Heirat von Rentnern zur Absicherung

von
Tim Meyer

Mein Onkel, 67 J., ist seit 6 Jahren mit einer Partnerin, 65 J., zusammen. Jetzt hat man bei ihm Krebs festgestellt. Da sie nur eine kleine Witwenrente (€ 150,--) erzielt, überlegen sich beide, noch schnell zu heiraten, damit sie nach seinem Tode abgesichert ist.

Ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass es Altersgrenzen oder Wartezeiten gibt. Stimmt das?

Viele Grüße

T.M.

Experten-Antwort

Hallo Herr Meyer,

die Ansprüche auf Witwen-/ Witwerrente sind in § 46 SGB VI geregelt.
Nach Abs. 2a ist ein Anspruch auf diese Rente regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Dies gilt für alle Ehen, die nach dem 31.12.2001 geschlossen wurden. Hiermit soll eine Versorgungsehe ausgeschlossen werden.

Von einer Versorgungsehe ist nicht auszugehen, wenn der Ehegatte durch ein unvorhersehbares Ereignis plötzlich verstirbt oder bei Heirat nicht absehbar war, dass eine vorhandene Krankheit zum Tode führen würde. Sollte keine Versorgungsehe vorliegen, so würde auch schon bei einer Ehedauer unter einem Jahr ein Hinterbliebenenrentenanspruch bestehen.

von
Tim Meyer

Vielen herzlichen Dank! Eine ergänzende Frage:

Spielt das Alter der Eheschließenden tatsächlich keine Rolle? Ist es etwa egal, ob beide (wie hier) schon Rentner sind? Oder wenn (hier nicht der Fall) er 90 Jahre und sie z.B. 24 Jahre alt ist: hätte sie dann nach Ablauf des Jahres ihre 60 % zu beanspruchen?

Ich könnte mir vorstellen, das diese ergänzende Frage allg. von Interesse ist.

Viele Grüße
und danke!

T.M.

Experten-Antwort

Hallo Herr Meyer,

bezüglich des Alters der beiden Eheschließenden gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung bisher noch keine Beschränkungen.

Bei Eheschließungen nach dem 31.12.2001 gilt aber das neue Hinterbliebenenrentenrecht. Die Höhe der Rente beträgt dann nach Ablauf des sogenannten Sterbevierteljahres nur noch 55 % der Rente des Verstorbenen. Eine Einkommensanrechnung ist natürlich auch nach neuem Recht zu prüfen.

von
Unbekannt

Die Exptertin muss sich in Ihrer Funktion gesehen zu Recht sehr diplomatisch verhalten.

Auf Volks-Deutsch heißt die Antwort:

Wenn die Beiden heiraten, müssen Sie mindestens 1 Jahr überstehen. Wenn einer vorher stirbt, gibt es nichts, da es eine Versorgungsehe, Scheinehe quasi ist.

von
stimmt

"Von einer Versorgungsehe ist nicht auszugehen, wenn der Ehegatte durch ein unvorhersehbares Ereignis plötzlich verstirbt oder bei Heirat nicht absehbar war, dass eine vorhandene Krankheit zum Tode führen würde."
Und das ist keine Pro-forma-Regelung. Mir ist eine Witwe bekannt, wo vor Gericht mit der Krankenhausakte des Verstorbenen nachgewiesen wurde, dass die Krebsdiagnose schon vor der Heirat bekannt war - nix mit Rente!

von
Schade

Bei der Gefragten Ausgangslage (Krebsleiden, Minirente der Frau) ist es m.E. ganz klar, dass die Versorgungsehe unterstellt wird, sollte der Tod innerhalb des ersten Jahres eintreten.
Da wird man kaum argumentieren können, der Tod kam aus heiterem Himmel....

Folge: Baldigst heiraten und hoffen und beten, dass der neue Gatte 1 Jahr übersteht.
Dann gibts die Rente.
Stirbt er vorher, war halt Schicksal.

von
...

Kenne einen Fall, bei dem die Heirat auch nach der Diagnose (Krebs) erfolgte. Bei Gericht gab´s trotzdem die Rente, da die beiden bereits mehrere Jahre zusammengelebt haben. Das Gericht sah keine Versorgungsehe, da der Erkrankte Ehegatte geltend gemacht hat, mit der Heirat seine Pflege abgesichert zu sehen; da innerhalb einer Ehe weitreichendere moralische Verpflichtungen bestehen, sich umeinander zu kümmern.

von
tja ...

Es heißt ja nicht umsonst: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand!