Gründungszuschuss - enttäuschende Probleme

von
Thomas Meyer

Hallo. Ich habe jetzt ein riesen Problem mein Lebensunterhalt mit meiner Familie zu regeln.

Ich hoffe mit kann hier geholfen werden bevor ich den Gang zum Sozialgericht machen muss.

Ende Januar 2013 habe ich nach langer Krankheit und Reha`s sowie Reha-Umschulung meinen Abschluss erfolgreich bestanden.

Im Anschluß erhielt ich noch Restarbeitslosengeld aus damaliger Arbeit bis 22.Juni 2013.

Leider wurde ich bereits hier mehr als schlecht von Ämtern informiert.

In der Zeit Ende Januar bis Juni bereitete ich meine geplante Selbstständigkeit gründlich vor. Besuchte mehrere Lehrgänge, Gründungscouch, erstellte aufwändigen Businessplan usw...

Bei der Rentenkasse meldete ich bereits im März 2013 das ich Gründungszuschuss beantragen möchte, zum eine weil kein Anspruch wegen Resttagen beim Arbeitsamt bestand und ich aber die Voraussetzung erfüllte, da ich ja eine Teilhabe am Arbeitsleben hatte.

Die Bearbeiterin ging mit mir alles gründlich durch, besiegelte das ich den Antrag stellen kann und gab mir alle Informationen sowie den Antrag mit.

Wichtig war laut Aussage, das der Antrag gestellt werden muss bevor ich die Gründung durchführe.

Im August wurde der Antrag persönlich abgegeben, durchgesehen und als richtig befunden, es gab keinerlei Ansprachen das irgendetwas nicht stimmte.
Der Antrag wurde somit aufgenommen.

In dieser Zeit war ich bereits Mittellos was ich auch mehrfach betonte und mit sämtlichen Unterlagen auch im Antrag nachgewiesen war.

Im September bekomme ich ein Schreiben mit der Ablehnung, Begründung "sie erfüllen nicht die Voraussetzung, da sie keine Teilhabe am Arbeitsleben hatten" Wort-Wörtlich!

Nach einem Telefongespräch mit der Hauptkasse in Berlin wurde dies wiederlegt, auch dort meinte man gemäß meiner Angaben das alles ok ist und natürlich ein Anspruch besteht.

Ich legte umgehend Widerspruch ein.

Man tagte man tagte lange, nun im Dezember wieder eine Ablehnung vom Ausschuss.

Man Begründet das die Ablehnung rechtens sei, es gebe zum einen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und man behauptet nun, das laut Informationsblättern als Voraussetzung steht, das es maximal 4 Monate nach Beendigung der Umschulung hätte beantragt bzw bewilligt werden müssen.
Man beruht sich auf ein unmittelbar auf die Umschulung hätte zu erfolgenden Antrag.
Hiervon steht weder etwas in den Grundlageninformationen noch wurde es durch Sachbearbeiter der Rentenkasse mitgeteilt in persönlichen Gesprächen, sogar im Gegenteil, man nahm den Antrag auf, man hat sogar vorher geprüft das alles in Ordnung ist, bevor er mir abgenommen wurde.

Wenn es so gewesen wäre wo stehen bitte diese Auflagen, warum wurde der Antrag für richtig befunden, die Bearbeiterin sagte sogar das ich Anspruch hätte noch 1,5 Jahre nach der Umschulung und auch im Ermessungszeitraum bin?!

Was ist hier passiert???

Ich hoffe man kann mir helfen was ich jetzt tun kann.

von
???

Nachdem Ihr Antrag bereits auch im Widerspruch abgelehnt wurde, werden Sie wohl klagen müssen. Einfach so ändert die DRV Ihre Rechtsauffassung wohl kaum.

