Hartz IV - Erwerbsminderungsrente - Klageverfahren - Rentenzahlung - (SGB II zu SGB XII)

von
habenixx

Sehr geehrte Damen und Herren,

problematisch ist der Abschluss eines Klage-Verfahrens und es ist leider Zeit im Verzug.

Folgender Fall:

Es liegt ein Vergleichsangebot zur befriste-ten vollen Erwerbsminderungsrente vor.
Zuerkennung einer befristeten vollen EM-Rente die aus rein medizinischen Gründen
erfolgte.

Die Beklagte ist bereit, die der Klägerin für das Klageverfahren entstandenen
notwendigen außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu 2/3 zu erstatten.

Die im Vorverfahren entstanden Kosten trägt die Klägerin selbst.

Die Klägerin nimmt dieses Vergleichsangebot an und im Übrigen die Klage zurück.
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Die Antragstellung der Erwerbsminderungsrente war Okt.2008!

Die auftretenden Fragen dazu sind.

1. Warum Vergleichsangebot (Nachteile in der Willensbindung?)

2. Warum rückwirkende Gewährung der EMR Aug.2010 und nicht ab Gutachterstellung März 2011?

3. Abschmelzung der EMR ... ALG II höher als EMR ...(keine Nachtragszahlung/Verrechnung DRV und JC?)

4. Wann Anträge bei Grundsicherungsamt oder Wohngeldstelle stellen?

5. Was bedeutet, ab 7. Monat der Antragstellung?

6. Was ist mit der Rentenzahlung - kein lückenloser Übergang von ALG II zur Rentenzahlung? Zahlungsverpflichtungen Miete etc. laufen ja weiter) - was geht noch an Abzug von der Brutto-EMR ab?

7. Rentenberechnung - Rententechnische Bewertung - Kontenklärung - Zeiten des ALG II - Bezuges ab 01.01.2011 MIT Arbeitslosigkeit sind Anrechnungszeiten? (Falsche Mitteilung der Rentenbeiträge ("OHNE Arbeitslosigkeit") der BA an die DRV, die der Leistungsberechtigte wegen fehlender Transparenz nicht überprüfen kann und daraus folgen im Ganzen Rentenberechnungsfehler?

8. Die Frage der Kostenentscheidung, warum nur 2/3 dem Grunde nach zu erstatten?

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Ist das Vergleichsangebot das Maximale, was in rechtlichem Sinne als Kompromiss raus zuholen geht?
Was bedeutet dieser Vergleich finanziell?

Besserung des Gesundheitszustandes und Behebung der befristeten vollen Erwerbsminderungsrente für den Zeitraum bis 04/2013 nicht gegeben. Wie muss nach dem befristetem Zeitraum quasi weiter antragsmäßig verfahren werden?

Vielen Dank im voraus für das Verständnis und für die konstruktive Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
habenixx

von
Dog

Hallo,
zu Deinen Fragen…..habe selber vor Jahren ein Vergleich angenommen, bekam auch rückwirkend Rente, 7 Monate nach Antragstellung und 1 Jahr in die Zukunft. Also 3 Jahre, musste das Jahr darauf auch gleich deswegen wieder zur Untersuchung.

