Halbwaisenrente bei Seelischer Behinderung

von
Lennart

Hallo.

Ich hoffe, ihr könnt mir ein wenig weiterhelfen.
Und zwar wurde ich letztes Jahr im Oktober vom Ausbildungsbetrieb gekündigt, weil ich kaum hingegangen bin und nicht arbeiten konnte.
Bei mir wurden starke Depressionen diagnostiziert und eine stationäre Behandlung ist in nächster Zeit auch vorgesehen.
Ich bin also z.Z. nicht in der Lage mich selbst zu unterhalten. Nun bin ich allerdings bis heute nicht weitergekommen in bezug auf die Halbwisenrente. immer wurde es wieder abgelehnt. Mein Arzt hat schon mehrere Atteste erstellt. Nun muss ich den Arzt von der Schweigepflicht entbinden und wahrscheinlich zum Amtsarzt gehen. Aber auch das wird mir laut ZPD Hamburg nicht viel bringen, da laut denen die Halbwaisenrente nur gezahlt wird, wenn ich über einen langen Zeitpunkt nicht arbeiten kann. Also wenn ich z.B. in 3 Monaten nach der Klinik wieder arbeiten kann, bekomme ich rückwirkend vom Oktober an kein Geld.
Ich verstehe das alles nicht. Ich habe eine seelische Behinderung und bin täglich zu nichts in der Lage und mein Arzt ist allen Forderungen vom Amt nachgekommen. Und immer wieder lehnen sie es ab, obwohl es so Attestiert wurde, dass es bewilligt werden muss. :(
Was kann ich bloß noch machen? Ich baue immer mehr Schulden auf, sind ja nun schon 6 Monate, wo mir das Geld fehlt.

Gruß

Experten-Antwort

Zunächst einmal zwei Fragen:
Wurde der Halbwaisenrentenantrag gestellt? Wurde bereits ein Ablehnungsbescheid erteilt?

Ansonsten kann ich nur raten, den Gang des Verfahrens weiter abzuwarten bzw. die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden und ggf. einer Einladung zu einer Untersuchung durch den Rentenversicherungsträger zu folgen, damit dieser die med. Voraussetzungen zur Gewährung einer Halbwaisenrente prüfen kann.

Wenn Sie nicht in der Lage sind, einer Berufstätigkeit nachzugehen, kommt ggf. ergänzend eine Rente wegen Erwerbsminderung in Betracht. Ob die Voraussetzungen vorliegen und sich bzgl. der weiteren Vorgehensweise beraten zu lassen, vereinbaren Sie am besten einen Termin bei der Auskunfts- und Beratungsstelle Ihres Rentenversicherungsträgers.

von
Lennart

Hallo.
Vielen Dank für die Antwort.
Ich beziehe seit mehreren Jahren die Halbwaisenrente. Die wurde erstmal im Oktober eingestellt. ich teilte denen mit, wieso weshalb warum die Ausbildung beendet ist und dass ich mich nun in einer Behandlung befinde. Dann wurde ein Attest vom behandelnden Arztes angefordert. Dieser hat reingeschrieben was ich habe und das eine Therapie andauert. Daraufhin kam wieder ein Schreiben, dass das Attest nicht ausreicht. mein Arzt schreib also ein paar Sätze mehr, dass ich z.B. auch außerstande bin mich selbst zu unterhalten und das ein Klinikaufenthalt vorgesehen ist.
Und nun nach vielen Monaten und gefühlten 20 Telefonaten kommt ein Schreiben vom Leiter des ZPDs, dass dieses Attest auch nicht ausreicht und dann ich eben zum Amtsarzt muss. Meine Mutter hat dann lange mit ihm telefoniert und er sagte dann zusätzlich, dass ich nur den Anspruch habe, wenn ich noch eine lange Zeit berufsunfähig sein werde.

Und das verstehe ich eben nicht. Wo steht, dass man einen bestimmten Zeitraum die seelische Behinderung haben muss? und darauf resultieren einen langen Zeitraum berufsunfähig?
Es sind jetzt fast 6 Monate, wo bei mir nichts geht. Im April gehe ich in die Klinik für 2 Monate. Sollte es mir dann im Juni wieder gut gehen habe ich also von Oktober 2010-Mai 2011 keinen Anspriuch auf die HWR, obwohl ich offensichtlich erkrankt war?

grüße

von
Heinerich

Hallo,

die Rentenversicherung hat vermutlich damit Probleme die Erkrankung als seelische Behinderung anzusehen.

Wenn in der Ausbildung die Erkrankung bzw. Behinderung eingetreten ist, könnte ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwebsminderung bestehen. Lassen Sie sich dahingehend beraten. Bzw. Beantragen Sie diese Rente zusätzlich.

Wegen der Halbwaisenrente weiter kämpfen. Gegen einen Ablehungsbescheid können Sie Widerspruch und dann ja ggf. Klage einlegen.

