Intelligenzrente zusätzlich?

von
Fredy

Ich war in der DDR Ingenieur und habe die Zeiten nach dem AAÜG anerkannt bekommen. Ich war aber auch in der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und habe dort meinen Arbeitsverdienst voll über die 600 Mark freiwillig versichert. Das steht auch in meinem versicherungsverlauf so richtig drin.
Meine Zusatzrente fehlt aber.
Heißt das, dass es entweder FZR-Rente oder Zusätzliche Intelligenzrente gibt?

von Experte/in Experten-Antwort

Durch die nachträgliche Einbeziehung in die Zusatzversorgung werden die Entgelte, für die Sie seinerzeit Beiträge in die FZR gezahlt haben und die in Ihrem Versicherungsverlauf als "FZR" ausgewiesen sind, als Versorgungsentgelt berücksichtigt. Das FZR-Entgelt ist jetzt in dem mit "AAÜG" gekennzeichneten Entgelt enthalten bzw. wird durch dieses ersetzt. Eine doppelte Berücksichtigung der Entgelte nicht möglich.

von
Jürgen

Das kann so aber nicht richtig sein. Für die FZR sind Beiträge gezahlt worden ==> Rechtsanspruch. AAÜG ist eine Versorgungszusage des Staates ==> Rechtsanspruch.
Seit wann werden die beiden, von einander getrennten, Rechtsansprüche gegeneinander aufgerechnet. Bitte um konkrete Benennung der gesetzlichen Grundlage ggf. mit Aktenzeichen. Gibt es da einen Bestandsschutz?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen

von
LS

Da ich hunderte solcher Rentenbescheide überprüft habe von mir dazu die folgende Aussage:
1.
Der Zusatzversorgungsträger(Hirschbergerstr., Dezernat 2020) fertigt einen
- Festellungsbescheid oder auch
- Überführungsbescheid
in dem stets ein insgesamt zu berücksichtigender Bruttoverdienst je Jahr steht.

Als Davongröße wird ein Betrag SVA angegeben, der den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der DDR im jeweiligen Jahr entspricht, maximal 7200 DM.

Eine weitere Davongröße ist der im gleichen Jahr im Sv-Buch stehende Bruttowert "FZR"

Immer dann, wenn sich aus der Subtraktion
Gesamtverdienst ./. SVA ./. FZR
noch eine Differenz ergibt, wird dieser Betrag als "
Versorgung" gekenneichnet, im Rentenbescheid aber als "AAÜG" dargestellt.

Zutreffend ist, dass nur der dem Zusatzversorgungsträger gemeldete Gesamtverdienst berücksichtigt wird, der in gesonderten Belegen durch die zuständigen Beitriebe und Einrichtungen einzutragen war, wovon auch die Person eigentlich eine Kopie haben sollte.

Ab 03-1971 bis 12-1976 konnte man der FZR außerdem angehören, in dieser Zeit aber nur Beiträge für weitere 600 DM im Monat bezahlen, maximal also für 1200 DM.

Ab 01-1977 bis 30.06.1990 war es möglich, für seinen insgesamt erzielten Bruttoverdienst FRZ Beiträge zu zahlen.

Sonderfall Beispiel 1: FZR bis 1200 gezahlt
Wenn jemand 1978 nur 12.000 DM verdient hat, entfielen 7.200 DM auf den SVA Verdienst, weitere 4.800 auf die FZR.

Als Anteil AAÜG bleibt kein Betrag mehr übrig, in Anlage 2 des Rentenbescheides steht nur SVA und FZR.

Das jemand die gesamte Verdienstsumme als AAÜG angerechnet bekommt, wie von "Expertin" ausgeführt, ist der Ausnahmefall, eigrentlich nur so gehandhabt worden, wenn die Person einem bewaffneten Organ angehörte.

Für die übrigen Anspruchsberechtigen der DDR wurde immer getrennt der Bruttoverdienst SVA, der der FZR und als Dritter der Anteil AAÜG eingetragen.

Sonderfall Beispiel 2: FZR für den gesamten Verdienst bezahlt (nur möglich ab 01-1977)

Wenn Sie 1985 18.000 DM insgesamt verdient haben, war dieser Verdienst als Differenz
18.000 ./. 7.200 SVA = 10.800 DM FZR,
sv-pflichtig.

In der Tat ergibt sich dann kein weiterer Bruttoverdienst. der noch als Differenz zum bescheinigten Gesamtverdienst existent ist und für die Zusatzversorgung herangezogen werden kann.

Mit Recht könnten Sie sagen, wäre ich nicht in die FRZ eingetreten, würde ich die gleiche Rente bekommen.

Der Gedankengang ist aber nur mit großen Einschränkungen richtig.
a)
Wären sie nicht eingetreten und die DDR hätte noch bis zu Ihrem Rentenbeginn bestanden, würden Sie die Rente nur auf der Basis der jeweils 7.200 DM je Jahr bekommen,
b)
Weil Sie Beiträge für die FZR gezahlt haben, wurde im Falle von Krankheit, Abhängig vom Familienstand und Kindern, Krankengeld in Höhe von 70 - 90% Ihres gesamten Bruttoverdienstes gezahlt, für den der ihr nicht angehörte, nach Ablauf der 30 Tage aber nur in Höhe von 50% von 600 DM.

