Seniorin arbeitet in einem Gartencenter. Bild: IMAGO / Panthermedia

Rente

Rente allgemein

Schumacher im Rentenalter arbeitet an einer Maschine. Bild: IMAGO / Westend61 /  imago stock&people

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Commerzbank und Bankenviertel Skyline in Frankfurt bei Dämmerung. Bild: IMAGO / imagebroker

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Hand nimmt Geldscheine aus Geldbörse. Bild: IMAGO / Westend61 / imago stock&people

Ältere Hände zählen Geldscheine. Bild: IMAGO / Image Source / Howard Bartrop

Rentenversicherung

Hallo A.M.

die GEZ bzw. der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann eine Pfändung nur im Rahmen der Vorschriften der Zivilprozessordnung vornehmen lassen. Es gelten also die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO, wenn nicht ein Vollstreckungsgericht etwas anderes bestimmt.

Da die GEZ kein Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuch ist, kann sie auch keine Verrechnung nach § 52 i.V.m. § 51 Abs. 2 SGB I durchführen lassen. Bei der Forderung der GEZ handelt es sich zudem nicht um Forderungen nach dem Sozialgesetzbuch. 

