Hallo TDE,
Konkret ist von dem Rentenausschluss nach § 105 SGB VI nur die Person betroffen, die den Tod des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt hat. Voraussetzung dafür ist ein aktives Tun, das für den Tod des Versicherten ursächlich gewesen sein muss. Dies kann - allerdings nur unter den Voraussetzungen des § 13 StGB - auch eine unterlassene Hilfeleistung sein, wenn diese einem Tun gleichsteht. Schließlich kann ein von der Regelung des § 105 SGB VI erfasster Tatbestand auch im Falle der Anstiftung oder Beihilfe vorliegen.
Für die Anwendbarkeit des § 105 SGB VI reicht es allerdings nicht aus, dass die Tat, die den Tod des Versicherten zur Folge hatte, vorsätzlich begangen worden ist. Vielmehr muss sie sich als eine rechtswidrige (und damit also strafbare) Handlung erweisen. Denn nur eine Tat, die gegen die geltende Rechtsordnung verstößt, kann mit Sanktionen belegt sein. Deshalb zieht eine in Notwehr (§ 32 StGB) oder in einem rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) begangene Tat auch keinen Rentenausschluss nach § 105 SGB VI nach sich.
Rentenrechtlich anders zu beurteilen ist aber die so genannte Putativnotwehr, wenn also der Täter der irrigen Annahme war, er handele in Notwehr, so dass ihm insoweit das Unrechtsbewusstsein fehlt. § 105 SGB VI ist in einem solchen Fall selbst dann anzuwenden, wenn der Täter nur wegen fahrlässiger Tötung bestraft wird. Denn auch dann hat er, so bestätigt durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, in grober Weise gegen die Pflicht zum solidarischen Verhalten verstoßen, die sich die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung gegenseitig schulden.
Es kommt im Rahmen des § 105 SGB VI auch auf den Vorsatz der Tat an. Vorsatz bedeutet das Wollen der Tat und ihrer Folgen in Kenntnis aller Tatumstände. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eine direkte Tötungsabsicht vorgelegen hat oder ob der Tod - selbst wenn er nicht erwünscht war - zumindest billigend in Kauf genommen wurde (bedingter Vorsatz). Da § 105 SGB VI allein den Vorsatz fordert, kommt es weder auf den Grad des Verschuldens noch darauf an, ob der Tod als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe vorsätzlich herbeigeführt wurde. Liegt auf Seiten des Täters aber Schuldunfähigkeit vor (z. B. wegen seelischer Störung nach § 20 StGB bzw. bei Kindern, bei denen nach § 19 StGB Schuldfähigkeit bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ausgeschlossen ist), scheidet ein Renten- bzw. Leistungsausschluss nach § 105 SGB VI aus. Eine Handlung im "Affekt" führt jedoch noch nicht zu einer Schuldunfähigkeit.
Ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 105 SGB VI vorliegen, ist durch den zuständigen Rentenversicherungsträger von Amts wegen zu prüfen. Regelmäßig wird diese Prüfung auf der Grundlage eines Strafurteils vorzunehmen sein.
