Hinterbliebenenrente nach dem deutsch-polnischen Abkommen von 1975

Hallo SW,

Die Berechtigte hat grundsätzlich einen abgeleiteten Witwenrentenanspruch aus den Zeiten des verstorbenen Versicherten. Durch das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen vom 9. Oktober 1975 sollte keine Kürzung oder Begrenzung stattfinden.

Jedoch ist dies doch ein sehr spezieller Sachverhalt, daher macht es Sinn, sich direkt mit der Sachbearbeitung telefonisch in Verbindung zu setzen.

Wenn Sie sich gerne selbst belesen möchten, habe ich ein paar Quellen:

Fremdrentenrecht (Studientext):
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/Studientexte/Versicherungsrecht/11_fremdrentenrecht.html

Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/hinterbliebenenrente_hilfe_in_schweren_zeiten.html

Das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen vom 9. Oktober 1975:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/international/weitere_abkommen/33_das_deutsch_polnische_sv_abkommen.html

Gerne beraten wir Sie persönlich.
Hier geht es zu den Beratungsangeboten der Deutschen Rentenversicherung.

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.
Könnten Sie mir eine Quelle angeben, aus der sich ergibt, dass die Berechtigte Hinterbliebene grundsätzlich einen abgeleiteten Witwenrentenanspruch aus den Zeiten und aus dem Status des verstorbenen Versicherten (hier dessen Anspruch gemäß deutsch-polnischem Sozialversicherungsabkommen vom 9. Oktober 1975) hat und daher anderslautende Kürzungen oder Einschränkungen nicht stattfinden?

Ich gehe davon aus, dass der Hinterbliebenen dementsprechend nicht im nachhinein der Status des Verstorbenen (hier: Anwendung des deutsch-polnischem Sozialversicherungsabkommen vom 9. Oktober 1975) für Ihren abgeleiteten Witwenrentenanspruch aberkannt werden dürfte. Ist das richtig?

Vielen Dank vorab für Ihre Mühe und Rückmeldung.

Sie wurden doch aufgrund des Sachverhalts vom Experten an die Sachbearbeitung Ihres zuständigen Rententrägers verwiesen. Ist daran etwas unverständlich? Fragen Sie doch da nach.

Ich frage bewußt noch einmal hier nach, da ich leider von der sachbearbeitenden Stelle der DRV nur eine sehr unklare Aussage erhalte habe.

Könnten Sie mir eine Quelle angeben, aus der sich ergibt, dass die Berechtigte Hinterbliebene grundsätzlich einen abgeleiteten Witwenrentenanspruch aus den Zeiten und aus dem Status des verstorbenen Versicherten (hier gemäß dt.-pol. Abkommen 1975) hat?

Ich gehe davon aus, dass der Hinterbliebenen dementsprechend nicht im nachhinein der Status des Verstorbenen (hier: Anwendung des dt.-pol. Abkommen 1975) für Ihren abgeleiteten Witwenrentenanspruch aberkannt werden dürfte. Ist das richtig?

Vielen Dank vorab für Ihre Mühe und Rückmeldung.

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...äußerst kompliziert (speziell Wohnsitznahme/Datum der Witwe in D).
Die PL-Zeiten werden wohl auf Bewertung nach (nur) FRG-Zeiten 'runtergebrochen' (= 60 % der bisherigen Entgelte).

Im weitesten Sinne ist dann auch auf einen Verzicht der FRG-Zeiten im D-Rentenkonto nachzudenken, wenn die poln. Versicherung/ZUS eine sogar höhere Rente für Witwen für die polnischen Zeiten zahlen würde.

Für einen Berater eine ganz *beschissene/schier unlösbare Fragestellung ...da kann nur die DRV mit diesbezüglichen Probeberechnungen zur Lösung beitragen.

Erstbescheid abwarten /nachlesen /bewerten, und dann ggf. reagieren.

Gruß
w.
PS: @Experten werden hier sicher noch zielführendere Antworten nachliefern können.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung,
da es sich bei der Hinterbliebenenrente um eine abgeleitete Rente aus den Anwartschaften des Verstorbenen handelt, müsste doch der Status des Verstorbenen und seine Wohnsitznahme relevant sein, sodass es auf die Wohnsitznahme/Datum der Witwe in D. gar nicht ankommen dürfte?
Der Verstorbene war deutscher, kommt es bei der Hinterbliebenenrente tatsächlich auf die Herkunft/Nationalität der Witwe und das Datum Ihres Zuzugs nach Deutschland (1995) an?

Vielen Dank vorab für jeden hilfreichen Hinweis.

Sie würden Ihrer Bekannten sicher mehr helfen, wenn Sie sie beim Ausfüllen des Antrages der Hinterbliebenenrente unterstützen.

Der Experte hat Ihnen bereits diverse Literatur zu diesem Thema verlinkt. Für Sie dürfte insbesondere der Studientext Nr. 17 ab Punkt 3.5 interessant sein.

Und alles andere entscheidet sich dann, sobald ein Antrag überhaupt erst einmal gestellt wurde.

