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Hinzuverdienst-Stundenzahl bei EU-Rente/sog.&#34;Arbeitsmarktrente&#34; (altes Recht)

von
Lea.M.

Hallo Experten, hallo Forumsteilnehmer,

wieviele Stunden kann ich maximal rentenunschädlich tätig sein (unter Berücksichtigung der 400 &#8364; - Grenze)?

Ich beziehe Rente wg. Erwerbsunfähigkeit auf unbestimmte Dauer (n. altem Recht bis 31.12.2000).

Der aktuelle Rentenbescheid enthält folgende Formulierung:
&#34;Sie sind nach unserer Feststellung in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens zwei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Daher ist der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig. ...&#34;

Das zugrunde liegende (vom Rentenversicherungsträger in Auftrag gegebene) ärztliche Gutachten beurteilt den zeitlichen Umfang in der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung mit 2 Stunden (unterstrichen).

Für hilfreiche Antworten und Informationen wäre ich sehr dankbar.

Mfg

Lea.M.

Experten-Antwort

Hallo Lea.M. ,

auch für die Bestandsrentner wegen Erwerbsunfähigkeit gilt die monatliche Hinzuverdienstgrenze von 400,00&#8364; (ab 1.1.2008).
Ausschlaggebend für die Gewährung Ihrer damaligen Rente war der verschlossene Arbeitsmarkt. Sofern Sie eine Beschäftigung in einem Umfang von mehr als 2 Stunden tgl. aufnehmen würden, müßte eine Überprüfung Ihrer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vorgenommen werden, da diese Teilzeitbeschäftigung zum Wegfall dieser Rente führen kann. Im Anschluss wäre nach neuem Recht ggf. nur noch eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu zahlen.

von
Lea.M.

Hallo Expertin,

dürfte ich denn genau 2 Stunden rentenunschädlich arbeiten oder würde schon dann Überprüfung d.Erwerbsunfähigkeit ggf. Wegfall der Rente erfolgen?

Lt. zugrundeliegendem ärztlichen Gutachten kann ich ja genau bzw. max. 2 Stunden arbeiten, und dies stellt ja genau die Untergrenze für die sog. &#34;Arbeitsmarktrente&#34; dar.

Danke für Ihre prompte Antwort!

Mfg

Lea.M.

von
KSC

wenn Sie die 400 &#8364; Grenze einhalten und täglich nicht mehr als 2 Stunden arbeiten, wird in der Praxis keiner auf die Idee kommen, dass Sie nicht mehr voll erwerbsgemindert seien.

Nach menschlichem Ermessen wird da nichts anbrennen.

Experten-Antwort

Da wir den konkreten Sachverhalt nicht kennen, schlage wir Ihnen vor einen Überprüfungsantrag zu stellen. Eine volle Erwerbsminderungsrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund verschlossenem Arbeitsmarkt (&#34;Arbeitsmarktrente&#34;) wird normalerweise dann gewährt, wenn ein Leistungsvermögen über 3 bzw. 4 Stunden vorhanden ist. Warum Ihnen laut Bescheid bei einem Restleistungsvermögen von nur zwei Stunden die Rente nur als &#34;Arbeitsmarktrente&#34; gewährt wird, kann so nicht gesagt werden.
Stellen Sie einen Überprüfungsantrag, mit der Bitte festzustellen, dass Sie eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unabhängig vom jeweiligen Arbeitsmarkt erhalten. Hilfsweise beantragen Sie festzustellen, ob eine Beschäftigung von maximal 400,- Euro und von genau zwei Stunden täglicher Dauer rentenunschädlich ist .
Zur individuellen Abklärung Ihrer Situation sollten Sie vorsorglich einen Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle vereinbaren. Die Ihrem Wohnort am nächsten gelegene Auskunfts- und Beratungsstelle können Sie unter dem Link &#34;Service/Beratungsstellen&#34; ermitteln.

von
Lea.M.

Hallo Experte/in, hallo Forumsteilnehmer,

die sog. &#34;Arbeitsmarktrente&#34; wird nach Recht bis zum 31.12.2000 sowohl bei einem Restleistungsvermögen von halb (4 Std) bis unter vollschichtig als auch bei 2 Stunden bis unter halbschichtig gewährt, sofern der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Lt. telefonischer Auskunft der DRV in Berlin handelt es sich in meinem Fall laut interner Dezernentenvorlage auch bei einem Restleistungsvermögen von genau 2 Stunden um eine sog. &#34;Arbeitsmarktente&#34; was ja auch im - auszugsweise in der ersten Fragestellung zitierten - Rentenbescheid klar formuliert ist.

Wenn ich nun entsprechend Ihrer Empfehlung einen Überprüfungsantrag auf Feststellung EU-Rente unabhängig vom Arbeitmarkt stelle, muss ich dann nicht erneut mit einer medizinischen Überprüfung rechnen?

Diese (gutachterliche) erfolgte erst im April 2008 und dem gingen jahrelang voraus medizinische Untersuchungen und Stellungnahmen incl. Schriftverkehr voraus, was ich erneut vermeiden möchte.

Fiele denn nicht bei einer Tätigkeit von genau 2 Stunden der Grund für die Gewährung der EU-Rente weg ungeachtet dessen, die Einkünfte unter 400,-- &#8364; blieben?

Danke für die Informationen und Auskünfte bis hierhin.

Mfg

Lea.M

Experten-Antwort

Da es bei der Frage, ob bei einer Beschäftigung von genau zwei Stunden die EU-Rente wegfällt, um eine Ermessensentscheidung handelt, kann Ihnen an dieser Stelle nicht verbindlich gesagt werden, ob der Rentenversicherungsträger in Ihrem Fall auch tatsächlich so verfahren wird. Eine Überprüfung wird er auf jeden Fall vornehmen.
Aber auch im Fall, dass Sie eine Beschäftigung aufnehmen, bei der Sie unter zwei Stunden bleiben, kann der Rentenversicherungsträger jederzeit von sich aus eine entsprechende Überprüfung vornehmen.
Warum fragen Sie nicht einfach nach, sobald Sie ein konkretes Beschäftigungsangebot haben, und zwar vor Beschäftigungsbeginn, ob diese konkrete Beschäftigung rentenschädlich ist. Nur so können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass der Rentenversicherungsträger keine neuerlichen Begutachtungen durchführen wird und im Ergebnis eine Entscheidung trifft, die zu einem Wegfall der &#34;Arbeitsmarktrente&#34; führen könnte.