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Gesetzliche Mitteilungspflicht

von
HerrEgonOlsen

Guten Tag,folgende Problematik steht leider an.Rückwirkend wurde mir EM-Rente zuerkannt.Hierüber gelangte ich mittels Widerspruchsbescheid Kenntnis.Auch darüber,daß bei der Berechnung das Zusammentreffen Einkommen/Rente berücksichtigt wird.Dann erfolgte die Nachzahlung an mich,obwohl die Krankenkasse einen berechtigten Anspruch angemeldet hatte.Die DRV rief ich hierzu über Servicetel.an,auch mit der Kasse nahm kontakt auf.Die meinte,DRV Fehler,Kasse fordert ein,wenn Berrentung bekannt wird.Rentenbescheid lag erst Wochen später vor,(falsche Adresse von DRV geschickt)so daß Höhe und Zeitraum der Nachzahlung nicht ersichtlich waren.Wieso wirft man mir jetzt Verletzung der gesetzl.Mitteilungspflicht vor?Ich kann doch nix dafür,daß DRV mitten im Jahr mit Einkommensrechnung aufgehört hat und vorschnell Geld überwies?Hab doch gleich Servicetel.bemüht und gesagt Krankenkasse will haben.

von
Corletto

So wie Sie es schildern , scheint der Fehler definitv bei der Rentenversicherung zu liegen und eine Verletzung der Mitwirkungspflichten ihrerseits ist nicht erkennbar.

Die RV muss VOR Auszahlung der Rentennachzahlung an Sie prüfen , ob andere Leitungsträger wie die Krankenkasse oder die Agentur für Arbeit Zahlungen aus der Rentennachzahlung bekommen , bevor der Restbetrag dann an Sie ausgezahlt wird.

Die Krankenkasse wird ihre Forderungen - wenn Sie von der Zuerkennung ihrer EM-Rente erfährt - sofort bei der RV einen Erstattungsantrag für das in der Zeit der EM-Rente bezahlte Krankengeld stellen.

Dann muss die RV ja auf SIE zukommen und das zuviel gezahlte Geld von Ihnen zurückfordern ( oder es mit den nächsten monatlichen Em-Rentenzahlungen verrechnen )

Warten Sie doch erstmal ab was passiert.

Der Fehler liegt wie gesagt wohl keinesfalls auf ihrer Seite und da können Sie dem was kommt, ganz gelassen entgegen sehen.

Das zuviel erhaltene Geld sollten Sie natürlich nicht ausgeben , sondern zur Rückzahlung bereit halten ....

Denn das Sie das in jedem Fall zurückzahlen müssen ist fakt !

von
HerrEgonOlsen

Vielen Dank,ja ich weiß das zurückgezahlt werden muß.Ich hätte das Geld erst gar nicht bekommen dürfen.Ich wußte von der KK,daß die einen Erstattungsanspruch haben,da sie mir mitgeteilt haben,daß sie von der DRV abfordern.Im Rentenbescheid stand,daß solche Forderungen nicht bekannt,aber wenn existieren,Stelle der gezahlt vorlegen.KK wurde sofort kontaktiert.Jetzt kam eben Post von der DRV,daß ich Einkommen verschwiegen hätte und somit der Mitteilungspflicht nicht nachgekommen wäre.Was soll das?Der Nachzahlungszeitraum umfaßt Februar-Oktober,da bekam noch Krankengeld.Dann müßte ja in der bis Nachzahlung im Nov.von nix gelebt haben,ergo müßten davon Sozialbeiträge geflossen sein.Warum hat die DRV das Einkommen denn nur bis dahin berechnet und nicht bis zum letzten Tag?Es gab nie einen zeitgleichen Bezug beider Leistungen,lediglich für die Nachberechnung der DRV endet das Einkommen im Januar,aber Krankengeld bekam bis Oktober.Jetzt überleg ob Widerspruch mache,nicht gegen Höhe des Bescheides,aber gegen Vorwurf verletzte Mitteilungspflicht.

von
HerrEgonOlsen

Oder konkreter,da ich mich auf grund der umfangreichen Sachlage aufs wesentliche beziehen will,genau das ist der Knackpunkt,die Krankenkasse sagte das Gleiche,nicht mein Fehler,zurücklehnen,abwarten,was passiert.Und nun eben IST die RV auf mich zugetreten zwecks Rückzahlung eben mit der Begründung meine Schuld,da gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt wurde.Und das verstehe ich nicht.