Grundsätzlich ist es so, dass Sie einen Alg-Anspruch haben müssen, damit Sie einen Gründungzuschuss bekommen können. Also hätten Sie Ihre selbständige Tätigkeit bis spätestens 23.6. aufnehmen müssen, um problemlos Ihren Gründungszuschuss zu bekommen. Danach wird es schwierig. Es gibt eine Anweisung, die sagt: "Für Rehabilitanden der Deutschen Rentenversicherung kann aber in geeigneten Fällen im Anschluss an eine im Kapitel 5 des SGB IX genannte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch unabhängig vom Bezug einer Entgeltersatzleistung ein Gründungszuschuss erbracht werden."
Die Frage ist nun:
1. Sind Sie ein geeigneter Fall?
2. Haben Sie Ihre Selbständigkeit im Anschluss an Ihre Umschulung aufgenommen?
Was ein geeigneter Fall sein soll, habe ich keine Ahnung. Unter im Anschluss ist jedoch zu verstehen: ohne unnötige Verzögerung. Sie haben bis zum Juni Ihre Selbständigkeit vorbereitet - warum haben Sie dann nicht spätestens im Juli angefangen zu arbeiten? Aus Ihrem Posting schließe ich, dass dies noch im August bei Antragstellung nicht der Fall war. Sie haben also über einen ganzen Monat ungenutzt verstreichen lassen??? Hier wird wahrscheinlch das Hauptproblem liegen, und das konnte Ihre Beraterin im März ja wohl kaum ahnen.
Hat man Ihnen im August gesagt, dass der Antrag bewilligt wird? Normalerweise wird der Antrag nur auf Vollständigkeit und grobe Ablehnungsgründe (z.B. Wartezeit) geprüft.

"Leider wurde ich bereits hier mehr als schlecht von Ämtern informiert."
Das könnte Ihre einzige Chance sein - wenn Sie alles, was Sie hier geschrieben haben, beweisen können. Dann würde nämlich wegen fehlender/falscher Beratung ein sozielrechtlicher Wiederherstellungsanspruch bestehen und Sie müsten so gestellt werden, als ob Sie rechtzeitig angefangen hätten zu arbeiten.

von
Thomas Meyer

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zum einen hat es länger gedauert, da auch hohe Kredite für Maschinen aufgenommen wurden, die Bank hat sehr lange für die Bearbeitung inkl. der KFW gebraucht.

Aus den Informationen zweier Bearbeiter und auch den Antragsbeiblättern geht nur hervor, das entweder Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen muss ODER eine Teilhabe am Arbeitsleben durchgeführt sein muss.

Es gibt in allen Informationsblättern sowie Aussagen der Bearbeiter keine Gründe das dies innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung einer Umschulung sein muss.

Der erste Antrag wurde mit einer fehlerhaften Entscheidung abgelehnt, nähmlich mit der Begründung das ich keine Teilhabe am Arbeitsleben gehabt hätte, dies konnte mir die Hauptstelle und andere Bearbeiterinnen widerlegen, daher war auch denen die Ablehnung völlig unverständlich.

Der Ausschuss beruht sich aber nun auf einen ganz anderen Ablehnungsgrund, das wohl der Ablehungsgrund sei: das die Teilhabe am Arbeitsleben unmittelbar zuvor hätte sein müssen.

Hiervon ist weder die Rede in alle Informationsblättern der Antragstellung noch der Bearbeiter.

Die Bearbeiter haben meinen Antrag geprüft ob alle Voraussetzungen vorliegen und haben diesen auch im August als in Ordnung befunden. SEHR SELTSAM alles!

Auch wurde ich darüber persönlich informiert das Gründungsanträge wenn eine Teilhabe am Arbeitsleben vorliegen in einer bestimmten Zeit gestellt werden können nach der Umschulung, hier war aber die Rede von 1,5 oder 2 Jahren.

Was auch sehr seltsam ist, der Ausschuss schreibt das der Widerspruch wie oben beschrieben rechtens ist (was ja nicht zutrifft) und beruft sich im jetzigen Schreiben nicht mehr auf diesesn Ablehnungsgrund sondern lehnt sich an ganz andere Gründe an, welche nicht einmal in irgendwelchen Antragsinformationen oder in § auftauchen.

von
Thomas Meyer

Zudem kommt Ihre Frage: Warum habe ich nicht im Juli schon begonnen...

Es darf ein Unternehmen noch nicht eröffnet sein bevor der Antrag nicht eingereicht bzw bewilligt wurde, so steht es geschrieben und so sind auch die Aussagen der Rentenversicherung.