1. Ich musste keine Klagekosten übernehmen, da immerhin die Rentenstelle es auf eine Klage hat ankommen lassen. Also hat sie auch die Kosten zu tragen.
2. Warum Vergleichsangebot, weiß ich auch nicht genau, weiß nur, das ich das nicht nochmal machen würde, da desto früher du die Rente beziehst, also rückwirkend, du weniger Rente erhälst, also wenn man einen späteren Zeitpunkt erwähnt.
3. Ab dem 7. Monat bedeutet im Grunde eigentlich genau genommen 8 Monate nach Antragstellung der Rente. Also ich hatte sie im Juli beantragt und das Jahr darauf ab Febr. stand mir die Auszahlung zu. Das ist halt so Gesetz.
4. Ich weiß nicht was JC bedeutet, aber wenn deine Rente niedriger ist als die Gelder die du zuvor bezogen hast, dann dürfen die Behörden auch nur bis zur Höhe deiner Rente berechnen und zurückverlangen, sprich sie dürfen ab dem Monat wo du erstmals rückwirkend Rente erhalten hättest bis zu dem Monat, wo sie erfahren, das du per Vergleich oder Urteil erlangt hast bzw. so lange wie sie halt weiter bezahlt haben, bis klar war das du Rente erhälst, alles verrechnen. Den Rest bekommst du ja ausgezahlt als Nachzahlung.
5. Von der Rente gehen noch Pflegeversicherung und Krankenversicherung runter. Normalerweise müssen die Behörden solange bezahlen, bis zu deine erste Rente ausgezahlt bekommst. Wenn nicht musst du, wenn diese einfach eingestellt wurde und es noch dauert mit der Verrechnung zum Sozialamt gehen und Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, eine Art Vorschuss für die Not, die Du dann natürlich zurückzahlen musst.
6. Solltest du meinen, das Zeiten bei Dir nicht richtig aufgeführt wurden in deinem Konto, solltest du mal bei deinen Sachbearbeiter der Leistungsabteilung der DRV anrufen und anfragen, warum das bei dir da so steht. Für alles wird es wohl einen Grund geben.
7. Letzte Frage kann ich dir auch nicht beantworten. Allerdings kannst Du deine Fragen auch teilweise bzgl. Gericht usw. in Juraforen anfragen oder z. B. bei wer – weiß – was.
8. Ob dir zur Rente Wohngeld oder Grundsicherung zusteht, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Kommt drauf an, wo mehr rauszuholen ist, denke aber beim Grundsicherungsamt.
9. Bevor die befristete Rente abläuft, ca. 3 Monate bis 2 Monate vorher einfach einen Weiterbewillgungsantrag stellen und erneute Vorladung zur Untersuchung abwarten.
10. Hoffe trotzdem ein wenig geholfen zu haben.

von
habenixx

Zitiert von: Dog

Hallo,
zu Deinen Fragen…..habe selber vor Jahren ein Vergleich angenommen, bekam auch rückwirkend Rente, 7 Monate nach Antragstellung und 1 Jahr in die Zukunft. Also 3 Jahre, musste das Jahr darauf auch gleich deswegen wieder zur Untersuchung.

1. Ich musste keine Klagekosten übernehmen, da immerhin die Rentenstelle es auf eine Klage hat ankommen lassen. Also hat sie auch die Kosten zu tragen.
2. Warum Vergleichsangebot, weiß ich auch nicht genau, weiß nur, das ich das nicht nochmal machen würde, da desto früher du die Rente beziehst, also rückwirkend, du weniger Rente erhälst, also wenn man einen späteren Zeitpunkt erwähnt.
3. Ab dem 7. Monat bedeutet im Grunde eigentlich genau genommen 8 Monate nach Antragstellung der Rente. Also ich hatte sie im Juli beantragt und das Jahr darauf ab Febr. stand mir die Auszahlung zu. Das ist halt so Gesetz.
4. Ich weiß nicht was JC bedeutet, aber wenn deine Rente niedriger ist als die Gelder die du zuvor bezogen hast, dann dürfen die Behörden auch nur bis zur Höhe deiner Rente berechnen und zurückverlangen, sprich sie dürfen ab dem Monat wo du erstmals rückwirkend Rente erhalten hättest bis zu dem Monat, wo sie erfahren, das du per Vergleich oder Urteil erlangt hast bzw. so lange wie sie halt weiter bezahlt haben, bis klar war das du Rente erhälst, alles verrechnen. Den Rest bekommst du ja ausgezahlt als Nachzahlung.
5. Von der Rente gehen noch Pflegeversicherung und Krankenversicherung runter. Normalerweise müssen die Behörden solange bezahlen, bis zu deine erste Rente ausgezahlt bekommst. Wenn nicht musst du, wenn diese einfach eingestellt wurde und es noch dauert mit der Verrechnung zum Sozialamt gehen und Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, eine Art Vorschuss für die Not, die Du dann natürlich zurückzahlen musst.
6. Solltest du meinen, das Zeiten bei Dir nicht richtig aufgeführt wurden in deinem Konto, solltest du mal bei deinen Sachbearbeiter der Leistungsabteilung der DRV anrufen und anfragen, warum das bei dir da so steht. Für alles wird es wohl einen Grund geben.
7. Letzte Frage kann ich dir auch nicht beantworten. Allerdings kannst Du deine Fragen auch teilweise bzgl. Gericht usw. in Juraforen anfragen oder z. B. bei wer – weiß – was.
8. Ob dir zur Rente Wohngeld oder Grundsicherung zusteht, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Kommt drauf an, wo mehr rauszuholen ist, denke aber beim Grundsicherungsamt.
9. Bevor die befristete Rente abläuft, ca. 3 Monate bis 2 Monate vorher einfach einen Weiterbewillgungsantrag stellen und erneute Vorladung zur Untersuchung abwarten.
10. Hoffe trotzdem ein wenig geholfen zu haben.

