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Gilt das auch für die DRV?

von
GkV

Die Krankenkasse muss schnell über Leistungsanträge entscheiden

Die Krankenkasse hat nach einem Leistungsantrag innerhalb von 3 Wochen zu entscheiden (vgl. § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V). Die Frist verlängert sich auf 5 Wochen, wenn die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholt. ....................
http://www.finkenbusch.de/?p=2052

von
???

§ 14 Abs.2 SGB IX
...Muss für diese Feststellung ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 und 2 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die in Satz 2 genannte Frist beginnt mit dem Eingang bei diesem Rehabilitationsträger. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. ...
Die Haken an der Sache:
1. Diese Vorschrift gilt nicht für Rentenanträge.
2. Wie wollen Sie ohne Gutachten über Rehabilitationsleistungen entscheiden??? Und dafür hat die DRV unbegrenzt Zeit.

von
KSC

Was wollen Sie GkV eigentlich von uns wissen?

Sollen wir raten, was Ihre Frage ist?

Soll das die Forderung sein, dass jeder Rentenantrag in 3 Wochen erledigt sein muss?

Ich kann Ihr Anliegen nicht erkennen.

von
Anna

Nein. Die Krankenkasse muss für einen Leisngsantrag nicht u.a. Ihr ganzes Erwerbsleben überprüfen.
Aber: Was wollen Sie überhaupt von der DRV? Und haben Sie alle dazu vorliegenden Unterlagen tatsächlich mitgeschickt?

Experten-Antwort

Hallo GkV,

den Ausführungen von „???“ wird zugestimmt mit der Anmerkung, dass zunächst der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm feststellt, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Über die von „???“ angesprochenen Regelungen hinaus und bei Rentenanträgen gelten keine konkreten Fristen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Rentenversicherungsträger Verfahren beliebig in die Länge ziehen kann und darf. Gemäß § 88 SGG gilt, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist, so ist nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts eine Klage (wegen Untätigkeit) zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.