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Hinzuverdienst falsch berechnet-Rückforderung

von
Billi

Ich,(61) beziehe Altersrente für Frauen und arbeite geringfügig. Das teilte ich auch der Rentenversicherung mit. Die Hinzuverdienstgrenze von 400 €/ Monat halte ich ein. Aus Vereinfachungsgründen rechnet mein Arbeitgeber nicht immer monatlich ab, sondern gelegentlich bekomme ich auch für 2 Monte dann insgesamt ca. 600 €. Das habe ich auch so ordnungsgemäß mitgeteilt.
Trotzdem erhalte ich nun Nachricht, dass die Rente wegen Überschreitens des Hinzuverdienstes überzahlt wurde und ich soll einen 4-stelligen Betrag zurückzahlen.
Was ist jetzt zu tun? Ich habe wirklich nie mehr als 350 € im Monat verdient und auch alles wiederholt mitgeteilt. Wie kann ich mein Recht beweisen?

von
W*lfgang

Hallo Billli,

das sieht eigentlich für einen Widerspruch und folgenden Verzicht der Rentenversicherung auf die Rückforderung ziemlich gut aus - wenn es denn sich genau so zugetragen hat und Sie das belegen können.

Ihren Mitteilungsteilungspflichten sind Sie nachgekommen und konnten demnach auf die Richtigkeit der Rentenzahlung vertrauen - wer wenn nicht die DRV hat zu wissen, wie Hinzuverdienst bei der Rente zu berücksichtigen ist, wann die Rente zu kürzen ist.

Zwar stehen die Regelungen im Rentenbescheid _eindeutig_ drin (2x im Jahr Überschreiten von 400 EUR zulässig, dann Rasur der Rente), jedoch können Sie auf Ihre erfolgten Mitteilung verweisen, der Erwartung des Hinweises der Zulässigkeit/Unzulässigkeit, hier eben der weiter ungekürzten Rentenzahlung als 'rechtmäßiges' Ergebnis Ihrer Mitteilungen.

Vermutlich sind Sie zz. im Anhörungsverfahren, da teilen Sie das so wie oben mit. Kommt keine Reaktion (folgt gleich der 'Zahlungsbefehl' der DRV), gehen Sie ins Widerspruchsverfahren ...vielleicht erhalten Sie ja auch ein Angebot, hier nur 1:1 der in Monat 3 ff. unzulässigen Hinzuverdienste zurückzuzahlen - also nicht gleich eine 1/3 Kürzung der Rente (kann man dann überlegen, ob mans annimmt oder weiterfechtet).

Richtig wäre gewesen, mit dem Arbeitgeber zu reden, die Entgeltzahlungen so vorzunehmen, dass die 400-EUR-Grenze eingehalten wird. Aber, auch das als Argument, dazu bestand ja keine Veranlassung, da die DRV Ihre Mitteilungen so akzeptiert hat/die Rente voll weitergezahlt hat.

Gruß
w.
PS: Drucken Sie es aus, legen es dem Anhörungsschreiben als besonderen Beitrag eines weltweit einmaligen Forums der DRV bei - und das Sie der Antwort der DRV gern entgegensehen und diese hier veröffentlichen werden (ohne persönliche Daten natürlich!)

von
zelda

Hallo Billi,

zunächst kann ich „W*lfgang“‘s Ausführungen beipflichten, für den Fall das wirklich die Hinzuverdienstgrenze überschritten wurde.

Ich würde aber erstmal anzweifeln, dass dies überhaupt erfolgt ist:

Ich sehe hier zwei Möglichkeiten, wie das „Missverständnis“ zustande gekommen ist:

1. Möglichkeit

Anscheinend gibt es zwischen Ihnen und der Rentenversicherung eine unterschiedliche Auffassung, für welchen Monat der Hinzuverdienst überschritten wurde:

Monat in dem der Hinzuverdienst gezahlt wurde oder der Monat in dem der Hinzuverdienst erarbeitet wurde.

Für die Rentenversicherung gilt wohl : „gezahlt im Monat x = Hinzuverdienst im Monat x, mit 600 Euro überschritten“.

Sie machen jedoch geltend: „Egal wann gezahlt, erarbeitet in den Monaten x +y , somit auch getrennt den Monaten x + y zuzuordnen“.

Das ist dann eine Auslegungssache, wann der Hinzuverdienst erzielt wurde. Besteht die Rentenversicherung weiterhin auf den Standpunkt „Erzielt dann, wenn gezahlt“, können Sie eigentlich für die Zukunft Ihren Arbeitgeber nur bitten, monatlich zu bescheinigen und abzurechnen.

