Gemeindeunfallversicherung

von
Bauherr

Ich erhalte seit vielen Jahren eine Unfallrente vom Gemeindeunfallversicherungsverband, weil ich seinerzeit bei meinem privaten Hausbau schwer verletzt und dabei Dauerschäden davon getragen habe.

Da ich demnächst in Altersrente gehen werde, habe ich zufällig erfahren, daß bei einem Zusammentreffen von einer Altersrente und einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung eine Kürzung der Rente droht. Kann dies auch auf meinen Falll zutreffen? Ich mußte mich seinerzeit als privater Bauherr selbst bei der zuständigen Berufsgenossenschaft unfallversichern. Diees ist in Bayern gesetzlich vorgeschrieben, wenn bestimmte Eigenleistungen getätigt werden. Es handelt sich also um keine Unfallrente aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus. Vielen Dank im Voraus für ihre Mühe.

von
egal

Da kann man nur sagen "Gut dass es diese Vorschrift in Bayern gibt..."
Eine Unfallrente aufgrund eigener Beitragszahlung wird nicht auf eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Da Sie die Beiträge zur Unfallversicherung offenbar selbst gezahlt haben, erfolgt keine Berücksichtigung Ihrer Unfallrente!

von
Agnes

Hallo,

ganz so einfach wie es @egal beschrieben hat, ist es dann aber doch nicht.
Vor dem 1.1.1998 war dies grundsätzlich so.
Danach hat sich das Recht geändert.
Ob eine Anrechnung erfolg,t hängt jetzt von weiteren Faktoren ab.
siehe hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_93R6.2&a=true

Agnes

von
Bauherr

Und was sind das für "weitere Faktoren". Tut mir leid, aber ein Link auf interne Arbeitsanweisungen der Rentenversicherung hilft mir hier nicht wirklich weiter. Ich warte daher auf die (hoffentlich auch für mich verständliche) Antwort des Experten.

von
zelda

Hallo "Bauherr",

eine Unfallrente wird auf die Altersrente nur dann nicht angerechnet, wenn die Unfallrente -ausschließlich- auf eine eigene Beitragszahlung beruht.

Es wäre bei Ihnen also zu ermitteln, ob die Unfallrente nur aus den Beiträgen aus der Bauherrenversicherung berechnet wurde oder aber vielleicht bei der Berechnung der Höhe der Unfallrente nicht doch auch Ihr Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung mit berücksichtigt wurde. Bei Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung zahlt Ihr Arbeitgeber die Unfallversicherungsbeiträge.

Diese Auskunft holt sich der Rentenversicherungsträger von Ihrem Unfallversicherungsträger ein.

Insofern sollten Sie hierzu auch eine Auskunft vom Gemeindeunfallversicherungsverband erhalten, wenn Sie dort anfragen, ob die Unfallrente -ausschließlich- auf die eigene Beitragsleistung beruht.

MfG

zelda

Experten-Antwort

Beruht Ihre Unfallrente auf eigener Beitragsleistung (oder der Ihres Ehegatten oder Lebenspartners einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft), findet § 93 Abs. 1 bis 4 SGB VI keine Anwendung; Ihre Altersrente ist neben der Unfallrente ungekürzt zu leisten.
Beginnt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem 31.12.1997, findet § 93 Abs. 1 bis 4 SGB VI nur dann keine Anwendung, wenn die Unfallrente ausschließlich nach dem Arbeitseinkommen des Unternehmers oder seines Ehegatten oder Lebenspartners oder nach einem festen, für den Unternehmer oder seinen Ehegatten oder Lebenspartner bestimmten Betrag geleistet wird.

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