von
Corletto

In meinem Rentenbescheid steht zum Thema Nachzahlung wörtlich :

&#34; Für die Zeit vom xx.xx.xxxxx bis zum xx.xx.xxxx beträgt die Nachzahlung xxxxx,xx Euro

Die Nachzahlung wird vorläufig NICHT ausbezahlt .
Zunächst sind Ansprüche anderer Stellen zu klären ( z.B. Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Träger der Soziualhilfe, Arbeitgeber, vergleichbare Stellen im Ausland, Versicherungsträger im Ausland ).
SOBALD die Höhe der Ansprüche bekannt ist, rechnen wir die Nachzahlung ab. &#34;

Zahlt die RV dann doch die gesamte Nachzahlung ( versehentlich oder warum aich immer ) an Sie gleich aus, ist das sicher nicht ihr Problem oder gar Fehler !

Und ob wer auch immer nun nun Schuld hat hin oder her, Mitwirkungspflichten verletzt hat oder nicht, sollten Sie gelassen sehen und nicht so ernst neben.

Wichtig ist im Endeffekt , das die Sache bereinigt wird und das scheint ja jetzt zu laufen.

Deshalb gleich Widerspruch gegen den Rentenbescheid und den Vorwurrf der Verletzung der Mitwirkungspflichten einzulegen , halte ich persönlich für übertrieben
und sinnlos.

von
Corletto

Was Sie natürlich machen können/sollten ist , das Sie der RV per (Ein)Schreiben klar und deutlich die Sachlage aus ihrer Sicht schildern und um
Rücknahme des Vorwurfes das SIE ihre Mitwirkungspflichten verletzt hätten verlangen.

Wenn Sie in einem Sozialverband ( VDK oder SovD ) sind, können Sie sich dort eine kostenlose Rechtsberatung holen und das Schreiben vom Sozialverband sogar formulieren und von denen erstellen lassen.

Bekommt die RV Post von einem dieser beiden Sozialverbände , wird man dort ihr Anliegen sicher sehr sorgfältig prüfen ( müssen ) , ihnen entsprechend darauf antworten und den Vorwurf der gehen Sie erhoben wurde auch - wenn er wirklich unberechtigt war - zurücknehmen.

von
HerrEgonOlsen

Vielen Dank für die Rückantworten,daß ist gewiß ein guter Ratschlag und darum geht es auch letztendlich.Überall wird man angemahnt,wenn auch nur irgendwo ein i-Punkt fehlt:Kürzung,Streichung,Wegfall...Nun steht eben hier schwarz auf weiß ein solcher Vorwurf begründet,von welchem man hierzulande nie weiß,ob er einem irgendwann zum Nachteil gereicht.Der Fehler lag nicht meinerseits,aber nun wird es so dargestellt,deshalb ärgert es mich halt so.Nochmals vielen Dank!

von
JoJo

Hallo HerrEgonOlsen,

haben Sie zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung bereits Krankengeld von der KK bezogen?

JoJo

von
HerrEgonOlsen

Nicht wirklich.Ist etwas kompliziert,das Ganze.Zum Zeitpunkt der Antragstellung war ich noch beim Arbeitgeber in Lohn und Brot.Ein halbes Jahr später erst erfolgte auf grund Verschlimmerung eine andauernde Krankschreibung,worauf dann nach über einem Jahr die rückwirkende (ca.2Jahre)Erwerbsminderung zum Antragstellungszeitpunkt zuerkannt wurde.Mein Krankengeldanspruch endete demnach von der Rückdatierung aus gerechnet,bevor er eigentlich überhaupt begann.Auf deutsch:November 06 Antrag
Juli 07-ff.Au
Oktober 2008 EM-Rente
Krankengeld von August 07 bis Oktober 08.Die Krankenkasse möchte von Februar bis Oktober gezahltes Krankengeld von RV zurück,diese überwies es mir.Warum die RVim Bescheid nicht bis zum Oktober Einkommen gerechnet hat,sondern nur bis Februar?