guten Tag, Dog,

es ist ein Fall aus der Nachbarschaft ... und deshalb ging ich davon aus, ich wäre hier richtig.

Einige Nachfragen sind da noch zu Deinen Punkten 2 und 3, die ich nicht verstehe?

Bei Punkt 5 wäre aber der ALG II-WBA-Antrag
alá 6 Monate fällig, der der Bewilligungszeitraum jetzt auslief, hat der Betroffene erstmal wieder den Antrag gestellt, der aber sehr kurzfristig zum Bew.Ende bewilligt wurde. Jetzt gibt es dadurch Terz mit der GEZ.

Ach so, JC heißt Jobcenter.

Also im Prinzip war die Antragstellung bei der DRV am 10.10.2008 - das Vergleichsangebot soll ab 01.08.2010 !!! rückwirkend laufen.
SG-Gutachten war vom März 2011.

Das Klageverfahren beläuft sich jetzt schon auf ca. 3 Jahre.

Nachzahlungen schließen sich wohl aus, da nicht im Einkommensbezug, sondern Hartz IV.

Sämtliche Ämter-Wege sind doch auch erst zu bestreiten, wenn der Betroffene den Rentenbescheid amtlich vor sich hat oder?

Ich danke für Deine Mühe aus dem eigenen Erfahrungsschatz.

MfG habenixx

von
habenixx

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Problematik ist leider unaufschiebbar und einige Regelungsbedürfnisse sind leider noch
unklar.

Was auch in dem Fall zu berücksichtigen ist,
Abzüge von der vollen Erwerbsminderungsrente?

Wie sieht hier auch der Krankenversicherungsschutz aus, die EMR nicht ausreicht und noch SGB XII beantragt werden muss?

Zermürbend und kräftezehrend das ganze Procedere ist und dem Betroffenen langsam
die Puste ausgeht.

Vielen Dank fürs Verständnis und Berücksichtigung.

MfG habenixx

von
Nicht zu verstehen

Glauben Sie denn wirklich, daß Sie diese doch äußerst komplizierte Angelegenheit in einem Forum klären können ?
Daß Ihnen jemand diese unzähligen Fragen beantworten kann, ohne den wahren und richtigen Sachverhalt umfassend zu kennen ?
Das alles kann doch nur vor Ort im Rahmen von persönlichen Gesprächen unter Vorlage aller Unterlagen und nach einer angemessenen Zeit für Prüfung geklärt werden.
Und zwar nur von äußerst kundigen und entsprechend ausgebildeten Fachleuten und Experten.
Sorry, meine unmaßgebliche Meinung!

von
habenixx

Zitiert von: Nicht zu verstehen

Glauben Sie denn wirklich, daß Sie diese doch äußerst komplizierte Angelegenheit in einem Forum klären können ?
Daß Ihnen jemand diese unzähligen Fragen beantworten kann, ohne den wahren und richtigen Sachverhalt umfassend zu kennen ?
Das alles kann doch nur vor Ort im Rahmen von persönlichen Gesprächen unter Vorlage aller Unterlagen und nach einer angemessenen Zeit für Prüfung geklärt werden.
Und zwar nur von äußerst kundigen und entsprechend ausgebildeten Fachleuten und Experten.
Sorry, meine unmaßgebliche Meinung!

