Gericht verweigert Ausschluss wg. Geringfügigkeit

von
HHirsch

Sehr geehrte Forumsteilnehmer,
nach § 18 Abs. 6 soll das Familiengericht bis zu einer Kapitalgrenze in Höhe von € 3.066,-- einen Ausgleich nicht vornehmen.

Nun geht es in meinem Fall um einen Kapitalausgleich in Höhe von € 1.400,-- und das Gericht will den Ausgleich dennoch durchführen, da nur ein Rententräger betroffen ist.

Ist das so rechtens?

über eine kurzfristige Antwort wäre ich dankbar.

von
W*lfgang

Zitiert von: HHirsch

Sehr geehrte Forumsteilnehmer,
nach § 18 Abs. 6 soll das Familiengericht bis zu einer Kapitalgrenze in Höhe von € 3.066,-- einen Ausgleich nicht vornehmen.

Nun geht es in meinem Fall um einen Kapitalausgleich in Höhe von € 1.400,-- und das Gericht will den Ausgleich dennoch durchführen, da nur ein Rententräger betroffen ist.

Ist das so rechtens?

über eine kurzfristige Antwort wäre ich dankbar.

Hallo HHirsch,

wenn es bei den Ausgleichen/sogar nur eines einzigen wirklich nur um diesen Betrag geht, würde ich dem Richter den § 18 ...Moment, der aktuelle 18 hat nur 3 Absätze ?!! ...haben Sie sich vertippt in Bezug auf Abs. 6?

Trotzdem legen Sie ihm einem Ausdruck auf den Tisch und fragen Sie ihn, wie er gedenkt das in dem Falle zu händeln, wenn Sie gegen das Urteil aus diesem Grunde Rechtsmittel einlegen werden.

Gruß
w.
PS: Einen Experten-Tipp werden Sie hier mangels 'Positionierung' (wird gern als Synonym für Unkenntnis/Unzuständigkeit verwendet ;-) nicht erhalten. Auch mein Rat: wenden Sie sich an ein freies Online-Anwalt-Forum (gegen geringe Gebühr) ...ich unterstelle, dass Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen, sonst wäre die Frage nicht gekommen.

von
...

Zitiert von: HHirsch

Sehr geehrte Forumsteilnehmer,
nach § 18 Abs. 6 soll das Familiengericht bis zu einer Kapitalgrenze in Höhe von € 3.066,-- einen Ausgleich nicht vornehmen.

Nun geht es in meinem Fall um einen Kapitalausgleich in Höhe von € 1.400,-- und das Gericht will den Ausgleich dennoch durchführen, da nur ein Rententräger betroffen ist.

Ist das so rechtens?

über eine kurzfristige Antwort wäre ich dankbar.

Würden Sie sich auch beschweren, wenn der Ausgleich zu Ihren Gunsten vorgenommen würde?

Experten-Antwort

Im § 18 Abs. 1 VersAusglG steht "Das Familiengericht SOLL beiderseitige Anrechte nicht ausgleichen, wenn die Differenz geringfügig ist." Das Gericht hat also Ermessensspielraum.
Viele Gericht führen den Ausgleich trotz Geringfügigkeit durch, wenn von beiden Ehegatten in der Rentenversicherung Versorgungsanwartschaften erworben wurden.
Hier hat er einen nur geringen Verwaltungsaufwand für den RV-Träger zur Folge, da auch ohne den VAG ein Versicherungskonto für jeden Ehegatten besteht. Eben diese zusätzliche Belastung durch ein weiteren Rentenberechtigten war aber der Grund für die Einführung der Geringfügigkeitsgrenze.

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