...ich sagte schon, DPRA + FRG und folgend Witwenrente ist sehr speziell. JA, es hängt von der Witwe ab, was die abgeleitete Witwenrente betrifft. Sich schlicht auf die volle D-DPRA-Rente des Verstorbenen zu berufen/davon 60 % ...nee, so einfach ist das nicht.

Gruß
w.
PS: Sofern ein Beraterteam der DRV Berlin-Brandenburg hier aktiv ist, werden die das konkret erläutern können.

Vielen Dank für alle Hinweise.
Vielleicht ist die Frage dumm, aber müssten nicht gemäß Grundgesetz Art 3 Satz 3 alle Menschen gleichbehandelt werden - unhabhängig von Heimat und Herkunft?
Stehen die einzelnen Rentenabkommen und FRG über dem Grundgesetz?
Wenn es auf die Abstammung und den Zuzug der Witwe nach D ankommt, und sie deshalb nicht die 60% Hinterbliebenenrente gemäß DPRA 75 erhält (wie eine Deutsche) führt das dazu, dass Sie aufgrund Ihrer Abstammung und Herkunft schlechter gestellt wird.
Vielleicht kann hierzu nochmal jemand Stellung nehmen, ich würde die Aushebelung des Grundgesetzes bzgl. der Hinterbliebenenrente gerne verstehen. Besten Dank.

Den Hintergrund bestehender Gesetze in Verbindung mit dem Grundgesetz zu erläutern, ist sicher nicht Aufgabe dieses Forums.
Da ist doch wohl eher der Gesetzgeber und damit die Politik gefragt.
Der Unterschied zwischen Legislative und Exekutive dürfte Ihnen ja bekannt sein.

Das Grundgesetz besagt nicht "dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen". Das ist auch völlig unmöglich.
Stichtagsregelungen gibt es z.B. auf allen Rechtsgebieten immer wieder. Diese führen zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen, ohne das dagegen rechtlich etwas einzuwenden ist.

Das Grundgesetz gebietet (nämlich nur) Gleiche Sachverhalte gleich - und ungleiche eben ungleich zu behandeln.

Ob eine Person 1989 (DPSVA in Kraft) oder 1995 (DPSVA nicht mehr in Kraft) zugezogen ist, ist ein Unterschied. Ob dieser Unterschied ausreichend ist, um eine ungleiche Behandlung zu rechtfertigen mögen die Gerichte entscheiden.

Wie es der Zufall es so will hat das BSG übrigens genau das am 22.03.2021 auch vor (siehe dort: Presse / Verhandlungstermine). Die Ähnlichkeit des dortigen Sachverhalts mit dem hier beschrieben ist verblüffend, dass Urteil vermutlich deutlich ausführlicher als eine Expertenantwort hier sein könnte. Also empfehle ich paar Tage Geduld.

Zufall? Wer glaubt denn an solche Zufälle? Ich vermute eher @SW will das Urteil nicht abwarten, sondern sucht hier im Forum nach einer Begründung für den eigenen, vor Gericht noch zu verhandelnden Fall. Echt verrückt!

Respekt @Schade für die Ermittlung des noch anhängigen BSG-Urteils.
Jetzt wirken die Fragen der betroffenen Witwe eher peinlich. Als ob in einem Forum eine Antwort erwartet werden kann, die erst noch vom BSG gegeben werden muss. Typisches Eigentor liebe SW!

Vielleicht ist @SW ja auch ein privater Rentenberater, der genau diesen Fall bis zum BSG getrieben hat und jetzt im Vorfeld noch schnell Argumentationshilfe von der Stelle zu bekommen hofft gegen die er gerichtlich vorgeht?

Und er kassiert dann das üppige Honarar für seine Bemühungen.

Im Endeffekt geht es ja um die Frage der Vorrangigkeit von internationalem (Europarecht) vor nationalem Recht.
Selbst wenn ein Urteil gesprochen wird, so wird die verlierende Partei vermutlich die Möglichkeit haben, vor das BVerfG und/oder den EuGH zu ziehen.
Ob die Witwe deren Urteil noch zu Lebzeiten erhält, darf zunmindest bezweifelt werden.

Ich danke allen, die sich respektvoll und mit sachlichen Hinweisen zu meinem Thema geäußert haben. Ich bin kein Rentenberater, sondern eine Privatperson, die sich um die Situation einer befreundeten Witwe sorgt und versucht, inhaltlich mitzudenken. Ich hatte den Sinn dieses Forums so verstanden, dass ich hier mit meiner Frage richtig bin?

Die Berufung der DRV für den zu verhandelnden Fall am BSG wurde übrigens inzwischen zurückgenommen, damit sind die Urteile der Vorinstanzen wohl rechtskräftig. Vielen Dank für den Hinweis auf dieses Verfahren.

Es fällt doch sehr schwer an derartige Zufälle zu glauben. Sei‘s drum. Es ist eben ein anonymes Forum in dem sich niemand rechtfertigen muss.