Hinzuverdienst als Pflegeperson

von
bechti

Guten Tag,
ich bin als Pflegeperson für meine Mutter eingetragen 2 Std. täglich. Die Pflegekasse teilt der DRV Bund die Beitragsbemessungsgrundlage des Pflegegeldes mit. Hieraus errechnet sich, nach Erreichen der Regelaltersrente, ein entsprechend höherer Rentenanspruch. Es fließt also kein reales Geld.
Meine Frage: Gilt diese Summe als Hinzuverdienst im Sinne der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogener Altersrentner? Die Pflegetätigkeit umfasst täglich 2 Stunden, ich würde jedoch gern 2 weitere Stunden innerhalb der 6.300.- € Hinzuverdienstmöglichkeit tätig werden.
Mir ist die diesjährige Hinzuverdienstgrenze (45.090.- €) bekannt, daher möchte ich mich für 2022 vorab informieren.
Danke für euere Hilfe vorab.

von
Siehe hier

Hallo Bechti,

das Pflegegeld steht dem Pflegebedürftigen zu und gehört deshalb nicht zu den Einkünften des Pflegenden. Es 'darf' aber in dieser Höhe an den Pflegenden weiter gegeben werden, ohne dass es als Hinzuverdienst angerechnet wird.

Viel Erfolg bei der neuen Tätigkeit!

von
bechti

Danke zunächst für die Antwort, allerdings beträgt das Pflegegeld bei Pflegegrad 2 316.- € monatlich, der Beitragsbemessungssatz für mich 859,95 €. Diese Diskrepanz ist mir nicht klar.

von
Siehe hier

Dies ist keine Diskrepanz.

Die Begründung liegt darin, dass das Pflegegeld dem Pflegebedürftigen zusteht, nicht Ihnen. Etwas, was Ihnen nicht zusteht, kann also auch nicht angerechnet werden.

nunja, das ist etwas vereinfacht ausgedrückt, trifft aber genau so zu.

Experten-Antwort

Hallo bechti,

in Ihrem Fall wird es sich voraussichtlich nicht um einen Hinzuverdienst handeln.

Entgelt, das nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von einem Pflegebedürftigen erhalten, gilt nicht als Hinzuverdienst, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 SGB XI nicht übersteigt (§ 96a Abs. 2
S. 3 Nr. 1 SGB VI). Zum Pflegegeld im Sinne des § 37 SGB XI zählt das Pflegegeld der Pflegegrade 2 bis 5.

Pflegepersonen sind gemäß § 19 SGB XI Personen, die nicht erwerbsmäßig Pflegebedürftige im Sinne des § 14 SGB XI wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage in der Woche, pflegen. Von einer nicht erwerbsmäßigen Pflege ist generell auszugehen, wenn die Pflegepersonen von den Pflegebedürftigen ein
Arbeitsentgelt erhalten, das die Höhe des Pflegegeldes des jeweiligen Pflegegrades nicht übersteigt. Ein solches Arbeitsentgelt ist kein Hinzuverdienst. Für diese Personen besteht Versicherungspflicht unter den Voraussetzungen des § 3 S. 1 Nr. 1a
SGB VI.

Einkünfte, die aus einer erwerbsmäßigen Pflege erzielt werden, sind dagegen Hinzuverdienst. Von einer erwerbsmäßigen Pflege ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn Personen aus ihrer Pflegetätigkeit ein Arbeitsentgelt erzielen, das den Umfang
des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI übersteigt, und wenn für die Pflegeperson dem Grunde nach Versicherungspflicht nach § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI vorliegt. In diesem Fall ist das gesamte Arbeitsentgelt zu berücksichtigen und nicht nur der die Grenzen des§ 37 SGB XI übersteigende Teil.

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
bechti

Ich danke euch allen ganz herzlich!

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