Gutachten des behandelnden Arztes

von
Helene

Ich habe gegen meine abgelehnte Erwerbsminderungsrente (ständige Schmerzen in Gelenken, WBS vor allem psychosomatisch bedingt) geklagt.
Nun wurde mir empfohlen, bei meinem behandelnden Neurologen für das Gericht ein Gutachten nach § 109 SGG erstellen zu lassen. Wie muß ich da vorgehen? Muß ich das vorher beim Gericht beantragen, kann ich einfach meinen Neurologen "beauftragen", und wie soll ich auf die Stellungnahme der Rentenversicherung zu der ich jetzt auch wiederum Stellung nehmen soll reagieren ( es wäre doch etwas sinnvoll, wenn ich das ,was ich bereits im Widerspruch- und Klageverfahren vorgetragen habe nochmals wiederhole?

von
mabu

Hallo, ich empfehle bevor du kostspielige Gutachten einholst zunächst einen rechtlichen Beistand zu besorgen (z.B. beim VDK).
Das ist spätenstens vor Gericht erforderlich.

von
Pythia

Ich kann Ihnen aus langer und vielfältiger Erfahrung sagen,wegen Gelenkschmerzen gibt es keine Rente.

von
grrr

Ich verstehe nicht, wie man solch falsche Aussagen treffen kann... Wenn man es nicht besser weiß, sagt man besser gar nichts!

@ mabu: Ein Rechtsbeistand vor dem Sozialgericht ist NICHT zwingend erforderlich. Es gibt auch genug Menschen, die sich (erfolgreich) selbst vertreten.

Sozialverbände wie z.B. der VDK haben natürlich viel Erfahrung mit diesen Prozessen und können sehr hilfreich sein!

@Pythia: Diese pauschale Aussage treibt mich zur Weißglut! Sie wissen doch gar nicht, welche Erkrankungen mit welchen konkreten Auswirkungen bei Helene hinter ihren Beschwerden stehen! Die med. Beurteilung wird individuell durchgeführt und nicht nach Tabelle!

@Helene: Nicht den Mut verlieren, es sind schon so manche Verfahren vor Gericht anders entschieden worden, als in der Sachbearbeitung der Rentenversicherung.

von
Evchen

Hallo,
wenn ich Ihren Eintrag richtig verstehe, dann haben Sie bereits Klage beim Sozialgericht eingereicht...

Normalerweise wird der Sachverhalt beim Sozialgericht von Amts wegen ermittelt, dass heißt, der Richter fordert medizinischen Unterlagen von Ihren behandelnden Ärzten an, dann werden Sie von einem neutralen Gutachter, den das Gericht bestimmt, untersucht. Hierzu müssen Sie selbst erst mal nichts weiter veranlassen.

Ein Gutachten vom Arzt Ihres Vertrauens (nach § 109 SGG) wird eigentlich erst erforderlich, wenn die vorangegangen Gutachten nicht das von Ihnen gewünschte Ergebnis (nämlich dass eine Erwerbsminderung vorliegt) bringt.
In diesem Fall wird der Richter Sie fragen, ob sie eine solche Begutachtung wünschen und um den Namen des von Ihnen gewünschten Arztes bitten.
Dieses Gutachten ist aber für Sie (zunächst) kostenpflichtig und es wird ein Vorschuss verlangt werden ( ca. 1000 - 1500 Euro). Sobald das Geld beim Sozialgericht eingegangen ist, wird Ihr Arzt vom Sozialgericht aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen.

Wer hat Ihnen den empfohlen, ein Gutachten nach § 109 SGG erstellen zu lassen?
Lassen Sie sich nicht vor Gericht durch einen Anwalt oder den VdK,DGB etc. vertreten?
Auch wenn man beim Sozialgericht die Klage allein bestreiten kann, ist es immer sinnvoll sich durch fachkundige Personen vertreten zu lassen.

Was die Stellungnahmen der Rentenversicherung betrifft: Sie können wiederholen, was Sie im Widerspruch und in der Klage geschrieben haben, zusätzlich können Sie aber auch direkt auf einzelne Punkte eingehen, bei denen Sie der Meinung sind, dass die Rentenversicherung den Sachverhalt nicht richtig wiedergibt oder falsch beurteilt.

von Experte/in Experten-Antwort

Der Gesetztestext des § 109 SGG besagt, dass auf Antrag ein bestimmter Arzt gutachterlich gehört werden muss, die Anhörung jedoch davon abhängig gemacht werden kann, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. Das Gericht kann einen Antrag jedoch ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert würde.

