Hinterbliebenenrente und Pensionskasse

von
Lore

Wie wirkt sich die (einmalige) Kapitalauszahlung einer Pensionskasse auf eine Hinterbliebenenrente nach neuem Recht aus (Anrechnung).

Experten-Antwort

Die Anrechnung des Vermögenseinkommens richtet sich nach § 18a Abs. 4 SGB IV.
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/04/index.php?norm_ID=0401801..

Es kommt darauf an, welche private Versicherung ausgezahlt wurde.

Für Lebensversicherungen gilt:
§ 18a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB 4 bezieht auch die außerrechungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen auf die Sparanteile aus einer vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen und daher (noch) steuerfreien Kapitallebensversicherung, die im Erlebensfall fällig bzw. ausgezahlt wird (bei Fälligkeit im Todesfall liegt dagegen wegen eines dann lediglich abgeleiteten Anspruchs kein anrechnungsrelevantes Einkommen vor), in die Einkommensanrechnung als einmaliges Vermögenseinkommen mit ein.
Die Vorschrift verweist auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 21.09.2002 geltenden Fassung; hierbei handelt es sich um die mit der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 19.10.2002 veröffentlichte Fassung (BGBl. I S. 4210).

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