Hinzuverdienst - welches Entgelt?

von
Sven

Ein Altersrentner übt neben der Altersvollrente eine (geringf.)Beschäftigung in einem Krankenhaus aus.
Zusätzlich zum regulären Arbeitsentgelt werden auch noch Zuschläge für Nachtdienst gezahlt.

Können Sie mir bitte mitteilen, ob für die Prüfung des Hinzuverdienstes das sozialversicherungspflichtige Entgelt, oder das Gesamtentgelt mit den Zuschlägen maßgeblich ist?

Danke

von
Schilas Mama

Hallo Sven,

Eine geringfügige Beschäftigung ist gesetzlich definiert als ein Arbeitsverhältnis mit einem Bruttoeinkommen von maximal 450 Euro (seit dem 01.01.2013, vorher 400 Euro).

Insofern zählen die Zuschläge für Nachtarbeit mit.

Mfg

Christina

von
Sven

Danke für die Antwort.

Lt. Arbeitgeber zählen die Zuschläge aber nicht zum sozialversicherungspflichtigen Brutto.
Deshalb die Frage ob SV-Brutto oder Gesamt-Brutto.

von
Konrad Schießl

Bei Sven nochmals nachgefragt, handelt es sich
bei der Altersrente- also für vor 1.1.1947 geborene und 65 Jahre alt.

Für nach 31.12.1946 geborene erfolgt ja schon
die schrittweise Anhebung des Alters zur Regel-
altersrente auf 67 Jahre

Gehe davon aus für Sie entfällt der Eigenbeitrag von nunmehr mtl. 16,65

Frage mich, welchen Gesamtbetrag ( Prozente
aus Euro ? ) überweist der Arbeitgeber. an
die Minizentrale?

MfG.

von
Matze72

Zitiert von: Schilas Mama

Eine geringfügige Beschäftigung ist gesetzlich definiert als ein Arbeitsverhältnis mit einem Bruttoeinkommen von maximal 450 Euro (seit dem 01.01.2013, vorher 400 Euro).

Insofern zählen die Zuschläge für Nachtarbeit mit.

Nein - in doppelter Hinsicht

1.) Was ist Arbeitsentgelt?

Kurz gefasst: § 14 Abs. 1 SGB IV definiert den Begriff des Arbeitsentgelts für alle Sozialversicherungszweige einheitlich. Ausschlaggebend für die gesetzliche Rentenversicherung ist dabei stets der Bruttolohn und somit der Betrag, der sich vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsanteile ergibt.

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen gelten nicht als Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 S. 3 SGB IV).

Eine tabellarische Übersicht, was alles als Arbeitsentgelt zählt und was nicht kann hier entnehmen.
http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB4_14ANL1

Danach zählen lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, ab 01.07.2006 NICHT als Arbeitsetentgelt, wenn sie auf Grundlohn von mehr als 25 Euro je Stunde beruhen.**

Ohne Ihren Arbeitsvertrag zu kennen, gehe ich davon aus, dass bei Ihrem Minijob der grundsätzliche Stundenlohn < 25,- EUR ist.

2.) Geringfügig entlohnte Beschäftigung in Bezug auf Zuschläge

Kurz gefasst: Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor,
wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht überschreitet.

Einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, sind dann nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie lohnsteuerfrei sind (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IV iVm § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV).
Sie unterliegen damit auch nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Für die Beurteilung einer zusätzlichen Einnahme als Arbeitsentgelt ist daher vordergründig die lohnsteuerrechtliche Behandlung zu prüfen. Ergibt sich aus den steuerlichen Regelungen, dass eine Zuwendung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt wird, steuerfrei ist, so ist sie grundsätzlich auch nicht dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt zuzurechnen.

3.) Was wird bei der Prüfung zur Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze herangezogen?

Die Prüfung zur Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze leitet sich beim Bezug von Altersrente aus § 34 SGB VI ab.
Danach wird Arbeitsentgelt wie in beiliegender Quelle wie folgt definiert:

Als Hinzuverdienst sind grundsätzlich alle Zuwendungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung i. S. der § 14 SGB IV iVm der Sozialversicherungsentgeltverordnung sind.
Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 und 26a EStG genannten Einnahmen gelten nicht als Arbeitsentgelt. Weicht das steuerpflichtige Einkommen von dem dem Grunde nach beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ab, ist es im Rahmen der Hinzuverdienstprüfung nicht relevant.

http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_34R3.6

Fazit:
Ich bin kein Experte was das Steuerrecht betrifft, doch
1.) Dürfte auf Grund des geringen Grundlohnes von unter 25 EUR/Stunde der Nachtzuschlag nicht als Arbeitsentgelt im Rahmen der Sozialversicherung gelten.
2.) Wird dieser Zuschlag nicht mitberechnet, wenn es um die Frage geht, ob dadurch die Geringfügigkeitsgrenze von 450,- EUR im Rahmen der Frage - ob hier ein "Minijob" vorliegt oder nicht - NICHT herangezogen wird.
3.) Auf Grund von 1.) und 2.) wird der Nachtzuschlag NICHT bei der Prüfung zur Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze herangezogen.

Anmerkung zu Schiko: Der Minijobzentrale dürfte sowohl das steuerpflichtige als auch - falls abweichend - das Arbeitsentgelt nach o.g. Definition gemeldet werden, da Arbeitgeber nicht nur Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zahlen (15%), sodern auch "Pauschalsteuern" - ich meine das wären 2% - bitte korrigieren, falls ich mich irre.

**Interessante Anekdote: Die ab 2006 geltende 25 EUR-Grenze, die besagt, dass ab diesem Wert erst SV-pflicht eintritt,wurde deshalb eingeführt, weil viele Sportvereine sich dies zu nutze machten und diese Gesetzeslücke auffällig häufig ausnutzten. Medial wurden vor allem Sportvereine Adler Mannheim und Borussia Dortmund als Ursache genannte.
Damals fiel auf, dass (u.a.) diese Vereine bewusst Ihre Vertragsspieler die Trainingseinheiten in die zeitlichen Sphären der Sonn-, Feier- und Nachtzeiten abhielten liessen um so Geld zu sparen.
Daher auch die 25,- EUR-Grenze die bei einem Normallöhner vermutlich nie überschritten werden dürfte.

von
Sven

Vielen Dank für Ihre - wie immer - kompetente und ausführliche Antwort!