Hinzuverdienst 400 Euro

von
Renata

Ich möchte gerne wissen,ab wann die Hinzuverdienstgrenze bei Renten von jetzt 355 Euro auf 400 Euro angehoben werden.
In den Medien heißt es,ab Februar.
Stimmt das???

von
Abraxas

Hallo Renata,

Der Gesetzgeber wird die Hinzuverdienstgrenze wohl rückwirkend ab 01.01.2008 auf 400,- erhöhen.

Nur das Gesetzgebungsverfahren wird im Februar 2008 vollzogen.

Gruss
Abraxas

Experten-Antwort

Dem Beitrag von Abraxas kann ich nur zustimmen.

von
Renata

Danke

von
bekiss

Die betreffende Bundestagsdrucksache 16/7460 ist am Freitag, 25.01.2007, im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung im Plenum.

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/kw04_plenum/index.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607460.pdf

von
Rosanna

Beitrag von bekiss:

...muß Freitag, 25.01.2008 heißen.

von
Renata

Darf ich die 400 Euro schon ab Februar hinzuverdienen oder ab wann???

von
KSC

heute mittag war das im Bundestag, warten Sie bitte noch ein paar Tage, dann sollte die genaue Formulierung des Gesetzes klar sein.

Oder fragen Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten, der hat doch sicher an der Sitzung im "vollen Plenarsaal" teilgenommen, ist garantiert übers Wochenende daheim und berichtet gerne seinen nuegierigen Wählern über die Erfolge, die er heute im Parlament gefeiert hat.

Vielleicht weiß er aber gar nicht so genau, was im Kleingedruckten des Gesetzes steht?

Verlangen Sie bitte nicht von der Verwaltung, dass die schneller ist als das Parlament - ist halt typisch deutsch, alles gleich perfekt wissen zu wollen, bevor ein Gesetz überhaupt verabschiedet ist.

von
bekiss

Die Drucksache 16/7460 (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607460.pdf) enthält im Artikel 5 (Seite 9-ff ) die Änderung des Hinzuverdienstes. Die Änderung soll rückwirkend zum 01.01.2008 erfolgen (siehe Artikel 7 der Drucksache) und ist heute so vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.

http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16140.html :

"... Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7866, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/7460 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion Die Linke hat Teilung der Frage beantragt.

Ich rufe daher zunächst Art. 1 des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 1 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe Art. 2 bis Art. 7 sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 2 bis Art. 7 sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Damit ist der Gesetzentwurf in allen Teilen in zweiter Beratung angenommen."

von
bekiss

Sorry, danke für die Berichtigung.

von
Renata

Vielen Dank