Gutachtertermin fehlende Unabhängigkeit

von
Schorsch

Zitiert von: Hans-Martin H.
In Niedersachsen ist ein Kläger vors Sozialgericht gezogen, weil der ärztliche Rentengutachter ein herabgesetztes Leistungsvermögen und eine Teilrente zugebilligt hatte. Die juristischen Entscheider des Rententrägers werteten jedoch medizinische Befunde komplett anders und lehnten Rente ab. Das LSG Niedersachsen hat 2019 dies für Recht erkannt, dass Juristen die gutachterlich festgestellte medizinische Bewertung des Leistungsvermögen ändern dürfen. Also im Grunde ist es egal, was ein Gutachter tut und ob er neutral ist. Der Rententräger darf heute eigenmächtig und gegen ärztliche Sichtweise Feststellungen treffen. Es ist Lotterie geworden.

Erstens kann ein Gutachter keine (Teil)Renten zubilligen, sondern lediglich das berufliche Leistungsvermögen feststellen.
Und ob das dann rentenrelevant ist, entscheiden in der Tat die DRV-Mitarbeiter unter Berücksichtigung aller vorliegenden Fakten.
Um medizinische Befundberichte korrekt interpretieren und diese auf Plausibilität überprüfen zu können, muss man nämlich kein Mediziner sein. (Zumindest in den meisten Fällen nicht.)

Und Zweitens hat das LSG Niedersachsen lediglich festgestellt, dass die Entscheidung der DRV korrekt und die Schlussfolgerungen des Gutachters falsch waren.
Umgekehrte Fälle gab es natürlich ebenfalls reichlich.
Dafür sind Gerichte schließlich da.

Es gibt also keinen Grund, der DRV Willkür und den Gerichten Rechtsbeugung vorzuwerfen, was Sie quasi getan haben.

MfG

von
Hans-Martin H.

Zitiert von: Schorsch
Zitiert von: Hans-Martin H.
In Niedersachsen ist ein Kläger vors Sozialgericht gezogen, weil der ärztliche Rentengutachter ein herabgesetztes Leistungsvermögen und eine Teilrente zugebilligt hatte. Die juristischen Entscheider des Rententrägers werteten jedoch medizinische Befunde komplett anders und lehnten Rente ab. Das LSG Niedersachsen hat 2019 dies für Recht erkannt, dass Juristen die gutachterlich festgestellte medizinische Bewertung des Leistungsvermögen ändern dürfen. Also im Grunde ist es egal, was ein Gutachter tut und ob er neutral ist. Der Rententräger darf heute eigenmächtig und gegen ärztliche Sichtweise Feststellungen treffen. Es ist Lotterie geworden.

Erstens kann ein Gutachter keine (Teil)Renten zubilligen, sondern lediglich das berufliche Leistungsvermögen feststellen.
Und ob das dann rentenrelevant ist, entscheiden in der Tat die DRV-Mitarbeiter unter Berücksichtigung aller vorliegenden Fakten.
Um medizinische Befundberichte korrekt interpretieren und diese auf Plausibilität überprüfen zu können, muss man nämlich kein Mediziner sein. (Zumindest in den meisten Fällen nicht.)

Und Zweitens hat das LSG Niedersachsen lediglich festgestellt, dass die Entscheidung der DRV korrekt und die Schlussfolgerungen des Gutachters falsch waren.
Umgekehrte Fälle gab es natürlich ebenfalls reichlich.
Dafür sind Gerichte schließlich da.

Es gibt also keinen Grund, der DRV Willkür und den Gerichten Rechtsbeugung vorzuwerfen, was Sie quasi getan haben.

MfG

Ich habe mir das Urteil besorgt, nachdem hier im Forum darauf aufmerksam gemacht wurde. Tatsächlich hatte der Gutachter die medizinische Feststellung getroffen, der Antragsteller könne nicht im Sitzen, nicht im Stehen und nicht im Gehen arbeiten. Die Rechtsabteilung entschied dann, der Kläger könne doch im Sitzen arbeiten, traf also laienhaft eine medizinische Einschätzung. Noch problematischer war dabei, dass diese abweichende Ansicht der juristischen Abteilung nicht als solche gekennzeichnet wurde, sondern dem Kläger präsentiert wurde als die sozialmedizinische Bewertung des Arztes.

Dabei blieb es auch vor Gericht. Keineswegs wurde eine gutachterliche Schlussfolgerung korrigiert, der Gutachter hatte selber gar keine daraus getroffen. Einen Ermessensspielraum gab es aber auch nicht, er wurde erst künstlich geschaffen durch die abweichende medizinische Bewertung von Juristen des Rententrägers. Dies, die heimliche Änderung der medzinisch gutachterlichen Feststellung hat das LSG Niedersachsen für Recht erklärt. Und damit sind Gutachten keinen Pfifferling mehr wert.Warum man einem Antragsteller das Gleichheitsprinzip verweigert hat, wird nicht einmal begründet im Urteil. Und das Mindeste an Ehrlichkeit ist es, Antragstellern nichts mehr vorzumachen. Dann lohnt sich nämlich die Aufregung wegen eines Gutachters mit zweifelhaftem Ruf nicht mehr. Sollte er etwas nicht Gewolltes ermitteln, so darf heute eine Rechtsabteilung ihn grundlegend medizinisch korrigieren.

Experten-Antwort

In diese Thread wurden einige Posts gelöscht. Wir bitten die betroffenen User um Rückkehr zur Sachlichkeit.

