Hinzuverdienstgrenze um 0,43 € überschritten

von
mini

Hallo, ich erhalte seit 2012 eine Erwerbsminderungsrente und arbeite nebenbei noch 27 Std. Nun habe ich Post von der RV erhalten...es ist zu einer Überzahlung gekommen, da ich in den letzten Monaten meine Hinzuverdienstgrenze überschritten habe. 2x durch Sonderzahlungen, da greifen diese speziellen Ausnahmen und ich muss nichts zurück zahlen, 1x durch Weihnachtsgeld, für den Monat seh ich ja auch ein das ich die volle Rente zurück zahlen muss, aber dann.... für 8 Monate soll ich nun die Hälfte meiner Rente zurück zahlen, da ich 0,43 € über der Hinzuverdienstgrenze liege. Ich bekomme mein Brutto-Gehalt und zusätzlich noch 4,60 € für Vermögenswirksame Leistung von meinem Arbeitgeber. Diese 4,60 € runde ich mit einem Anteil meines Bruttos auf 50 € auf und dann wird der Betrag direkt an meine Bausparkasse überwiesen. Ich habe also nicht mal was von dem Geld. Arbeite selber in der Verwaltung und ich weiß dass man sich halt ans Gesetz halten muss und wenns zuviel ist, ist es halt zuviel...egal ob 1 cent oder 10 €. Ich dachte nur bisher immer das die Beiträge zur Vermögenswirksamen Leistung nicht zum Einkommen als solches gehören. Gibt es so eine Art von "mildernden" Umständen oder einen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der mir hier vielleicht noch helfen kann? Wenn man zu Begin der Rente auf z.B. Erhalt des 13. Monatsgehaltes hingewiesen hat, liegt für diesen Sachverhalt die Mitschuld nicht auch bei der RV?
Verzweifelte Grüße
Mini

von
Otto N.

Zitiert von: mini

Diese 4,60 € runde ich mit einem Anteil meines Bruttos auf 50 € auf und dann wird der Betrag direkt an meine Bausparkasse überwiesen. Ich habe also nicht mal was von dem Geld.

Haben Sie den Bausparvertrag denn für eine andere Person abgeschlossen oder warum "haben Sie nicht mal was von dem Geld?

Irgendwann wird das angesparte Geld fällig und dann haben Sie sehr wohl etwas von dem Geld!

Im Übrigen gilt der Grundsatz: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!"

Ich an Ihrer Stelle hätte mich vorher erkundigt und nicht erst jetzt!

von
der irreparable Notstand

Wie sagen die Fußballer, knapp daneben ist auch vorbei. Ja, da haste Pech gehabt!
Warum solls Dir besser gehen als mir. Holladio, holldijö.

von
Adelheid

Hallo,
ich habe mal vor Jahren einen Vortrag mit dem Titel" Das rentenschädliche Frühstück" (basierend auf einem realen Fall) gehalten.
Was war passiert: Der Rentner war Nachtportier und hatte peinlich genau die Hinzuverdienstgrenze eingehalten.
Dann kam der böse Betriebsprüfer und hat festgestellt, dass der Nachtportier nach Ende seiner Schicht ein Frühstück erhalten hat.
Durch diesen Sachbezug waren in jedem Monat die Hinzuverdiensgrenzen überschritten.
Ein teures Frühstück.
Anja

von
mini

Und ich dachte das wäre ein Expertenforum....war wohl nichts. Grade die Antworten von Otto N und der irreparable Notstand lässt eher Facebook Niveau vermuten. Wer lesen kann ist klar im Vorteil meine lieben Männer! Mir ist durchaus bewusst dass ich da wohl in den sauren Apfel beißen muss....wie auch geschrieben. Getreu dem Motto, "fragen kann man ja mal" erhofft man sich einfach nur nen Strohhalm oder ein klares Nein. Die klugen Belehrungen könnt ihr euch an dieser Stelle echt sparen. Beängstigend zu sehen wie man(n) sich unter dem Deckmantel der Anonymität an der Verzweiflung anderer aufgeilen kann. Mahlzeit!

von
=//=

Entgegen den bisherigen Antworten gibt es doch einen Lichtblick:

Nach § 48 Sozialgesetzbuch -SGB - X kann die Begrenzung der Überzahlung auf den schädlichen Mehrverdienst erfolgen, wenn die Hinzuverdienstgrenze geringfügig überschritten wurde. Dies ist bei 0,43 € der Fall.

Weisen Sie Ihren RV-Träger darauf hin, denn es ist seit 2006 von einer gefestigten Rechtssprechung zu § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X auszugehen, wonach in diesen Fällen der bisherige Bescheid nur in Höhe des Mehrverdienstes aufzuheben ist.

von
mini

Das werde ich auf jeden Fall versuchen. Herzlichen Dank! :)

von Experte/in Experten-Antwort

Grundsätzlich gelten auch vermögenswirksame Leistungen (VL) als Hinzuverdienst!