MfG

Experten-Antwort

Waisen, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung, außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, haben bis zur Vollendung ihres 27. Lebensjahres einen Waisenrentenanspruch.
Behinderung ist ein von der Regel abweichender körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand, mit dessen DAUER AUF NICHT ABSEHBARE ZEIT zu rechnen ist. Zur Prüfung, ob eine Behinderung in diesem Sinne vorliegt, ist eine Auswertung der med. Unterlagen und ggf. eine Untersuchung bzw. Begutachtung erforderlich. Das Vorliegen einer vom Versorgungsamt festgestellten Schwerbehinderung reicht für den Waisenrentenanspruch nicht aus, da mitunter bei einer Schwerbehinderung die Fähigkeit zur Berufstätigkeit besteht. Ein Waisenrentenanspruch auf Grundlage einer Behinderung ist nur dann gegeben, wenn die Waise wegen Behinderung nicht imstande ist, sich selbst zu unterhalten. Davon ist daher regelmäßig dann auszugehen, wenn die Waise durch die geltend gemachte Behinderung ihren notwendigen Lebensbedarf (Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Heil- und Hilfsmittel usw.) nicht selbst bestreiten kann. Ob die Waise tatsächlich derartige Einkünfte erzielt, ist nicht erheblich. Es kommt darauf an, dass die Waise aus gesundheitlichen Gründen in der Lage ist, entsprechende Einkünfte zu erzielen.

Auch wenn ich nicht weiß, um welche Einrichtung es sich bei dem ZPD handelt, vermute ich jedoch dass es sich dabei nicht um eine Stelle Ihres Rentenversicherungsträgers bzw. des Rentenversicherungsträgers Ihres Vaters handelt, aus dessen die Halbwaisenrente zu gewähren wäre. Ich rate Ihnen daher zu einem Gespräch mit bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung damit Sie dort die Argumentationen bzgl. der Ablehnung der Waisenrentengewährung klären, nachvollziehen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten abklären können.

von
Hitzeopfer

Ihre Aussage hinsichtlich des ZPD deutet sehr darauf hin, dass es sich bei Ihrer "Rente" um eine Waisenpension nach beamtenrechtlichen Vorschriften handeln könnte. Hier wird jedoch nur der gesetzliche RV-Bereich abgedeckt. Es wird Ihnen also wahrscheinlich nichts weiter übrig bleiben als das Verfahren abzuwarten. Ob und inwieweit die Anspruchsvoraussetzungen denen der gesetzlichen Rente gleichen kann nciht gesagt werden.

von
Hitzeopfer

ZPD = Zentraler Personaldienst der Hansestadt HH
m.E. somit Fall des Beamtenrechts

von
-_-

:P
Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens
1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder
2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise
a) sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder
...
d) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Sie müssen einen entsprechenden Antrag stellen und Nachweise über Ihre Erkrankung vorlegen. Danach erhalten Sie einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid.

Wenn es sich "nur" um eine Arbeitsunfähigkeit bzw. Erkrankung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung handelt, besteht nach dem Ende der Berufsausbildung kein Anspruch auf Waisenrente, wenn das 18. Lebensjahr bereits vollendet wurde.

Die Sicherung Ihres Lebensunterhalts ist nicht Gegenstand der Halbwaisenrente. Halbwaisenrente hat keine Entgeltersatzfunktion. Wenden Sie sich ggf. an den Träger der Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II (z. B. Sozialamt, Jobcenter).

Experten-Antwort

Da es sich beim "ZPD Hamburg" nicht um die gesetzliche Rentenversicherung handelt, die einen Waisenrentenanspruch prüft, wenden Sie sich bitte bzgl. der Klärung Ihres Sachverhaltes und der weiteren Vorgehensweise direkt an den ZPD (siehe auch die beiden Beiträge von "von Hitzeopfer"). Die bisher hinsichtlich eines möglichen Halbwaisenrentenanspruchs gemachten Ausführungen gelten für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund Ihrer gesundheitlichen und finanziellen Situation würde ich an Ihrer Stelle jedoch trotzdem im Rahmen eines Beratungsgespräches bei dem für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger abklären, ob die Beantragung einer Erwerbsminderungsrente sinnvoll wäre (siehe auch Beitrag von Heinerich). Wenn die med. Voraussetzungen vorliegen, könnte es bei ansonsten aufgrund eines zu kurzen bisherigen Berufslebens sein, dass die Erfüllungsfiktion bei Eintritt einer Erwerbsminderung während oder nach einer Berufsausbildung greift und somit evtl. eine Erwerbsminderungsrente von Ihnen bezogen werden könnte (wenn sich diese vermutlich in bescheidenem Rahmen halten wird).

von
Klemens

Lassen Sie sich unbedingt bei einer Beratungsstelle der deutschen Rentenversicherung einmal zum Thema EM-Rente beraten.

Ob allerdings bei ihnen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer EM-Rente überhaupt vorliegen lässt sich aus ihren mageren Angaben nicht ermitteln und wage wage ich einfach mal anhand ihrfer Angaben zu bezweifeln. Vor allem weil Sie ja die Ausbildung abgebrochen haben.

Aber das können letztlich nur Sie selbst wissen bzw. durch eine kompetente Rentenberatung heraus finden lassen.

" Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten auf Antrag Rente wegen voller oder teilweisen Erwerbsminderung, wenn sie erwerbsgemindert sind, die Wartezeit von 5 Jahren mit Beitragszeiten erfüllt haben und darüber hinaus in den letzten 5 Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit entrichtet haben (so genannte versicherungsrechtliche Voraussetzungen).

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen werden ausnahmsweise nicht gefordert, wenn teilweise oder volle Erwerbsminderung infolge eines Arbeitsunfalls, einer Wehrdienstbeschädigung (Wehrdienst, soziale Sicherung) o.ä. oder volle Erwerbsminderung innerhalb von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eingetreten ist. Versicherte, die bereits vor dem 01.01.1984 mindestens 5 Jahre mit Beitragszeiten zurückgelegt hatten und seit dem 01.01.1984 bis zum Eintritt einer Erwerbsminderung jeden Kalendermonat durchgehend mit rentenrechtlichen Zeiten belegt haben, erfüllen damit ebenfalls die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente."