fristen verorgungsausgleich gerichtsbeschluß

von
mittellinie@gmail.com

nehmen wir an, herr von stinkefuß, ist erwerbsminderungsrentner und hat endlich nach langem kampf (zeitliches verzögern der r entenstelle) vom oberlandesgericht einen versorgungsausgleich zu seinen gunsten zugesprochen bekommen, die rechtskräftigkeit wurde schriftlich bestätig und es sind keine rechtsmittel mehr möglich. rechtskraft besteht ab mitte märz. ab april müsste er die erhöhte rente ausgezahlt bekommen. innerhalb welcher frist, muss die zahlung erfolgen? evtl rückwirkend ist klar, aber wann, muss die sache erledigt sein? ausgerechnet ist ja alles schon mehrfach.

von
Sarah

Es ist soweit, wenn es soweit ist. Mein Gott, das kann dauern, es kann aber auch schnell gehen.
Rückwirkend wird es ja gezahlt, ob ich es nun diesen oder erst übernächsten Monat bekomme, ist doch völlig wurscht, oder nicht.

von
mittellinie

vielen dank!

nicht ganz wurscht, ich brauche das geld, da ich sonst meine wohnung nicht halten kann. da sind 3 monate schon viel.
es geht um ca 200€ pro monat.
das es mit der drv lange dauert habe ich schon erfahren. eine untätigkkeitsklage hatte geholfen.

von
???

Die Frist ist 6 Monate (Minimum) bis zum Bescheid. Das bedeutet nicht, dass die Zahlung dann auch bereits auf dem Konto sein muss.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__88.html

§ 88 Sozialgerichtsgesetz

Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Experten-Antwort

Hallo Mittellinie,

fragen Sie bei dem zuständigen Sachbearbeiter der DRV nach, wie weit der Bearbeitungsstand ist. Wenn die DRV über die Rechtskraft des Urteils informiert ist, sollte die Neuberechnung der Rente nichts im Wege stehen und die Änderung mittels Bescheid schriftlich zugehen. Bis dahin müssen Sie sich in Geduld üben.
Wir verweisen auf den genannten Link von ???.

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