von
Lilo

Hallo, ich verstehe nicht warum die Krankenkasse erst das Krankengeld ab Februar 08 zurück haben will und nicht ab August 07 das würde ja bedeuten Sie bekommen für August 07-Januar 08 Krankengeld plus EU Rente und wenn die Ihnen ab November 2006 (Datum Ihres Antrages) die EU Rente bewilligt haben und Sie noch Lohn bis Juli 2007 gezahlt bekommen haben würde ebenfalls bedeuten Sie haben beides erhalten.Stimmt das so oder habe ich da etwas falsch verstanden.

von
HerrEgonOlsen

Ja,daß stimmt theoretisch so,allerdings gibt es da keinen zeitgleichen Bezug von mehreren Leistungen.In der Berechnung unter Berücksichtigung von Zusammentreffen Einkommen und Rente sieht es ganz einfach aus:In den Monaten,wo Lohn oder Krankengeld gezahlt wurde,entfällt die Rente ganz einfach,weil die Hinzuverdienstgrenze überschritten ist.Ganz korrekt.Für die Arbeitsleistung gab es zurecht Lohn,für die AU Krankengeld und somit entfällt ja die Rente.Das Zusammentreffen von Einkommen und Rente endet in der Berechnung ab Februar, hier setzt laut Bescheid die erstmalige,tatsächliche, Rentenzahlung ein.Der Betrag um den es geht,ist also die Summe der Nachzahlung von Februar bis Oktober.Das hätte zu Händen der Krankenkass gehört,da diese ja bis Oktober Krankengeld gezahlt hat und wovon auch Sozialbeiträge abgeführt wurden.Und es ist Einkommen,was in die Rentenberechnung mit einfließen mußte.Die Kasse kann den Betrag jedoch logischerweise erst abfordern,wenn sie Kenntnis von der Berrentung erhält,bis dahin ist man mit AU auch bezugsberechtigt für Krankengeld.Die Abforderung geschah auch umgehend,aber oh Schreck,das Geld war schon bei mir.Rückruf Kasse,nein,nicht Ihre Schuld,sie brauchen sich um nichts kümmern,machen wir.Es fehlte ja aber noch der Rentenbescheid,dadurch war für mich nicht mal ersichtlich,wie sich Höhe und Zeitraum der Nachzahlung überhaupt ergibt und berrechnet.(Zeitraum nur durch Schreiben der Krankenkasse bekannt).Als dieser dann 3 Wochen später kam,sah man.daß Krankenkasse richtig gerechnet hat,der Nachzahlungszeitraum deckt sich mit deren Forderung.Nun wartete ich nur noch auf das Rückforderungsschreiben der RV,das kam,aber eben mit dem Vorwurf,ich war informiert über die Konsequenzen des Hinzuverdienstes und sei schuld,da ich die gesezliche Mitwirkungspflicht verletzt habe.Wodurch?Durch Schreiben der Kasse lag doch Info über Bezug vor,außerdem werden alle Daten von Eikommen doch an die RV übermittelt und warum die RV keine Kenntnis über die Krankengeldzahlung bis Oktober hatte,weiß ich doch nicht!Und letztendlich wäre dann die Nahtlosigkeit ausgehebelt,da ja von Februar bis Oktober keinerlei Einkommen stattgefunden haben dürfte,da es sich ja um eine Nachzahlung handelte.Die ist ja auch rechtens,nur nicht an mich.

von
.

Haben Sie die RV denn über den Beginn der Krankengeldzahlung informiert???

von
HerrEgonOlsen

Ja natürlich war die RV über Krankengeldzahlung informiert,schließlich ist es in der Berrechnung ja bis Februar auch enthalten.Oder meinen Sie jetzt zum Zeitraum der Auszahlung?Ja,sofort Servicetel.angerufen und gesagt stimmt nicht mit Geld an mich,die Kasse hat doch abgefordert für den Zeitraum,da Krankengeld gezahlt hat.RE:nein,steht hier nichts in Akte von Anspruch Krankenkasse.Mh.Es fehlte ja dummerweise der Rentenbescheid um überhaupt nachzuvollziehen,was da gerechnet wurde.Der war ja bissel falsch verschickt worden und erreichte meinen Bevollmächtigten erst am 10.11.,mich am 13.11.(Geld war aber zum 03.11.geflossen).Und da habe die RV ja gleich kontaktiert.

von
Schade

und warum machen Sie eigentlich so ein Gedöhns um diese Sache?

Sie schreiben in Ihrem 2. Beitrag, dass Sie die Rechtslage kennen und wissen, dass Sie das Geld unberechtigt bekommen haben und zurückzahlen müssen.

