Grundsicherung im Alter, verschiedene Antragsformulare?

von
hoffentlich

Hallo,

wegen geringer Altersrente lag meinem Rentenbescheid obligatorisch ein Antragsformular für „Grundsicherung im Alter“ bei.

Diesen vierseitigen von mir dann ausgefüllten Antrag schickte ich per Einschreiben an mein zuständiges Sozialamt.

Nach 3 Wochen erhalte ich von dort ein Schreiben:

„Sehr geehrter Herr…..

vom Rententräger wurde Ihnen ein Antragsformular auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbminderung (SGB XII) zugesandt. Anbei erhalten Sie unseren Antrag auf SGB XII-Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Bitte füllen Sie beiliegenden Antrag und die Anlage Vermögen vollständig aus (nichts offen lassen oder durchstreichen) und schicken Sie ihn mit den fehlenden Unterlagen die Sie der Anlage 1 entnehmen können uns wieder zu.
Nach der Vorlage erhalten Sie weiteren Bescheid.“

Diesem Schreiben hängt ein fast 20 Seiten umfassendes Antragsformular an, das ich ausfüllen soll, nebst Beschaffung diverser Belege. Dafür gibt man mir 1,5 Wochen Zeit.

Mit keinem Wort geht das Sozialamt auf meinen bereits gestellten Antrag ein. Selbst ein Bezugshinweis („Ihr Schreiben oder Antrag vom…“) fehlt.
Mein Antrag wird völlig ignoriert. Ich muss quasi einen neuen stellen. Wobei das Sozialamt sogar versucht, das Datum meiner Antragseinreichung um 3 Wochen nach hinten zu verschieben, indem es das 20seitige Formular bereits mit dem aktuellen, 3 Wochen späteren Datum versehen hat.

In diesem Formular werden für mich als regulären Altersrentner mit Rechtsanspruch auf aufstockende Grundsicherung völlig irrelevante Fragen gestellt. Meine Arbeitsstellen, meinen Lebenslauf, ja sogar das Gesprächsprotokoll meiner 20 Jahre zurückliegenden Scheidungsverhandlung will man sehen (!?).

Da ich von Hartz 4 lückenlos in die Rente wechselte, und das Jobcenter einer Optionskommune untersteht, pflegen Jobcenter und Sozialamt wohl steten Datenaustausch miteinander. Meine Daten was Miethöhe, Nebenkosten oder meinen Anspruch auf die Wohnungsgröße usw. betrifft, können unschwer ausgetauscht, von dort abgerufen werden.

Was ist da los? Bastelt sich die eine oder andere Kommune oder Stadt nach Gutsherrenart ihr eigenes Formular, und ignoriert das von der DRV dem Rentenbescheid beigefügte Formular?

Wenn das so seine sollte, dann ist doch das von der DRV beigelegte Formular nutzlos.

Kann jemand über ähnliche Erfahrungen berichten?

Ich meine, entscheidend ist doch mein datierter Urantrag mit dem ich meine Bedürftigkeit nach aufstockender „Grundsicherung im Alter“ dem Sozialamt zur Kenntnis brachte.
Das kann doch nicht einfach so ignoriert werden

Wenn das Formular der DRV ganz offensichtlich mit 4 Seiten auskommt, wieso wartet dann mein Sozialamt mit 20 Formularseiten auf, die mich vom Umfang her regelrecht erschlagen, in meinem Tun lähmen.
Kann das beabsichtigt sein, um Rentner abzuschrecken, damit sie auf ihre Ansprüche verzichten?

Das oft gehörte Argument, wer staatliche Unterstützung wolle, müsse auch liefern (Belege Arbeitswillen usw.), mag ja bei Arbeitslosigkeit noch nachvollziehbar sein.
Aber von Altersrentnern (danach kommt nichts mehr) z.B. den Lebenslauf wissen zu wollen ist völlig abstrus.
Die DRV hat nun mal aufgrund meiner Daten und Arbeitsbiographie festgestellt, dass ich rentenberechtigt bin, und ab einem Datum Anspruch auf eine bestimmte Rentenhöhe habe. Daran ist nichts mehr zu deuteln. Auch daran, dass ich ein Recht auf ein Existenzminimum habe, völlig unabhängig davon was früher war.
Will das Sozialamt das alles jetzt noch mal überprüfen und damit die Arbeit der DRV kontrollieren?.

von
Vater Staat

Wer von mir Geld möchte,der muss auch beweisen dass er es verdient.