@Nicht zu verstehen

danke für ihre nette Mitteilung. Sie hören sich an wie mein beauftragter RA, deshalb habe ich mich an diese Stelle hier gewandt, um Rat einzuholen.

Vom RA bekomme ich auch keine fachkundige und kompetente Antwort zu dieser
Angelegenheit, nur den Rat diesem Vergleichsangebot zuzustimmen ohne Vor- und Nachteile zu erläutern mit den entsprechenden
Konsequenzen!

Ihr "unmaßgebliche Meinung" hilft mir auch nicht weiter, auch wenn es gut gemeint ist!

Einen sonnigen Restsonntag von
habenixx

von
Nicht zu verstehen

Zitat
"Ihr "unmaßgebliche Meinung" hilft mir auch nicht weiter"

Sollte es auch gar nicht, es war lediglich eine unerläßliche und notwendige Klarstellung, die Sie wie ersichtlich nicht verstanden haben.
Dann also weiter so!

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo habenixx,

bereits einige Forumsteilnehmer haben auf die gestellten Fragen geantwortet, wobei ich sagen muss, die klaren Antworten, die Sie erwarten, kann Ihnen niemand ohne genaue Kenntnis aller Unterlagen in Ihrem Fall beantworten (und manche Frage selbst dann nicht). Insofern muss ich Ihren Rechtsanwalt in Schutz nehmen. Niemand kann doch wissen, welche Überlegungen zu einem Vergleichsangebot geführt haben, oder warum die EM-Rente ab August und nicht ab März des Folgejahres gezahlt werden soll (oder meinten Sie den Eintritt der Erwerbsminderung??).

Eines steht aber fest, nehmen Sie das Vergleichsangebot nicht an, kommt es zu einem Urteil.

Bezüglich Ihrer Frage zur Krankenversicherung kann ich Ihnen ohne weitere Kenntnis des genauen Sachverhaltes nur sagen, wenn Sie seit Ihrer Schulentlassung ohne Unterbrechung kranken versichert als Pflichtmitglied oder als Familienmitglied waren, dann sind Sie als Rentenbezieher auch Pflichtversicherter in der Krankenversicherung.

Zu der Frage der Abschläge hier ein Auszug aus dem Lexikon auf dieser Seite:
"Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung werden durch einen Abschlag gemindert, wenn der Versicherte sie vor dem 63. Lebensjahr bezieht. Der Abschlag beträgt pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme 0,3 Prozent, pro Jahr 3,6 Prozent. Er ist auf maximal 10,8 Prozent begrenzt. Wer seine Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 60. Lebensjahr bezieht, erhält durch die Zurechnungszeit einen Ausgleich, so dass die Rentenminderung auch in diesem Fall höchstens 10,8 Prozent beträgt." Damit ist alles gesagt.

Ich kann Ihnen nur raten, kommunizieren Sie mit Ihrem Anwalt, wahrscheinlich klärt sich in einem längeren Gespräch manches Problem, wenn nicht, gehen Sie zu einem Anwalt Ihres Vertrauens.

von
habenixx

Zitiert von: Nicht zu verstehen

Zitat
"Ihr "unmaßgebliche Meinung" hilft mir auch nicht weiter"

Sollte es auch gar nicht, es war lediglich eine unerläßliche und notwendige Klarstellung, die Sie wie ersichtlich nicht verstanden haben.
Dann also weiter so!

Ich betrachte Ihren Unterton und Zwischenrufe als nicht angemessen und zielführend!

Es ist schon erstaunlich, was sich Hartz IV-LB
so alles gefallen lassen müssen. Die Anfragen waren klar und deutlich geschildert oder war ich im falschen Forum - es heißt doch hier vorsorge-forum - "Erwerbsminderungsrente"

Und da ein RA nicht in der Lage ist, dieses zu beantworten, habe ich es "vorsorglich" gewagt, hier eine weitere Sicht der EMR-Dinge zu erfragen oder ist das nicht legitim?