Ich konnte auch nicht eher beginnen weil ich noch keine Zusage der Bank und der Kfw vorliegen hatte. Ohne dies wäre mein Unternehmen gar nicht durchführbar gewesen.

Ich habe dennoch dann am 01.10. eröffnet nachdem auch Banke und Co ewig gebraucht hatten und nun wird es dem einzelnen zur Last gemacht damit klar zu kommen.

Es ist mehr als enttäuschend das andere sofort Bewilligungen erhalten und denen stets Steine in den Weg gelegt wurden, die Bearbeitungszeiten enormen Zeitanspruch nahmen die lässt man nun in die Röhre schauen und sollen die zusehen wie sie die ersten Monate um die Runden kommen.

Selber Zirkus ist derzeit beim Harz4 Amt seit 5 Monaten warten wir auf eine Entscheidung ob Bedarf oder nicht...

ehrlich gesagt fühle ich mich sehr an der Nase rumgeführt...

alles recht merkwürdig obwohl mein Unternehmen recht gut anläuft und auch Zukunft hat...

von
Thomas Meyer

Ein versehen meinerseits gibt es noch, ich habe den Antrag bei den Bearbeitern Ende Mai abgeholt und nicht im März, habe den Antrag wie es Voraussetzung ist dann am 13. August innerhalb der 3-Monatsfrist abgegeben, persönlich ohne jegliche Probleme.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Herr Meyer,

Voraussetzung für die Zahlung eines Gründungszuschusses nach dem Recht der Arbeitsförderung ist, dass Sie u.a. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt. Die Voraussetzung, dass bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen bestehen muss, wird zwar seitens der Rentenversicherung nicht zwingend gefordert, allerdings muss ein Grundanspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bestehen.
In Ausnahmefällen kann der Gründungszuschuss jedoch im Anschluss an eine geförderte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann bewilligt werden, wenn kein Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III mehr besteht, jedoch auf diese Weise das Rehabilitationsziel - die berufliche Eingliederung - erreicht werden kann. Es ist auch nicht erforderlich, dass vor einer Existenzgründung eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III tatsächlich gezahlt wurde. Ausreichend ist, wenn ein Grundanspruch besteht, die Zahlung aber unterbleibt, weil beispielsweise die Ruhensvorschriften des SGB III greifen. Da der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III bei Ihnen bereits im Juni 2013 ausgelaufen ist, der Antrag aber erst im August 2013 gestellt wurde, bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Grundanspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB III.
In Einzel-/Ausnahmefällen kann ein Gründungzuschuss auch dann noch bewilligt werden, wenn kein Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III mehr besteht, jedoch auf diese Weise das Rehabilitationsziel (die berufliche Eingliederung) erreicht werden kann. Nachdem Ihr Widerspruch abgewiesen wurde, kann Ihnen nur der Weg vor das Sozialgericht weiterhelfen.

von
Thomas Meyer

Vielen lieben Dank für Ihre Antwort. Genauso sehe ich das wie viele andere auch.
Ich konnte vom Rehazentrum Arbeitsamt sowie von der Rentenkasse nicht mit meinem damaligen Krankheitsbild vermittelt werden.
Somit habe ich den Weg in die Selbstständigkeit gewählt, lange und gut vorbereitet und geplant. Natürlich war die Antragstellung leider erst im August aber dies lag auch an vielen Kriterien welche von der Rentenkasse verlangt wurden.
Leider verstehe ich den Ablehnungsgrund das ich angeblich spätestens 4 Monate nach Beendigung meiner Reha-Umschulung den Betrieb eröffnet haben muss nicht.
Dies steht in keinerlei Informationen, in keinen Grundvoraussetzungen und wurde auch durch keinen Bearbeiter genannt. Wenn es laut Ausschuss angeblich zu spät war und wie schrieben die: kein Zeitlicher Zusammenhang zwischen Umschulung und Selbstständigkeit bestand dann verstehe ich überhaupt nichts mehr. Auch die gesamte Gründungsphase und Vorbereitung zählt doch dazu.

Viele Grüße