Allerdings glaube ich eher, dass das Problem woanders liegt:

2. (wahrscheinlichere) Möglichkeit

Oder aber die bisherigen schriftlichen Nachweise, die der DRV vorliegen (Gehaltsbescheinigungen, Bescheinigung des Arbeitgebers für die Rentenversicherung, DEÜV- Meldungen) weisen tatsächlich nur das Arbeitsentgelt in den Monaten der Zusammenfassung aus. Da helfen dann auch Ihre „Beteuerungen“ nichts, dass der Lohn in mehreren Monaten erzielt wurde.

Wie sehen denn Ihre Gehaltsabrechnungen bzw. die Bescheinigung Ihres Arbeitgebers für die Rentenversicherung aus ? Haben Sie für jeden Monat eine Gehaltsbescheinigung oder hat Ihr Arbeitgeber es sich sehr einfach gemacht und in einem Monat auch die Stunden und den Lohn für mehrere Monate zusammengefasst ?

Im ersten Fall können Sie diese einzelnen Lohnbescheinigungen der Rentenversicherung vorlegen.

Im zweiten Fall lassen Sie sich bitte von Ihrem Arbeitgeber die einzelnen Stunden und monatlichen Löhne nochmals bescheinigen.

Ich nehme an, dass Sie bisher nur eine „Anhörung“ zur beabsichtigten Rückforderung erhalten haben. Dann können Sie auf die Anhörung innerhalb der dort angegebenen Frist antworten. Liegt Ihnen jedoch schon ein Rückforderungsbescheid vor, so müssten Sie Widerspruch einlegen.

Ich empfehle Ihnen, sich dabei entweder von einem der entsprechenden Verbände (VdK, SoVD…) oder aber (meist teurer) einen Rentenberater oder einen Rechtsanwalt (dann bitte aber einen mit Ahnung vom Sozialrecht) unterstützen zu lassen.

Die entsprechende Rechtsvorschrift ist übrigens § 34 SGB VI.

MfG

zelda

von
W*lfgang

> Ich empfehle Ihnen, sich dabei entweder von einem der entsprechenden Verbände (VdK, SoVD…) oder aber (meist teurer) einen Rentenberater oder einen Rechtsanwalt (dann bitte aber einen mit Ahnung vom Sozialrecht) unterstützen zu lassen.

...heyheyhey, das kann jedes Pillepalle-Versicherungsamt auch machen, Gründe sammeln, Unterlagen auswerten, Text in die Tastatur meißeln und zurück an die DRV flanken - bis zum LSG ;-)

(natürlich gönn ich den Bezahldiensten auch Ihr täglich Brot!)

Hallo Zelda,

die weiteren Hinweise im Hinblick auf Zufluss/Zahlung/Verdienst und tatsächlichem mtl. Arbeitseinsatz = Hinzuverdienst in dieser Zeit finde ich sehr hilfreich.

Das angenommene Problem Nr. 2 ließe sich nur noch 'kreativ' rückwirkend lösen - zeigt aber auch, das eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen zwingend erforderlich ist und wenigstens auf Jahresgrenzwert gehen sollte, um solch einen Unsinn geringfügiger Überschreitungen und drastischer Rentenkürzungen zu unterbinden.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo Billi,

allein die Tatsache, dass sich es Ihr Arbeitgeber „einfacher“ macht und nur jeden zweiten Monat abrechnet, kann grundsätzlich zu keinem anderen Ergebnis führen.
Laufendes Arbeitsentgelt ist dem jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es erzielt wurde, das heißt, die Beschäftigung ausgeübt wurde. Diese Zuordnung dient dann auch als Indiz für die jeweilige Hinzuverdienstgrenze. Der Arbeitgeber kann nicht von sich aus diese Zuordnung einfach so verändern. Sonst würde diese Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Stunden ansammelt und nur vereinzelt (hier z.B. jeden zweiten Monat) auszahlt auch nur jeden zweiten Monat zu einem Pflichtmonat führen. Unabhängig von der Frage des anzurechnenden Hinzuverdienst würde so die „Vereinfachung“ des Arbeitsgebers dazu führen, dass rentenrechtliche Monate fehlen, ein Rentenanspruch deswegen u.U. nicht erfüllt sein könnte.
Sofern Ihr Rentenversicherungsträger Ihrer Argumentation nicht folgt, sollten Sie gegen einen eventuellen Bescheid Widerspruch einlegen.