Hilferuf an Sozialrechtler

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Sozialrechtler

Zitiert von: -_-

:P
Zitiert von: ratlos

Heute habe ich einen Brief bekommen, ich soll diesen Bericht innerhalb von 3 Wochen übersenden, sonst zahlen sie mir die Rente nicht weiter wegen fehlender Mitwirkung. Was mache ich nun? Dürfen die das? Bitte helfen Sie mir, ich brauche meine Rente zum Leben!

Ja, das dürfen die. Ihre Situation wundert mich überhaupt nicht. Man wird Ihnen die Rentenzahlung einstellen, wenn Sie weiterhin bizarre querulatorische Rechtsvorstellungen verfolgen. Auch Widerspruchsausschüsse und Richter an den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind sehr über ein derartiges Verhalten "begeistert". Am Ende ziehen Sie den Kürzeren und/oder haben wirtschaftliche Nachteile, wetten! Fragen Sie doch mal Ihren Ratgeber, ob er die Verluste übernimmt.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_60R3.2

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG001000314

§ 60 SGB I lautet:
"§ 60
Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,"

Meinungen sind keine Tatsachen nach der Rechtsprechung der Gerichte. Und deshalb besteht auch keine Pflicht diese der DRV mitzuteilen. Könnte es sein, dass Sie das Lesen und Verstehen von Gesetzestexten verlernt haben haben?

Es geht nicht um richtig oder falsch, sondern um Tatsachen und nicht um Meinungen.

Was die Beurteilung von Gutachten angeht, so hat jeder Arzt den Nachweis erbracht das zu können.

Ein Arzt in einer Reha-Einrichtung ist kurativ tätig und nicht gutachterlich. Es liegt also ein Mißbrauch der Vertrauensstellung des kurativ tätigen Arztes vor, der in meinem Fall dazu geführt hat, dass der das Handtuch schmiß, weil ich ihm nicht über den Weg getraut habe.

Des Weiteren sollten Sie bedenken, dass der Reha-Arzt seine eigene Arbeit beurteilen soll. Auch das schon ein Unding. Der Kontrollierte ist gleichzeitig Kontrolleur in eigener Sache.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Strafbarkeit wegen Nötigung ist nicht erfüllt. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit muss nach Abs. 2 des Delikts die Verwerflichkeit geprüft werden. Selbst, wenn man unterstellen sollte, dass die DRV die Datenschutzgesetze missachtet haben sollte, so prüft sie doch nur die Verlängerung der Rente, was ihre Aufgabe ist. Dies Verhalten steht sozial ethisch nicht auf der niedrigsten Stufe.
Eine Idee ist es zum Anwalt oder zum Sozialverband zu gehen.
Ich würde den Entlassungsbericht senden und einen Befangenheitsantrag dabei senden. Ein Befangenheitsantrag ist dann begründet, wenn ein objektiver Betrachter meint, dass das Gericht oder ein Sachverständige nicht aus sachliche Erwägungen zu seiner Entscheidung gekommen ist. Ein weitere Grund wäre Inkompetenz der Klinik Da müsste dir dann dein Arzt helfen. Den solltest du sowieso bitten, deine Erwerbsunfähigkeit gegenüber der DRV beim Übersenden des Gutachtens erneut zu bestätigen und um eine neue Begutachtung zu bitten.

Die Verwerflichkeit ist bereits durch die Absicht der rechtswidrigen Datenbeschaffung erfüllt. Es geht dabei übrigens darum dem Betroffenen einen prozessualen Nachteil zuzufügen.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Techniker

Hallo ratlos,

um über einen Antrag auf Weiterzahlung einer zeitlich befristeten Rente entscheiden zu können, werden oftmals medizinische Rehabilitationsmassnahmen durchgeführt.
Der daraus erstellte Entlassungsbericht geht dem behandelnden Arzt des Versicherten und dem Rentenversicherungsträger zu, damit die dortigen Ärzte eine Entscheidung hinsichtlich der Weiterzahlung der Rente treffen können.
Es gilt aber Grundsatz, dass der Antragsteller verpflichtet ist, bei der Aufklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes entsprechend mitzuwirken, da der Rentenversicherungsträger ansonsten das Recht hat, Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung nach den §§ 60 ff Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) zu verweigern.
Wir empfehlen Ihnen, diesem Grundsatz zu folgen, damit Ihr Antrag nicht schon im Vorfeld mit dieser Begründung abzulehnen ist.

Sehr geehrter Experte,

Sie übersehen, dass die DRV keinen Rechtsanspruch auf Herausgabe des Entlassungsberichtes geltend machen kann.

Die Bekanntgabe von Meinungen wird nicht von den §§ 60 ff SGB I umfaßt.

Mal sehen, wann die DRV-Bund versucht den nur mir ausgehändigten ärztlichen Entlassungsbericht zu erlangen. Ich gehe jede Wette ein, dass die mit dem Versuch scheitern werden.

So wie der DRV-Träger im Fall Gudrun ganz offensichtlich gescheitert ist, weil es keine Rechtsgrundlage gibt. Gäbe es die, würde der DRV-Träger nicht verzichtet haben.

von
Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!