Viele Grüße
Ihr Admin

von
FT9

Unsere Demokratie ist genau so gut, wie wir Bürger sie schützen. Der hier angesprochene Fall wirft zumindest Fragen auf. Ich war dabei im Gerichtssaal und sehe heute keinen sozialrechtlichen Weg mehr für den Bürger.
Der Kläger hatte einen Ablehnungsbescheid bekommen auf seinen Rentenantrag. Dabei hatte der soz.- med.- Gutachter zeitlich keine Einschränkung erkannt, aber erheblichste Leistungseinschränkungen,nennen wir sie hier einfach abc. Im Ablehungsbescheid stand aber, laut soz.- med.- Gutachten wurde def ermittelt. Dagegen richtete sich die Klage, verbunden mit der Forderung, eine Summierung zu prüfen.
Das Sozialgericht hat nach § 105 SGG ohne mündliche Anhörung und Verhandlung abgewiesen, und zwar mit def.
Das LSG in Gestalt eines Einzelrichters traf die Grundsatzentscheidung, die soz.-med- Leistungsbeurteilung sei nicht maßgeblich! Einzig der Fließtext zähle. Die Gleichheitsfrage, weshalb in anderen Fällen sehr wohl das gutachterliche Ergebnis gewertet wird und beim Kläger nicht, wurde bewusst ignoriert. Am Ende wurde ein Aktengutachter beauftragt, der 5 Jahre danach die Richtigkeit der Änderung def bestätigte, die Anfrage wurde übrigens auch gestellt mithilfe von def, nicht mit abc.

Ich bin selber erwerbsunfähig und bei mir wurde das Ergebnis des Gutachtens umgesetzt, so habe ich das auch erwartet. Aber heute weiß niemand, wie es nun weitergehen soll mit den Begutachtungen, wenn sie eben korrigiert werden dürfen. Auch ich kann heute niemand mehr sagen und raten, sein Recht vor einem Sozialgericht einzuklagen. Es wird vorher entschieden, und danach richtet sich das Gericht. Ich fühle mich immer noch elend, dies zu berichten, aber man lese das Urteil bitte. Wobei man eigentlich nur Chaos liest, der Hintergrund ist nicht erkennbar. Dass da gar nichts zusammen passt, das merkt man jedenfalls sehr gut, z. b. fehlt der Klageinhalt komplett.

von
FT9

Kurze Ergänzung zum besseren Verstehen:
"abc", das was der Gutachter festgestellt hatte, hätte eine Prüfung der Leistungseinschränkungen nach sich ziehen müssen." def", was nicht von Ärzten kam, ist eine Harmlosigkeit, die auf gar keinen Fall eine Prüfung der milden und normalen Leistungseinschränkungen notwendig gemacht hätte. Ähem, hat...

von
Tommi

Ich hatte insgesamt 3 Gutachter, 2x vom MDK, 1x vom Rentendienst beauftragt.
Alle 3 haben meine Einschränkungen erkannt und entsprechende Gutachten erstellt, bei einer sehr seltenen Krankheit (unter 500 in ganz Deutschland).
Es war bei einem Gutachter schon sehr grenzwertig und zum Teil unwürdig, wie man behandelt wurde. Als ich mir dann das Gutachten zukommen lassen habe, stand dort nur (sinngemäß) drin, "der Patient hat sich nicht aus der Ruhe bringen lassen, was auch auf eine nicht vorliegende Aggravation schließen lässt".
Auch beim Rentengutachten wurde dieses Thema beschrieben.
Daran habe ich gemerkt, die Gutachter versuchen mit bestimmten Äußerungen die Leute zu testen, um heraus zu finden wie man tickt.
Und ich habe auch so einige erlebt, die in ihrer Art um jeden Preis versuchen, den Gutachter zu überzeugen, wie "schlecht" es einem geht und man daher Anspruch auf z.B. die Rente hat.

Das A und O in jedem Verfahren, wo es um Gesundheitsfragen geht, sind Arztbriefe, wo die Einschränkungen gut dokumentiert sind.
Leider wird dies von den eigenen Ärzten nicht richtig vorgetragen. Zum einen, weil sie es vielleicht nicht besser wissen, weil sie sich die Zeit dafür nicht nehmen oder weil auch die Vordrucke insb. der Behörden keinen Rückschluss dazu liefern. Wenn man sich die Vordrucke anschaut, wo vielleicht 2 bis höchstens 3 Zeilen vorgesehen sind, um die Einschränkungen zu dokumentieren, dann weiß man was ich meine.
Und z.B. "Schmerzen" interessieren niemanden, wenn da nicht auch steht, was die Schmerzen für Auswirkungen haben.
Daher bezahle ich immer lieber selber den Arztbrief, damit nicht dieser Vordruck genutzt wird, wo ohne Beiblätter gar nicht beschrieben werden kann, welche Einschränkungen z.B. Schmerzen auf den täglichen Ablauf bei mir haben.
Aber man braucht sich nicht verrückt zu machen und zu denken, der Gutachter will einem BÖSES. Er versucht nur heraus zu finden was mit einem los ist und da helfen Arztbriefe von den eigenen Ärzten sehr gut. Denn die kennen einen schon länger und man hat auch im Widerspruchs oder auch notfalls im Klageverfahren dokumentiert,warum man eben nicht mehr mind. 3 oder auch 6 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich arbeiten gehen kann. Und die Beweispflicht liegt leider beim Antragsteller...