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Halbwaisenrente - Übergangszeit

von
Juljus Cäsar

Huhu,

ich habe am 31.5.2014 mein letztes Ausbildungstag gehabt.
Zum 14.10.2014 beginnt die zweite Ausbildung. Die Übergangszeit ist also ein paar Tage länger als 4 Monate.

Hat das bei Euch Konsequenzen, sodass man sagt, zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten waren mehr als 4 Monate Pause und man verweigert die Übergangszahlungen?

von
Cassandra

Nach § 48 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI besteht der Waisenrentenanspruch für eine Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten fort. Durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.07.2004 (BGBl. I S. 1791) ist zum 01.08.2004 eine gesetzliche Festlegung der Höchstdauer der Übergangszeit erfolgt. Die Maximaldauer von vier Kalendermonaten wurde auch durch das Urteil des BSG vom 01.07.2010 (B 13 R 86/09 R) bestätigt.
Steht dagegen bereits zum Zeitpunkt der Beendigung des ersten Ausbildungsabschnittes fest, dass der zweite Ausbildungsabschnitt erst nach Ablauf des ersten Tages des fünften auf die Beendigung des ersten Ausbildungsabschnittes folgenden Kalendermonats begonnen werden kann, endet der Anspruch auf Waisenrente mit Ablauf des Monats, in dem der erste Ausbildungsabschnitt beendet wird. Es liegt dann für die gesamte Übergangszeit keine Schul- oder Berufsausbildung vor.

Reicht Ihnen das als Antwort ?

von
Juljus Cäsar

Nein, kannst du mir das bitte noch einmal in einem Satz zusammen fassen.

von
Jonas

Hallo!

Einfach gesagt:

Es besteht kein Anspruch, da die Unterbrechung länger als 4 Monate ist.

Im übrigen wird auf Cassandra verwiesen.

MfG

Jonas

Experten-Antwort

Für eine Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten besteht ein Anspruch auf Waisenrente, wenn bei Beendigung des ersten Ausbildungsabschnittes beabsichtigt ist, spätestens bis zum ersten Werktag des fünften auf die Beendigung des ersten Ausbildungsabschnittes folgenden Kalendermonats den zweiten Ausbildungsabschnitt aufzunehmen.