Diesen furchtbar unlustigen Spruch hat mir ein Datenschutzbeauftragte in einem ähnlichen Fall gedrückt:
"der Sozialleistungsträger hat nur zwei Möglichkeiten, die Daten zu erheben. Entweder lässt eine Rechtsnorm dies ausdrücklich zu oder es gibt keine Rechtsnorm und die betroffene Person wird um deren Einverständnis gebeten. Zunächst sind Sie tatsächlich verpflichtet, allgemein nach § 60 SGB I in der Weise mitzuwirken, dass Sie der Behörde die benötigten Daten zur Verfügung stellen. Die Behörde ist weiter befugt, die erforderlichen Daten zu erheben. Die Einwilligung können Sie auch verweigern. Soweit die medizinischen Auskünfte, zu der Sie eine Einwilligung erteilen sollen, für die Aufgabenerfüllung der Behörde (hier: Entscheidung über Ihren Antrag) erforderlich sein sollten, hätten Sie dann allerdings aber auch hinzunehmen, dass die Behörde Ihren Antrag möglicherweise wegen fehlender Mitwirkung negativ bescheidet, da die erforderlichen Angaben dort nicht vorgelegen haben."

von
Asozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!

hätten Sie dann allerdings aber auch hinzunehmen, dass die Behörde Ihren Antrag möglicherweise wegen fehlender Mitwirkung negativ bescheidet, da die erforderlichen Angaben dort nicht vorgelegen haben."

Das hat man Euch 2 hübschen hier schon x-mal erklärt.
Wäre ja auch alles kein Problem,wenn Ihr mit Eurem Blödsinn nicht andere in die Sche***e reiten würdet,wie man hier lesen darf.

von
Elisabeth

Hallo Assozilrechtler!

Weder der Sozialrechtler noch ich reiten irgendjemanden rein. Jeder Mensch hat einen freien Willen.
In Jura ist es eben so, dass ein Jurist mindestens 3 Meinungen hat. Ich denke, das weißt du. Ob man Recht hat, weiß man erst, wenn man aus Karlsruhe zurück ist.
Ich habe auch Schriftsätze von einem anderen Datenschutzbeauftragten, da steht genau das Gegenteil drin und diese Meinung entspricht die von Sozialrechtler.
Ich habe die Mail des Datenschutzbeauftragten ins Forum gesetzt, um darauf hinzuweisen, dass man sich in ein umstrittenes Rechtsgebiet begibt, wenn man sich weigert die Unterlagen herauszugeben.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!

Diesen furchtbar unlustigen Spruch hat mir ein Datenschutzbeauftragte in einem ähnlichen Fall gedrückt:
"der Sozialleistungsträger hat nur zwei Möglichkeiten, die Daten zu erheben. Entweder lässt eine Rechtsnorm dies ausdrücklich zu oder es gibt keine Rechtsnorm und die betroffene Person wird um deren Einverständnis gebeten. Zunächst sind Sie tatsächlich verpflichtet, allgemein nach § 60 SGB I in der Weise mitzuwirken, dass Sie der Behörde die benötigten Daten zur Verfügung stellen. Die Behörde ist weiter befugt, die erforderlichen Daten zu erheben. Die Einwilligung können Sie auch verweigern. Soweit die medizinischen Auskünfte, zu der Sie eine Einwilligung erteilen sollen, für die Aufgabenerfüllung der Behörde (hier: Entscheidung über Ihren Antrag) erforderlich sein sollten, hätten Sie dann allerdings aber auch hinzunehmen, dass die Behörde Ihren Antrag möglicherweise wegen fehlender Mitwirkung negativ bescheidet, da die erforderlichen Angaben dort nicht vorgelegen haben."

Hat der doch völlig korrekt dargestellt:

Alles, was gesetzlich eingefordert werden kann, kann verlangt werden, und das sind Tatsachen. Darüber hinaus hat der Sachbearbeiter oder Arzt einen Ermessensspielraum von Null.

Die Verwaltungsjuristen, mit denen ich heute auf Sylt bei der Abendveranstaltung plauderte, haben sich scheckig gelacht, als ich über die geplante Nummer mit der DRV und den Hintergrund berichtete.

Wissen Sie, warum Sie beim Fahren mit einem Kfz nie Ihren Führerschein mitnehmen sollten?

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Hallo Assozilrechtler!

Weder der Sozialrechtler noch ich reiten irgendjemanden rein. Jeder Mensch hat einen freien Willen.
In Jura ist es eben so, dass ein Jurist mindestens 3 Meinungen hat. Ich denke, das weißt du. Ob man Recht hat, weiß man erst, wenn man aus Karlsruhe zurück ist.
Ich habe auch Schriftsätze von einem anderen Datenschutzbeauftragten, da steht genau das Gegenteil drin und diese Meinung entspricht die von Sozialrechtler.
Ich habe die Mail des Datenschutzbeauftragten ins Forum gesetzt, um darauf hinzuweisen, dass man sich in ein umstrittenes Rechtsgebiet begibt, wenn man sich weigert die Unterlagen herauszugeben.

Das ist kein umstrittenes Rechtsgebiet. Was erforderlich ist, muß offenbart werden. Erforderlich zur Entscheidung sind nur Tatsachen.

Da aber Gutachter meist nicht in der Lage sind Tatsachen und eigene Untersuchungen zu bewerten, möchte man abschreiben können. Deshalb die Gier der DRV nach Reha-Berichten etc. die nur so von Meinungen strotzen, aber Tatsachen (befunde) selten enthalten.

von
Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!
Ein Rechtsstreit kostet sehr viel Kraft und ich wünsche dir sehr viel davon.