Hinzuverdienst bei Ruhestandsnaher Maßnahme/Übergangsbezügen wegen Personalabbau

von
Clemens

Gibt es Hinzuverdienstgrenzen, wenn ich Übergangsbezüge meines Arbeitgebers bis zum frühestmöglichen gesetzlichen Rentenbeginn beziehe, d-h für den Zeitraum vom 56. bis 63. Lebensjahr? Mit dem Hinzuverdienst könnte die Lücke von bisherigem Netto zu den Übergangsbezügen wenigstens teilweise gedeckt werden.

von
Siehe hier

Gemäß

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.7.2015, B 12 KR 4/14 R
ECLI:DE:BSG:2015:290715UB12KR414R0

handelt es sich bei Übergangsbezügen nicht um Versorgungsbezüge (im rentenrechtlichen Sinn - §229 SGB V).
Entsprechend dürfte einem Hinzuverdienst nichts entgegenstehen, es sei denn, es wird seitens Ihres Arbeitsgebers in der Vereinbarung zum Übergangsbezug ausdrücklich untersagt.

Insofern müssten Sie dies ggfs. mit der Personalabteilung Ihres Betriebes klären.

Experten-Antwort

Hallo Clemens,

leider ist es uns im Rahmen dieses Forums zur gesetzlichen Rentenversicherung/Alterssicherung nicht möglich, arbeitsrechtliche Fragen zu beantworten. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich Sie mit dieser Frage an Ihren Arbeitgeber, Ihre Personalvertretung/Gewerkschaft oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht verweisen muss.