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Hartz 4 und gleichzeitige Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge

von
Peter

Hallo!

Das Problem meiner Schwiegereltern ist ein wenig komplexer.

Meine SM (Schwiegermutter) ist 60 Jahre alt und bezieherin von Hartz 4. Sie bekommt im Juli diesen Jahres ihre betriebliche Altersvorsorge in Höhe von 60.000,- Euro ausbezahlt.

Ihr Ehemann ist 70 Jahre alt und bekommt Grundsicherung.

Nach der neuen Regelung (wird noch in den nächsten Wochen verabschiedet), darf meine SM 750,- Euro pro Lebensjahr als Altersvorsorge behalten. Also 45.000,- Euro.

Vorzeitig in Rente gehen, macht keinen Sinn, da ihre Rente nur ca. 450 Euro betragen würde und somit aufgestockt werden müsste.

Also würde sie auch Grundsicherung bekommen und dürfte nur ein Vermögen von 2.600,- Euro besitzen.

Die 60.000 Euro wären somit futsch.

Kann meine SM das Geld, während sie Hartz 4 bezieht, ausgeben?

Spielt die Grundsicherung meines Schwiegervaters dabei eine Rolle?

Das Geld könnte ja nach 5 Jahren, wenn meine SM mit 65 in Rente gehen würde, verbraucht sein.

Dann hätte sie wenigstens noch von ihrem Geld was gehabt und wäre nicht verloren.

Danke für die Antworten.

Gruß Peter

von
Renten-Fachmann

Nach meinem der Presse entnommenem allgemeinem Wissen wird das die 45.000,00 EUR Altersvorsorge übersteigende Geld, also 15.000,00 EUR auf Hartz 4 angerechnet, das heisst H4 fällt weg, bis die 15 TEUR aufgebraucht sind (wobei wohl eine monatliche Verausgabung in Höhe des Regelsatzes veranschlagt wird).
Im Rentenfall muss meines Wissens erst die Altersvorsorge aufgebraucht werden, bevor die Grundsicherung einsetzt. Wieviel dann jeden Monat ausgegeben werden darf (bestimmt nicht alles in einem Monat) entzieht sich meiner Kenntnis. Möglich wäre monatlich Rente plus Altersvorsorge bis zur Höhe der Grundsicherung.
Eine Möglichkeit wäre: § 187a SGB VI - Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters (Auszug)
(1) Bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze können Rentenminderungen durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters durch Zahlung von Beiträgen ausgeglichen werden. Die Berechtigung zur Zahlung setzt voraus, dass der Versicherte erklärt, eine solche Rente zu beanspruchen.
Damit wäre wenigstens ein Teil des Geldes in die Erhöhung der Rente geflossen, aber wenn es bei einer Aufstockung verbleibt,hat auch nur das Sozialamt den Vorteil, dass seine Zahlung niedriger ausfällt, Ihre SM hat davon nichts.
Und bei der heutigen Datenverknüpfung (automatische Meldung an das Finanzamt) dürfte es auch nichts bringen, die Angabe der Betriebsrente in de Steuererklärung oder den Fragebögen der H4-Stelle und der Grundsicherungsstelle zu vergessen...
Aber fachkompetente Auskünfte können Sie nur von den dafür zuständigen Stellen erhalten. Die Rentenversicherung ist hierbei nur insoweit beteiligt, als dass die Rentenzahlungsdaten an das Finanzamt übermittelt werden.

von
tischleindeckdich

Ich sehe nur eine Möglichkeit:
Schwiemu und Schwieva von Hartz4 und Grundsicherung abmelden, das Geld entgegennehmen - verbrauchen und dann wieder anmelden.
Es muss das Geld für den eigenen Unterhalt verwendet werden. Wie lange 60 000,- nun reichen, das bleibt wiederum den alten Leutchen überlassen.
;-)
P.S. verschenken dürfen sie das Geld jedenfalls nicht, denn dann würden sie sich mutwillig arm machen.
Gar nicht so leicht, Geld behalten zu dürfen, auf das man lange für das Alter gespart hat, wenn man inzwischen von öffentlichen Mitteln lebt.

Experten-Antwort

Die gesetzliche Rentenversicherung informiert nur im Rahmen der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen allgemein über Grundsicherung und Hartz 4.

Eine Beratung im Sinne des Sozialgesetzbuch kann nur von dem Sozialleistungsträger erfolgen, der über diese Leistung entscheidet.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu Ihrer Frage keine Stellung nehmen können.

von
Renten-Fachmann

Nachtrag: Von den 60.000,00 EUR wird bestimmt die Krankenkasse auch Beiträge haben wollen.

von
andyangel

kann mir einer sagen wan für april2010 das geld bei dem amt überwießen wird.
danke