FZR und Beitragsbemessungsgrenze-West ohne Zusatzrente-West

von
Hartmut

Im Jahr 1973 gab es in der DDR die FZR, wenn man 1200 DM oder mehr verdiente, dann stehen im SV-Ausweis zwei Zeilen, einmal 7200 DM SV-Einkommen und noch einmal 7200 DM FZR-Einkommen. 1973 galt der Anpassungsfaktor 2,3637, das Verhältnis Durchschnitt West/Ost. Und es galt die Beitragsbemessungsgrenze-West mit 2.300 DM/Monat bzw. 27.600 DM im Jahr. Diese Beitragsbemessungsgrenze galt im Westen nur für die "normalen" Rentenbeiträge, nicht für evtl. Zusatzrentenbeiträge, die der eine oder andere auch gezahlt hat. Im Osten war die Bemesssungsgrenze 600 DM für normale SV-Beiträge und für einen Mherverdienst über 600 DM bis max. 1200 DM nochmals 600 DM pro Monat.
Bei meinem Versicherungsverlauf im Rentenbescheid wird für die normalen Rentenbeiträge und für die FZR-Beiträge nach der Umrechnung zum Vergleich mit dem Westddurchschnitt (ohne West-Zusatzrente) jeweils der Vergleich mit der halben West-Beitragsbemessungsgrenze durchgeführt und der Überschuss abgeschnitten und rentenrechtlich nicht angerechnet, man könnte auch die Summe nehmen, z.B. 12 x 600 SVA und 12 x 600 FZR, zusammen 14400 DM SV-Einkommen + FZR-Einkommen. Diese Zahl x Vergleichsfaktor 2,3637 = 34.037,28 West-DM. Die Bemesssungsgrenze-West ist 27.600, der Überschuss von 6437,28 wird abgeschnitten und es werden lediglich 27.600 angerechnet. Wenn man das wieder zurückrechnet, ( / 2,3637) bekommt man 11.676,61 DM-Ost SV+FZR, das entspricht pro Monat 973,05 DM, also nur 373 DM FZR statt 600 DM FZR. Ich habe gelesen, daß die FZR nach AAÜG zu berechnen ist, da kann doch die Beitragssumme für SV+FZR nicht mit der Beitragsbemessungsgrenze für RV ohne Zusatzrente verglichen werden.
Es wird mein reduziertes beitragsrelevanten Einkommen ins Verhältnis zum Westdurchschnitt für 1973 = 18.295 gesetzt, das ergibt 1,5086 Rentenpunkte-Ost
Mit Hilfe des Verhältnisfaktors 2,3637 kann man das Durchschnittseinkommen-Ost berechnen, das sind 7.740 DM-Ost. Mein Ost-Beitrag von 14.400 / 7.740 würde 1,8604 Rentenpunkte-Ost ergeben, also 0,36 Punke mehr.
Ist diese Verfahrensweise der Abwertung der FZR-Beiträge überhaupt korrekt, wo ist das gesetzlich so geregelt ?
Diese Rechnerei findet in mehreren Jahren statt und macht in der Summe mehrere Rentenpunkte aus.

von
Hartmut

Ich habe inzwischen im SGB VI folgende Regelung gefunden (Auszug)
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§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
(1) Für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 werden Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird.
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Da ist keine Rede davon, daß die für den Vergleich mit dem Westdurchschnitt umgerechneten Beitragseinkommen irgendwo abzuschneiden sind.

von
Antwort

Die Begrenzung der Entgeltpunkte im Beitrittsgebiet auf die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze entspricht den gesetzlichen Tatsachen und ist korrekt.
Im "Westen" gab es keine Zusatzrentenbeiträge. Es gab lediglich bis 12.1997 eine sogannete Höherversicherung, in die versicherte Personen freiwillig Beiträge einzahlene konnten. Für diese Höherversicherungsbeiträge werden keine Entgeltpunkte ermittelt. Im Übrigen haben Sie die Möglichkeit gegen den bescheid der Deutschen Rentenversicherung Widerspruch einzulegen, wenn Sie sich in Ihrem Recht beschwert fühlen und der Ansicht sind, das hier Fehler gemacht wurden.

