gesetzliche Aufgabe ?

von
Hilfe suchender

Gibt es für Städte und Gemeinden eine gesetzliche Verpflichtung, den Bürgern in Rentenfragen ( Rentenantrag, Kontenklärung, ect. ) behilflich zu sein oder handelt es sich hier um eine freiwillige Aufgabe ?

Wo kann ich das ggf. im Gesetz nachlesen ?

von
santander

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe.

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB IV haben die Versicherungsämter in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung (gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Recht der Arbeitsförderung) Auskunft zu erteilen und die sonstigen, ihnen durch Gesetz oder durch sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Darüber hinaus haben sie Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegenzunehmen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 SGB IV) und auf Verlangen des Versicherungsträgers den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel beizufügen, sich, soweit erforderlich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und Unterlagen unverzüglich an den Versicherungsträger weiterzuleiten (§ 93 Abs. 2 Satz 2 SGB IV).

Ein Versicherungsamt ist eine Dienststelle der Kommunal- oder Gemeindeverwaltung in Deutschland

Experten-Antwort

Kreisangehörige Gemeinden und kreisfreien Städte sind nach § 16 Abs. 2 S. 1 SGB I verpflichtet, Anträge auf Sozialleistungen entgegenzunehmen.

Zu den Aufgaben der bei den Kreisverwaltungen errichteten Versicherungsämter gehören nicht nur die Entgegennahme von Anträgen, sondern auch die von santander aufgeführten Tätigkeiten.

von
Agnes

Hallo,

die Antworten in den bisherigen Beiträgen sind ja alle schön und gut.
Nur die Praxis sieht völlig anders aus.
Lesen Sie mal z.B im Protokoll der diesjährigen Arbeitstagung der Versicherungsämter:

http://www.offenbach.de/stepone/data/downloads/ac/0d/00/bavers_protokoll_2011.pdf

Die Diskussion geht schon seit vielen Jahren.

Agnes

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