Und eine Scheidungsvereinbarung ist natürlich auch von Interesse,es könnte ja ein Unterhalt etc.vereinbart worden sein.
Also entweder ausfüllen oder sein lassen,mit der entsprechenden Konsequenz.

von
Herz1952

Hallo hoffentlich,

Sie haben den Antrag als Einschreiben an das Sozialamt geschickt. Normalerweise erhalten Sie ab diesem Tag Grundsicherung, falls Sie bedürftig sind. Rufen Sie am besten sofort beim Sozialamt an, und fragen nach, ob dieses Schreiben eingegangen ist. Wenn ja, dann war das vermutlich nur ein Antrag, damit der Beginn der Hilfe nicht weiter hinausgezögert wird. Falls dieser "Erstantrag" dem Amt nicht vorliegt, machen Sie Ihren Antrag telefonisch. Sozialhilfe beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem das Amt erstmals von der Geltendmachung erfährt. Am besten ist dazu ein "Einwurfeinschreiben". Dann kann man den Eingang telefonisch oder über eine Homepage abfragen.

Bei dem Formular, das Sie jetzt erhalten haben, müssen halt noch sämtliche erforderlichen Angaben ausführlich gemacht werden.

Rufen Sie am besten unverzüglich beim Amt an, dann wird sich vermutlich alles aufklären.
Die kurze Frist kommt wahrscheinlich daher, dass das Amt den Antrag möglichst bald bearbeiten kann.

Herz1952

von
Christina Nowak

Hallo hoffentlich,

bei geringer Altersrente ist Ihr Anspruch auf Grundsicherung im Alter unstrittig.

Allerdings halte ich es für das Beste, wenn Sie alle Unterlagen zusammenpacken und persönlich bei Ihrem zuständigen Sozialamt vorsprechen, da auch eine Vielzahl von Nachweisen benötigt wird.
z.B. Aufhebungsbescheid Hartz IV, Mietvertrag, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Sparguthaben usw.

Die Mitarbeiter des Sozialamtes helfen Ihnen gerne und dann entfallen weitere Nachfragen.

Anzumerken sei noch, das einzelne Dienstellen keinen Zugriff auf einen gemeinsamen Server haben und deswegen bei jeder Behörde die entsprechenden Anträge und Nachweise erbracht werden müssen.

von
W*lfgang

Hallo hoffentlich,

wenden Sie sich an Ihren Landesdatenschutzbeauftragten: "Lieber LaDaSchuBeauf, mit vollständig ausgefüllten Antrag auf Grundsicherung im Alter habe ich bei Sozialamt xyz Grundsicherung beantragt. Statt einer Antragsbestätigung oder gar Bewilligung der Leistung schickte man mir ein 20-seitigen Vordruck. Erklären Sie mit bitte, was es mit dieser zusätzlichen Datenerhebung zu tun hat, Danke."

Sie können natürlich auch gleich die rechtliche Breitseite fahren: Widerspruch ...auf meinen Antrag vom ectpp - entweder kommt die Sachbearbeitung dann zur 'Vernunft' oder muss sich eine Stelle höher für das 'Verfahren' erklären.

Auch der 'menschliche' Weg/anrufen wäre zunächst möglich ;-)

Gruß
w.

von Experte/in Experten-Antwort

Guten Tag,

die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung. Zuständig für die Entscheidung über einen Anspruch auf diese Leistung ist der Sozialhilfeträger Ihres Wohnortes.
Der Rentenversicherungsträger informiert und berät über Voraussetzungen und Ansprüche der Grundsicherung. Im Rahmen dieser Aufgabe werden Rentner mit dem Rentenbescheid über die Grundsicherung informiert. Bei Renten, die den maßgeblichen Schwellenwert für eine Leistung aus der Grundsicherung unterschreiten, wird dem Rentenbescheid bereits ein Antragformular beigelegt.
Teilweise verwenden die Sozialhilfeträger aber eigene Antragformulare. Dies ist durchaus rechtens. Mit einem erweiterten Fragebogens werden die für eine Leistung der Grundsicherung maßgeblichen Fragen nach dem individuellen Bedarf geklärt.
Allein aus der Rentenhöhe und den zugrunde liegenden Versicherungsdaten, kann weder auf den individuellen Bedarf noch auf eigene Einkommen oder Vermögen geschlossen werden.
Fragen Sie bitte direkt bei Ihrem Sozialamt nach, dort hilft man Ihnen gerne weiter.