Gebühren für Geburtsurkunden

von
Uwe

Zwecks Rentenantrag benötige ich die Geburtsurkunden meiner Kinder
Mein Sohn ist in Flensburg geboren - kostet 15 EURO
Meine Tochter in Wladkirch/Breisgau - kostet nichts, da für die Rentenbeantragung.

Kann mir jemand erklären, ob die Erhebung von derartigen Gebühren irgendwo geregelt ist, oder sind wir der Abzocke einzelner Bundesländer ausgeliefert?

Experten-Antwort

Hallo User Uwe,

die Gebühren können in Gebührenordnungen der einzelnen Städte, Kreise oder Länder geregelt sein. Genaueres müssen Sie über das Internet ermitteln. Warum die einzelnen Städte Gebühren erheben, obwohl es für die Rentenversicherung ist, kann in diesem Forum nicht geklärt werden.

von
Cosima

Zitiert von: Uwe
Zwecks Rentenantrag benötige ich die Geburtsurkunden meiner Kinder
Mein Sohn ist in Flensburg geboren - kostet 15 EURO
Meine Tochter in Wladkirch/Breisgau - kostet nichts, da für die Rentenbeantragung.

Kann mir jemand erklären, ob die Erhebung von derartigen Gebühren irgendwo geregelt ist, oder sind wir der Abzocke einzelner Bundesländer ausgeliefert?

Es dürften eigentlich keine Gebühren anfallen. Beurkundungen, die zum Zweck der Sozialversicherungen notwendig sind, sind gebührenfrei. Dieses gilt auch für Rentenzwecke.

von
???

In § 64 SGB X ist die Kostenfreiheit geregelt. Ob die Geburtsurkunden Ihrer Kinder darunter fallen, kann ich beim besten Willen rein aus dem Gesetzestext nicht erkennen. Ich dachte immer, die sind alle kostenfrei. Ich stamme aber auch aus dem Süden Deutschlands.

von
!!!

Um es ganz genau zu machen, zitieren Sie
§ 64 ABS. 2 NR. 1 SGB 10

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__64.html

von
W°lfgang

Hallo Uwe,

Flensburg hat ein Beschwerdemanagement:

https://www.flensburg.de/Leben-Soziales/Einwohnerservice/Ideen-und-Beschwerdemanagement

Hier ließe sich ein Hinweis zur nicht Gebührenfreiheit für Urkunden für SV-Zwecke hinterfragen. @!!! hat Ihnen die gesetzlich vorgeschriebene Gebührenfreiheit zitiert, im Klartext: "Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die (...) in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern und den (...) Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln"

Der Expertenhinweis auf ggf. nachrangige/örtliche Gebührenordnungen ist nicht zielführend/bedeutungslos, die gesetzliche Regelung ist hier ausnahmslos vorrangig.

Gruß
w.
PS: Oder haben Sie die Urkunden ohne Hinweis "ich brauche das für Rentenzwecke/meinen Rentenantrag" (wahrscheinlich Nachweis der Elterneigenschaft und/oder für die KVdR) angefordert/auf welchem Weg? In Flensburg gibt es keinen Hinweis bei der Online-Bestellung auf etwaige Gebührenfreiheit für 'besondere' Zwecke ...zu Recht !, sonst würde sich ja Hinz und Kunz für lau Urkunden ausstellen lassen ;-)

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