Hinzuverdienst bei selbständiger Tätigkeit

von
Frieda Neumann

Ich hoffe auf sachkundige Hilfe bei der Lösung des nachfolgenden Problems: Ich (Jahrgang 1950) beziehe seit einigen Monaten Altersrente für schwerbehinderte Menschen und habe vor, eine geringfügige selbständige Tätigkeit neben der Rente auszuüben. Mir ist bekannt, daß ich die Hinzuverdienstgrenze von 400 EUR beachten muß, weil sonst meine Vollrente wegfällt und mir nur noch eine Teilrente zustehen würde.

Mein Problem ist, daß ich die exakte Höhe des Hinzuverdienstes, also den zu versteuernden Gewinn, erst im Nachhinein belegen kann. Ich bin zwar in der Lage, meinen Gewinn gewissenhaft zu schätzen, aber was ist, wenn das Finanzamt anderer Meinung ist und den Gewinn höher als geschätzt einstuft. So etwas muß ja nicht unbedingt etwas mit dem Umsatz zu tun haben, es reicht schon eine andere Auffassung der Finanzverwaltung zu irgendwelchen Abschreibungen.

Was passiert, wenn ich 2011 eine solche Tätigkeit aufnehme, meine Gewinne unter 400 EUR schätze und das Finanzamt ein Jahr später im Steuerbescheid feststellt, daß die Geringfügkeitsgrenze von 400 EUR um sagen wir einmal 10 EUR überschritten wurde. Wird meine Rente dann rückwirkend ab 2010 gekürzt oder erst für die Zukunft (also ab dem Folgemonat der Zustellung des Steuerbescheids)?

von
-_-

:P Keine Chance! Da wäre ja jeder Manipulation Tür und Tor geöffnet. Es gilt der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Gewinn für das Kalenderjahr, für das der Bescheid erteilt wird. Wie Sie das hin bekommen, ist Ihr persönliches Problem. Wird der Betrag von 400,00 EUR überschritten, mindert das die Rente, ob Sie den Betrag absichtlich oder aus anderem Grunde überschreiten, ist für die Rente völlig gleich.

Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. Als monatlicher Verdienst wird das Arbeitseinkommen eines Kalenderjahres, geteilt durch 12, zu Grunde gelegt, wenn die selbständige Tätigkeit während des gesamten Kalenderjahres ausgeübt wurde.

Ein steuerlicher Verlustvortrag ist nicht vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzusetzen. Verlustvorträge vermindern (wie Sonderausgaben) zwar das zu versteuernde Einkommen, aber nicht den Gewinn, der maßgebendes Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 SGB 4 ist.

Nichtberücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen sowie des Abzugs von Veräußerungsgewinnen bestehen seit 01.01.1995 nicht mehr.

Liegt der für die Beurteilung benötigte Steuerbescheid noch nicht vor, ist die Höhe des Einkommens in einer vorausschauenden Beurteilung zu ermitteln. Über die Einkommenshöhe sollte der Versicherte eine Erklärung abgeben und nachweisdienliche Unterlagen vorlegen. In Betracht kommen insbesondere

- Bestätigung des Steuerberaters über die voraussichtlichen Einkünfte,
- Bestätigung von Beratungsstellen bei Berufsverbänden von Selbständigen über das künftige Einkommen,
- eigene gewissenhafte Schätzung des Selbständigen,
- Bestätigung des Finanzamtes, dass die angegebenen Einkünfte auch der Veranlagung der Einkommensteuervorauszahlungen zu Grunde liegen.

In diesen Fällen ist der Rentner darauf hinzuweisen, dass eine spätere Überprüfung der angenommenen Einkünfte anhand des Einkommensteuerbescheides erfolgen wird. Überzahlte Rentenbeträge werden zurückgefordert

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB4_15R0

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_34R0
und dort besonders:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_34R3.5

von
Little Willy

Hallo -_-,

habe ihre Ausführungen gelesen und stimme ihnen weitgehend zu. Allerdings ist mir ein Widerspruch aufgefallen.

Bei der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage für versicherungspflichtige Selbständige gibt es doch das gleiche Problem, daß der Selbständige sein Arbeitseinkommen in Ermangelung eines Steuerbescheids, der meistens erst zwei Jahre später vorliegt, gewissenhaft schätzen muß. Stellt sich dann später heraus, daß er sich verschätzt hat, verbleibt es für die Vergangenheit dennoch bei der bisherigen Schätzung, die Anpassung wird nur für die Zukunft vorgenommen.

Dann wäre es doch nur konsequent, wenn das Gleiche auch bei den Hinzuverdienstgrenzen gelten würde. Aber vielleicht kann ein Experte dieses Problem lösen.

von Experte/in Experten-Antwort

Bei der Bemessungsgrundlage für „normale“ Selbstständige wird erst ab dem Monat, wo die neuen Werte evtl. vom Finanzamt vorliegen neu taxiert. Da Sie aber als Rentner eine Sozialleistung erhalten, wird diese aber rückwirkend (längstens 4 Jahre) neu berechnet; also in dem Fall „Rückzahlung“.