Wenn Sie einen Antrag stellen möchten, kann dieser gegenüber dem Gericht per Schriftsatz, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes oder im Termin selbst gestellt werden. Allein die Übergabe einer ärztlichen Bescheinigung ist kein gültiger Antrag. Zulässig ist es, die Begutachtung hilfsweise zu beantragen, d.h. für den Fall, dass das Gericht die behauptete Tatsache nicht für erwiesen ansieht oder eine (weitere) Ermittlung von Amts wegen ablehnt. Der Antrag kann jederzeit zurückgenommen werden, muss dann allerdings (rechtzeitig) erneut gestellt werden.
Die Anhörung mehrer Ärzte bedarf einer besonderen Rechtfertigung (Gesundheitsstörungen auf verschiedenen Fachgebieten).
Bei der Anhörung muss es sich um eine gutachtliche handeln. Eine sachverständige Zeugenaussage genügt nicht.
Es liegt im Ermessen des Gerichtes, die Einholung eines Gutachtens von der Kostenübernahme/Bezahlung abhängig zu machen. In der Praxis ist das der fast ausnahmslose Regelfall. Zumeist setzt das Gericht eine Frist, innerhalb der der Vorschuss bei Gericht eingehen muss. Finanzielles Unvermögen des Antragstellers steht der Anforderung des Kostenvorschusses nicht entgegen / Prozesskostenbeihilfe scheidet dabei aus und ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Vorschuss soll die voraussichtliche Höhe der Kosten umfassen. Im Zweifel ist ein Kostenvoranschlag einzuholen. Das Gericht kann auch ohne weiteren Hinweis einen weiteren Vorschuss nachfordern.
Ansonsten kann ich nur auf den Beitrag von "Evchen" verweisen.

von
Ajax

Ich habe bereits vor ca. 3 Std. dazu eine Stellungnahme abgegeben - sie erschien aber bisher nicht. Mein Tipp: Haben Sie eine private Rechtsschutzvers. mit Sozialrechtsschutz? Die Versicherung würde dann die Kosten des Gutachtens übernehmen. Lassen Sie sich bei einer positiven Antwort eine Deckungszusage für die Kosten des Gutachtens geben und reichen Sie diese beim SG mit Ihrem 109er Antrag ein.
Besprechen Sie die (offensichtlich negativen) Vorgutachten mit Ihren behandelnden Ärzten. Diese-die behandelnde-als Gutachter zu benennen macht in der Regel wenig Sinn. Beim SG liegen Listen mit Gutachtern aus. Suchen Sie mit Ihren behandelnden Ärzten den/die für Sie geeigneten aus.
Bedenken Sie ferner, dass das 109er Gutachten für Sie hinsichtlich Ihres Klagebegehrens positiv, aber für das Gericht nicht überzeugend sein kann. Dann hätten Sie die Kosten zu tragen und trotzdem den Prozeß nicht gewonnen. Es ist nämlich so, dass solange ein richterlicher Zweifel am Anspruch besteht, eine Entscheidung zu Ihren Lasten ergehen muss - deshalb würde ich Ihnen raten, ein 109er nur in Auftrag zu geben, wenn eine Rechtsschutzvers. die Kosten übernimmt.

von
Brainless

Das man sich als Laie vor Gericht selber vertreten soll meinen sie hoffentlich nicht Ernst. Unfassbar.

Liebe Helene, bitte vergessen sie umgehend die Ausführungen von grrr, die hat ja mit Ihrem Rundumschlag nur alle beleidigt. Ich glaube nicht, das der Sinn war Ihnen zu helfen.

Ich rate Ihnen ebenfalls sich Rechtsbeistand beim VDK zu holen.Gut, es mag Menschen geben, die sich vor Gericht selbst vertreten, aber es mag auch Menschen geben, die sprechen fliessend 10 Sprachen. Aber nur weil es einen Menschen gibt, der 10 Sprachen fliessend spricht, heisst das nicht, das man dies nun bei allen 7 Mrd Menschen auf diesem Planeten voraussetzen kann.