Um eine Lösung hinsichtlich der entstandenen Überzahlung zu finden, sollten Sie sich unmittelbar an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger wenden.

von
Agnes

Zitiert von: mini

Das werde ich auf jeden Fall versuchen. Herzlichen Dank! :)

Hallo @mini,
hier noch etwas zum Nachlesen:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_48R3.1.3.5

Agnes

von
mini

Vielen Dank an den Experten. Werde heute umgehend eine Stellungnahme zur Anhörung an die RV verfassen. Wie gesagt, ich will mich nicht auf "biegen und brechen" vor der Überzahlung drücken, auf keinen Fall. Wenn es keinen Ermessensspielraum gibt, dann zahl ich das Geld auch zurück. Aber sollte es doch eine Möglichkeit geben, bin ich natürlich für jeden Rat dankbar.
Danke auch an Agnes :)

von
pierre

Mich würde mal interessieren, welche Vorschrift in der Anhörung aufgeführt wurde, nach der der Bescheid aufgehoben werden soll? § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X wird da wohl kaum drin stehen, oder doch? Wenn doch, stehen Ihre Chancen nicht schlecht, dass nur der Mehrverdienst abgeschöpft wird. Anderenfalls gilt die jeweilige Hinzuverdienstgrenze. Und die ist nunmal überschritten, auch bei einem Cent....

von
mini

Also hier steht...wir beabsichtigen den bescheid vom.....nach § 48 sgb x und die überzahlung in höhe von....nach § 50 abs 1 sgb x zurückzufordern.

von
StGB

Zitiert von: Adelheid

Hallo,
ich habe mal vor Jahren einen Vortrag mit dem Titel" Das rentenschädliche Frühstück" (basierend auf einem realen Fall) gehalten.
Was war passiert: Der Rentner war Nachtportier und hatte peinlich genau die Hinzuverdienstgrenze eingehalten.
Dann kam der böse Betriebsprüfer und hat festgestellt, dass der Nachtportier nach Ende seiner Schicht ein Frühstück erhalten hat.
Durch diesen Sachbezug waren in jedem Monat die Hinzuverdiensgrenzen überschritten.
Ein teures Frühstück.
Anja

Dieses Verhalten des "bösen Betriebsprüfers" ist typisch für viele Deutschen. Die Verfolgung der eigene Profilsucht macht selbst bei Cent-Beträgen nicht halt.

von
Ehebund

Zitiert von: StGB

Zitiert von: Adelheid

Hallo,
ich habe mal vor Jahren einen Vortrag mit dem Titel" Das rentenschädliche Frühstück" (basierend auf einem realen Fall) gehalten.
Was war passiert: Der Rentner war Nachtportier und hatte peinlich genau die Hinzuverdienstgrenze eingehalten.
Dann kam der böse Betriebsprüfer und hat festgestellt, dass der Nachtportier nach Ende seiner Schicht ein Frühstück erhalten hat.
Durch diesen Sachbezug waren in jedem Monat die Hinzuverdiensgrenzen überschritten.
Ein teures Frühstück.
Anja

Dieses Verhalten des "bösen Betriebsprüfers" ist typisch für viele Deutschen. Die Verfolgung der eigene Profilsucht macht selbst bei Cent-Beträgen nicht halt.

Genau. Und dafür mußte man sogar ein Gesetz schaffen, um dem Profilsuchtwahn der Betriebsprüfer zumindestens bei Kleinbeträgen Einhalt zu gebieten. Wirklich typisch dickschädelig Deutsch.

von
Anna M.

Zitiert von: Ehebund

Zitiert von: StGB

Zitiert von: Adelheid

Hallo,
ich habe mal vor Jahren einen Vortrag mit dem Titel" Das rentenschädliche Frühstück" (basierend auf einem realen Fall) gehalten.
Was war passiert: Der Rentner war Nachtportier und hatte peinlich genau die Hinzuverdienstgrenze eingehalten.
Dann kam der böse Betriebsprüfer und hat festgestellt, dass der Nachtportier nach Ende seiner Schicht ein Frühstück erhalten hat.
Durch diesen Sachbezug waren in jedem Monat die Hinzuverdiensgrenzen überschritten.
Ein teures Frühstück.
Anja

Dieses Verhalten des "bösen Betriebsprüfers" ist typisch für viele Deutschen. Die Verfolgung der eigene Profilsucht macht selbst bei Cent-Beträgen nicht halt.

Genau. Und dafür mußte man sogar ein Gesetz schaffen, um dem Profilsuchtwahn der Betriebsprüfer zumindestens bei Kleinbeträgen Einhalt zu gebieten. Wirklich typisch dickschädelig Deutsch.

Ich finde diese Äußerungen von Ehebund und StGB völlig fehl am Platze. Der Betriebsprüfer hat nur seine Pflicht getan und dafür wird er ja auch bezahlt. Wir alle müssen immer unsere Pflicht tun, ansonsten bekommen wir ja meistens eines kräftig "auf die Mütze". Da wir ja vom Lohn oder Erwerb leben, haben wir ja keine andere Wahl.

von
Römer

Ihr habt hier alle keine Ahnung, aber davon eine Menge...

von
mini

Ok, könnten wir das hier dann auch beenden?! Danke an alle die mir weiter geholfenhaben!