Und was existenzielle Lebensangelegenheiten betrifft, so ist und bleibt JEDER leider ein Einzelkämpfer.

von
habenixx

Zitiert von: Nicht zu verstehen

Hallo habenixx,

bereits einige Forumsteilnehmer haben auf die gestellten Fragen geantwortet, wobei ich sagen muss, die klaren Antworten, die Sie erwarten, kann Ihnen niemand ohne genaue Kenntnis aller Unterlagen in Ihrem Fall beantworten (und manche Frage selbst dann nicht). Insofern muss ich Ihren Rechtsanwalt in Schutz nehmen. Niemand kann doch wissen, welche Überlegungen zu einem Vergleichsangebot geführt haben, oder warum die EM-Rente ab August und nicht ab März des Folgejahres gezahlt werden soll (oder meinten Sie den Eintritt der Erwerbsminderung??).

Eines steht aber fest, nehmen Sie das Vergleichsangebot nicht an, kommt es zu einem Urteil.

Bezüglich Ihrer Frage zur Krankenversicherung kann ich Ihnen ohne weitere Kenntnis des genauen Sachverhaltes nur sagen, wenn Sie seit Ihrer Schulentlassung ohne Unterbrechung kranken versichert als Pflichtmitglied oder als Familienmitglied waren, dann sind Sie als Rentenbezieher auch Pflichtversicherter in der Krankenversicherung.

Zu der Frage der Abschläge hier ein Auszug aus dem Lexikon auf dieser Seite:
"Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung werden durch einen Abschlag gemindert, wenn der Versicherte sie vor dem 63. Lebensjahr bezieht. Der Abschlag beträgt pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme 0,3 Prozent, pro Jahr 3,6 Prozent. Er ist auf maximal 10,8 Prozent begrenzt. Wer seine Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 60. Lebensjahr bezieht, erhält durch die Zurechnungszeit einen Ausgleich, so dass die Rentenminderung auch in diesem Fall höchstens 10,8 Prozent beträgt." Damit ist alles gesagt.

Ich kann Ihnen nur raten, kommunizieren Sie mit Ihrem Anwalt, wahrscheinlich klärt sich in einem längeren Gespräch manches Problem, wenn nicht, gehen Sie zu einem Anwalt Ihres Vertrauens.

Ich danke Ihnen für das bereits Vorgebrachte und werde es so weitergeben.

Da es um einen Betroffenen geht, den ich auch nur aufgrund der gestellten ungelösten Fragen hier, unterstützen wollte, denn nicht JEDER besitzt einen PC und kann eine Flatrate bezahlen.
Aber wie immer, sind das ja Peanuts-Probleme, für die, die das unter Hartz IV Bedingungen bewältigen müssen.

Ein Fachanwalt wurde beauftragt, gerade weil es eine komplizierte Materie ist. Warum erteilt man dann einen Auftrag an einen RA? Selbst die Suche gestaltet sich nicht gerade organisatorisch und produktiv gut. Das Kommunizieren stellte sich als äußerst schwierig dar, weil nur Drängelei im Hinblick auf das Annehmen des Vergleichsangebotes zum Ausdruck kam. Aus diesem Grund ergeben sich dann schon tiefgründigere Nachfragen und Hintergrundbetrachtungen. Ein Prozedere des Antwaltswechsel in einem laufenden K-Verfahren schlägt sich immer negativ für den Betroffenen nieder und wo gibt es noch "Rechtsanwälte des Vertrauens"?
Eine konstruktive und kompetente Arbeitsweise sieht man ihnen nicht an der "Nasenspitze"an.

Es geht um die "nackte Armuts-Existenz" derer, die durch Krankheit und Behinderung dann dazu verdammt sind, sich diesem "Ganzem" stellen zu müssen und das noch lt. BVerfG -
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-017.html -
mit Abschlägen von 10,8 %. Das ist Raub an der Arbeitsleistung, die von jedem Einzelnen erarbeitet wurde!

Auch wird immer auf VdK, DGB und SoVD verwiesen, doch da muss der Betroffene erst eine Mitgliedschaft vorweisen, die leider auch nicht kostenlos ist. Das kann sich auch nicht JEDER leisten.

Guter Rat ist wie immer teuer, jedenfalls für die-jenigen, die es nicht so üppig haben.