Hinterblieben-Unfallrente Anrechnung auf Witwenrente

von
Wippler

Die Unfallrente meines verstorbenen Vaters wird auf die Witwenrente meiner Mutter angerechnet. Die Hinterbliebenen-Unfallrente soll, da steuerfrei, eigentlich seit einem Urteil des 9.Senats des baden-württem. Landessozialgericht ( Az: L 9 R 153/09) nicht auf die Witwenrente angerechnet werden. Kann ich mit einer Änderung des Bescheides rechnen? Muss ich, bzw. meine Mutter gegen den Bescheid Widerspruch einlegen?
Vielen Dank für die Antwort.

von
Agnes

Widerspruch einlegen kann man immer.
Aber was soll's.
Das Urteil wurd vom BSG aufgehoben.
Bundessozialgericht B 13 R 15/11 R 17.04.2012

Agnes

Experten-Antwort

Das BSG hat am 17.04.2012 der Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers stattgegeben, das Urteil des LSG Baden-Württemberg aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Stuttgart zurückgewiesen (B 13 R 15/11 R).

von
Wippler

In dem zitierten Urteil des BSG wird von einer Anrechnung der Unfallrente abgesehen, wenn die Witwenrente den Rentenfaktor 1,0 beträgt. Heißt dies, dass im Sterbe-Vierteljahr eigentlich keine Anrechnung erfolgen kann? Bei der Berechnung bei Aufrechnung eines Grenzbertrages der Rentenartfaktor 1,0 berücksichtigt. Nach diesem Zeitpunkt sind es 0,6. Darf eine Anrechnung im Sterbequartal stattfinden?

von
Agnes

Hallo,
"abgesehen" ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck.
Die Einkommensanrechnung erfolgt grundsätzlich erst nach Ablauf des "Sterbequartals" (§ 97 SGB VI)
Agnes

von
Mia

Hallo Wippler,

ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor. Bei dem zitierten Urteil und auch bei der Nichtanrechnung im Sterbevierteljahr geht es um die Einkommensanrechnung auf die Witwenrente nach § 97 SGB VI. Diese Vorschrift wäre anzuwenden, wenn Ihre Mutter wegen eines eigenen Arbeitsunfalles eine eigene Verletztenrente beziehen würde. Gleiches gilt für die eigene Altersrente oder ein Arbeitsentgelt.

Nach Ihrer Anfrage hatte jedoch Ihr verstorbener Vater den Arbeitsunfall (bzw. Berufskranlheit). Ihre Mutter bezieht also eine Witwenrente aus der Unfallversicherung. Die Anrechnung der Unfallwitwenrente aus die gleichartige RV-Witwenrente erfolgt nach § 93 SGB VI mit einem ganz anderen Mechanismus. Diese Anrechnung wird auch im Sterbevierteljahr durchgeführt.