Hinzuverdienst EMR bei rückw. Urlaubsabgeltung nach EU-Urteil

Hallo Udo,

teilen Sie die Zahlung der Urlaubsabgeltung umgehend dem zuständigen Rentenversicherungsträger schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen mit. Passagen zum Thema Mitteilungspflichten sind auch in Ihrem Rentenbescheid zu finden. Dieser wird dann prüfen, ob und inwieweit § 96a Anwendung findet. Über diese Prüfung erhalten Sie so oder so Mitteilung und erst dann kann gesagt werden, wie hoch eine eventuelle Forderung gegen Sie ist.
Unabhängig von der Armutsgrenze sind im Sinne der Solidargemeinschaft überzahlte Beträge zurückzufordern und vom Betroffenen auch zu erstatten. Ob ggfs. eine so genannte A-typik bei Ihnen vorliegt, hat ebenfalls der RV-Träger zu entscheiden.
Über einen Studungsantrag (Ratenzahlung) kann erst nach vollständigen Sachaufklärung seitens der RV entschieden werden. Bitte beachten: in der Regel fallen auch Zinsen an.
MfG

Hallo Udo,

nachträglich gezahlte Leistungen aus einem Beschäftigungsverhältnis, welches bereits beendet wurde, werden auf den letzten Lohnabrechnungszeitraum verteilt.

Da es sich um eine Urlaubsabgeltung handelt, gehört diese zum Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV und ist grundsätzlich im Rahmen des § 96a SGB VI auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnen.

Nach § 23a SGB IV werden einmalig gezahlte Leistungen auf das letzte Kalenderjahr umgelegt, sofern diese im Zeitraum vom 1.1. - 31.3. des Folgejahres gezahlt werden. Dies kann aber nur ihr Rentenversicherungsträger im Einzelfall prüfen.

Sollte es im Rahmen der Überprüfung des Hinzuverdienstes zu einer Überzahlung gekommen sein, können Sie nach Darlegung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich um Ratenzahlung bitten. Die Entscheidung über die Rückzahlungsmodalitäten trifft der zuständige Rentenversicherungsträger und kann von hier aus nicht abschließend geklärt werden.

Gerne beraten wir Sie persönlich.
Hier geht es zu den Beratungsangeboten der Deutschen Rentenversicherung.

Hallo Experte/in,

ist bei meiner Urlaubsabgeltung zu unterscheiden:

a) Hinzuverdienst ist aus folgendem Grund unschädlich:
Eine Urlaubsabgeltung, die wegen Beendigung der Beschäftigung nach Rentenbeginn geleistet wird, jedoch in der Zeit zuvor erarbeitet wurde, gilt nicht als Arbeitsentgelt das auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit angerechnet wird.

So lese ich es jedenfalls in den Expertenantworten vom:

26.05.2009 - 12.47 an Katja
18.02.2009 - 12.59
18.02.2009 - 22:08 kbi1989 an Joker

Ist damit meine Urlaubsabgeltung vom 01.01.2007 bis 31.01.2008 nicht als Hinzuverdienst anzusehen, da ich diese wie die Experten schreiben vor Rentenbeginn erarbeitet habe?

b) ist lediglich meine Urlaubsabgeltung vom 01.02.2008 bis 31.05.2008 Hinzuverdienst?

Meine Frage der doppelten Hinzuverdienstgrenze für den Monat Mai 2008 ist noch unbeantwortet.

Besten Dank für Ihre Auskunft.

MfG
Udo

Der Experten-Antwort wird hiermit zugestimmt. Ergänzend hierzu bzw. auch im Bezug auf Ihre erneute Anfrage vom 15.10.2010 möchte ich Ihnen die Rechtsproblematik etwas näher erläutern.
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (hier Urlaubabgeltung) stellt grundsätzlich Arbeitsentgelt dar und ist damit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob dieser Hinzuverdienst anrechenbar ist, muss man allerdings unterscheiden:
-wurde das Beschäftigungsverhältnis vor Rentenbeginn beendet oder
-besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis
Laut Ihrer Mitteilung bestand nach Rentenbeginn = 01.02.2008 noch ein Beschäftigungsverhältnis bis zum 31.05.2008.
Besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis und wird hieraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. d. § 96 a SGB VI vor. Der Hinzuverdienst ist somit rentenschädlich. Ich möchte Sie hiermit nochmals auf Ihre Mitteilungspflicht gegenüber Ihrem Rentenversicherungsträger hinweisen. Erst wenn der Sachverhalt schriftlich Ihrem Rentenversicherungsträger mitgeteilt wurde erfolgt eine rechtsverbindliche Entscheidung bzw. ein entsprechender Bescheid.

Gerne beraten wir Sie persönlich.
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