Es geht doch letztlich nicht darum, wer da was falsch gemacht hat.
Selbst wenn der Fehler ausschließlich bei der RV liegt, dürfen Sie nicht doppelt kassieren!
Insofern gibt es doch gar keinen Grund einen Schuldigen zu suchen.

PS: analog zu Bibel - wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein....

von
JoJo

Ich fasse mal zusammen:

- Sie haben die Rentennachzahlung erhalten, obwohl für den gleichen Zeitraum - zumindest teilweise - Krankengeld gezahlt worden ist.

- Die DRV sagt, die Anmeldung eines Erstattungsanspruches läge nicht vor.

- Ihnen ist bekannt, dass Sie den Betrag zu Unrecht erhalten haben und erstatten müssen.

- Eigentlich wollen Sie ja auch den Betrag erstatten.

- Aber, Sie sind in Ihrer Ehre verletzt, weil Ihnen vorgeworfen wird, dass S i e die Mitteilungspflicht verletzt haben.

Schauen Sie mal in der Kopie des Rentenantrags nach - falls Sie eine haben - welche Verpflichtungen Sie bei der Antragstellung eingegangen sind. Falls Sie keine Kopie haben, laden Sie sich einfach den Rentenantrag herunter (R 100) und lesen Sie die letzte Seite.

Und dann: sprigen Sie über Ihren Schatten, erstatten den Betrag und Sie haben Ihren Seelenfrieden.

JoJo

von
HerrEgonOlsen

Ja klar zahle ich zurück,ohne Frage.Es ist keine Frage der Ehre,sondern von Befürchtungen.Ich schrieb es schon einmal,wer weiß in diesem unseren Land mit seinen putzigen abertausend Gesetzen schon genau,was wann und welche Formulierung irgendwann zum Nachteil gereichen kann?Wie oft heißt es dann:jaaa,nur wenn die 3.Cousine vom 5.Mann mittags,aber nicht Punkt 12 den 4.Papierkorb von rechts,aber gezählt von links benutzt...entfällt...zählt nicht...kann nicht...hätte vorher...!Übertrieben dargstellt.Für Fehler büßt man unter Umständen in Deutschland,aufgewacht!Und ich wollte einfach wissen,ob es wirklich einer war,mehr nicht.Auf jeden Fall bedanke ich mich bei allen,die mir geantwortet haben!

von
Rosanna

Ihre Befürchtungen sind vollkommen unbegründet.

In der Regel handelt es sich bei solchen Rückforderungsschreiben zumindest teilweise um Standardformulierungen, weil manche Rentner erst gar nicht akzeptieren, dass ihnen die Rente nicht zusteht, sondern z.B. der Krankenkasse. Tja, sowas gibt´s leider auch.

Zahlen Sie die Beträge zurück - und gut ist!

Experten-Antwort

Unter Bezugnahme auf Rosannas Beitrag kann ihr nur zugestimmt werden. Bei solchen Schreiben der gesetzlichen Rentenversicherungsträger handelt es sich aus den genannten Gründen um juristisch geprüfte und dem Gesetzestext entsprechende bzw. angeglichene Standart- formulierungen, da die Rentenversicherungsträger im jeweiligen Einzelfall nie den wahren (in diesem Falle Rückzahlungs-) Willen der Berechtigten vorab erkennen können. So mag es leider so sein, dass sich mancher Versicherter zu Unrecht beschuldigt fühlt.

von
HerrEgonOlsen

So stellt es sich nun(Gott sei Dank)auch nach erfolgter Rücksprache mit der RV heraus.Diesen Text kann man leider nicht aus dem Standardschreiben herausnehmen und es erschrecken sich etliche dann darüber,war nicht der einzige.Man weiß dort um diesen Mangel und verstand meine Reaktion.Alles im grünen Bereich:-).Solche Leute gibt es?Vielen Dank nochmals an alle Antworter!!

von
Rosanna

Doch, man &#34;könnte&#34; diese Standardsätze schon aus den Schreiben herausnehmen, aber man macht es grundsätzlich nicht, weil der DRV der Rückzahlungs&#34;wille&#34; des Einzelnen im voraus nicht bekannt ist.

Aber wenn jetzt sämtliche Mißverständnisse beseitigt wurden, ist´s ja auch okay.