von
RFn

Sie können davon ausgehen, dass die Berechnung richtig ist. Die Verfahrensweise wurde auch höchstrichterlich bestätigt.
Wenn die Gesamtsumme der SV-Pflichtigen und der FZR-Entgelte nach der Hochrechnung auf das Niweau West die in der BRD jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze (BBG) übersteigt, wird auf die BBG begrenzt.
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FZR und AAÜG sind zwei grundverschiedene Sachverhalte.
Das AAÜG trifft zu für Zusatzversorgungssysteme (z.B. für Lehrer) und Sonderversorgungssysteme (z.B. NVA; Polizei.
Die FZR war eine zusätzliche Versicherung der Sozialversicherung.
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Was Sie unter Zusatzrente-West verstehen ist mir unklar, einen solchen Begriff gibt es im SGB VI nicht.
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Das SGB VI ist wie viele andere Gesetze so aufgebaut, dass zu einem Paragrafen weitere ergänzende und erklärende §§ vorhanden sind.
§ 70 Abs. 1 regelt allgemein die Ermittlung von EP.
Der von Ihnen gefundene § 256a beinhaltet dazu eine spezifische Regelung für die Ermittlung der EP im Beitrittsgebiet.
Die §§ 157 bis 160 regeln die Grundsätze zur BBG. Daraus geht hervor, dass Beiträge zur Rentenversicherung nur bis zur BBG zu entrichten sind, auch bei einem höheren Verdienst.--> daraus folgt, dass Verdienste über der BBG für die Rentenversicherung keine Rolle spielen.
Im § 260 ist geregelt: "...Für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland werden die im Bundesgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen angewendet..."
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Ihre Rückrechnung ist korrekt. Die Werte der BBG für das Beitrittsgebiet in DDR-Mark bis zum 30.06.1990 sind in der Anlage 3 zum AAÜG dargestellt. Multipliziert mit den Umrechnungswerten der Anlage 10 zum SGB VI erhalten Sie die (aufgerundeten) Werte der BBG (West) in der Anlage 2 zum SGB VI.
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Zu guter Letzt:
Die aus Ost-Entgelten hochgerechneten Westbeträge stellen fiktive bzw. fingierte Werte dar, die einer annähernden Anpassung der Ost-Entgelte an das Rentenniveau des SGB VI dienen.

von
Egon

Wenn ich mir das alles so durchlese, verstehe ich gar nichts mehr,

Zusatzrente West ???????
( ich habe zwar sehr sehr viel einzahlen müssen, eine Zusatzrente bekomme ich nicht, habe ich etwas falsch gemacht ?)

1973 gab es die DM in der DDR als "Arbeitsentgelt" (in dieser Höhe ?) ????????

Höhere Punkte einfach durch andere Bewertungen ohne konkrete Einzahlungen ????????

und und und ?????????

Was es nicht alles gab und (leider) anscheinend immer noch gibt !

von
zelda

Hallo Egon,

da ist Hartmut wohl ein Schreibfehler unterlaufen. Für 1973 müsste es natürlich "M" heißen.

Übrigens: "Höhere Punkte einfach durch andere Bewertungen ohne konkrete Einzahlungen" - das gab und gibt es es auch für Versicherte in den alten Bundesländern: siehe hier:

§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt

(1) Sind mindestens 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden und ergibt sich aus den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen ein Durchschnittswert von weniger als 0,0625 Entgeltpunkten, wird die Summe der Entgeltpunkte für Beitragszeiten erhöht. Die zusätzlichen Entgeltpunkte sind so zu bemessen, dass sich für die Kalendermonate mit vollwertigen Pflichtbeiträgen vor dem 1. Januar 1992 ein Durchschnittswert in Höhe des 1,5fachen des tatsächlichen Durchschnittswerts, höchstens aber in Höhe von 0,0625 Entgeltpunkten ergibt.
....... "
(Absätze 2 und 3 habe ich mal weggelassen)

MfG

zelda

von
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Hallo Hartmut,

der Stellungnahme von RFn zu Ihrem Sachverhalt ist zuzustimmen.Die Ermittlung der Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 08.05.1945 ist im § 256a SGB VI geregelt. Danach ist die Beitragsbemessungsgrundlage-das ist der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte auf "West-Niveau" angehobene und ggfs.auf die Beitragsbemessungsgrenze (West) begrenzte (siehe hierzu §260 S.2 SGBVI) maßgebende Arbeitsverdienst des Versicherten - durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1) desselben Kalenderjahres zu teilen.
Im Übrigen ist zu bestätigen, dass FZR und AAÜG zwei grundverschiedene Sachverhalte sind.