Ein bisschen ausführlich, aber sicher nicht uninteressant.

von
LS

Es ist nicht so sehr von Bedeutung, das etwas gegeneinander aufgerechnet wird, ausschlaggebend für die Handhabungspraxis ist der für den Anspruchsberechtigten bescheinigte Gesamtverdienst.

Und nur innerhalb dieser Größe ist in der Reihenfolge:
- Bruttoverdienst SVA
- Bruttoverdienst FZR
- Restbrutto als Versorgungsanteil.

Eine zweimalige Berücksichtigung, hier vordergründig als FZR betrachtet und noch einmal als "AAÜG" sieht die Gesetzgebung nicht vor, wie auch von Expertin festgestellt wurde.

Die Einbeziehung der genannten Verdienstanteile SVA und FZR ist seit dem 01.01.1992 gehandhabt worden, zutreffend für alle Personen mit Ansprüchen aus einer Zusatzversorgung, unabhängig vom Rentenbeginnmonat oder Jahr.

Vielleicht ist Ihnen der Sachverhalt nicht bekannt, dass auch in der DDR der Versorgungsanspruch aus einer Zusatzversorgung immer auch als Differenz:
Versorgungszusage ./. Anspruch aus Rente der Sozialversicherung,
gerechnet wurde.

von
Jürgen

Danke LS. Hier gab es sicher wieder einmal Missverständnisse. Sicher kann es nur Ansprüche bis zu einer gewissen Bemessungsgrenze geben. Der größere Anteil der "normalverdienenden" DDR-Bürger wird diese jedoch mit Beitrag+FZR nicht erreichen, so dass die noch bestehende Lücke durch Ansprüche aus AAÜG ausgefüllt werden. Oder irre ich da??

von
LS

Juser Jürgen, in Ihrem ersten Beitrag wurde von Ihnen in Frage gestellt, dass eine Aufrechnung von AAÜG und FZR Ansprüchen, wenn sie denn vorgenommen wird, rechtens ist.
Habe dies jedenfalls so gedeutet, da Sie hinsichtlich der Entstehung dieser Bestandteile von unterschiedlichen Rechtsansprüchen ausgehen, was auch zutreffend ist.

User Fredy hat in seinem Bescheid festgestellt, dass in bestimmten Jahren die Berücksichtigung von Versorgungsansprüchen ("AAÜG" Verdienste), nicht auftauchen, obwohl er zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört und Bezug nimmt auf die FZR.

Die Zusatzversorgungsanspruchsberechtigten unterscheiden sich wie folgt:
1.
a) FZR nein
b) FZR ja, aber nur bis 1200 je Monat,
c) FZR ja, bis Gesamtverdienst

Verdienst im Beispielfall für a), b) und c) im Jahr 1985 18.000 DM

Ermittlung "AAÜG" Verdienst.

a)
18.000 ./. 7.200 SVA = 10.800 DM,
die als AAÜG zu berücksichtigen sind.

b)
18.000 ./ 7.200 SVA ./. 7.200 FZR = 3.600,
die als AAÜG zu berücksichtigen sind.

c)
18.000 - 7.200 SVA ./. 10.800 FZR,
es bleibt kein Anteil als "AAÜG" übrig.

In allen drei Fällen wurden aber die 18.000 DM für die Rente berücksichtigt, nur jeweils in unterschiedlicher Aufteilung.

Hat eine andere Person 1985 den gleichen Verdienst erzielt, würde die Berücksichtigung in der Rente wie folgt sein:

a)
nur die
7.200 als SVA Verdienst

b)
7.200 als SVA + 7.200 FZR
insgesamt 14.400 DM

c)
7.200 SVA + 10.800 FZR,
18.000 DM insgesamt.

Hier würde sich c) mit und ohne Anspruchsberechtigung für die Zusatzversorgung in der Bewertung nicht unterscheiden.

Ebensowenig wie in der BRD der Normalverdiener Verdienste erzielte, mit denen man die BBG erreicht oder auch überschritten hat, war das auch in der ehemaligen DDR dem Normalverdiener nicht möglich.

Trotzdem konnten Personen, die für das gesamte Einkommen auch FZR Beiträge bezahlt haben, damit die Beitragsbemessungsgrenze, die jetzt für die Berechnung relevant ist, erreichen oder auch überschreiten.

Wer 1974 in der DDR 983,40 DM verdient hat, erreicht damit schon die BBG.

Lücken mit AAÜG ausgleichen ist nicht gleichzusetzen mit noch vorhandenen Verdienstdifferenzen bis zur BBG.

Der Ausgleich findet nur bis zu seinem bescheinigten Gesamtverdienst statt, egal, ob der unterhalb der BBG liegt oder darüber.

Liegt er darüber, dann natürlich nur als Differenz bis zu BBG.

von
Paul

@LS:
Zum Glück gehöre ich zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten. Ich hatte das durch Zufall in diesem Forum erfahren. Mein Antrag beim Zusatzversorgungsträger (Hirschberger Straße) wurde entsprechend meinen eingereichten umfangreichen Unterlagen teilweise positiv entschieden. Ich hatte auch viele Jahre keine FZR, so dass sich das entspr. rentensteigernd auswirkt.

Ein kleines Problem gibt es jedoch:
Ich hatte u.a. ca. 5 Jahre in einer Firma gearbeitet mit genau den gleichen Arbeitsaufgaben. 2 Jahre lang nannte sich die Firma Forschungs- und Entwicklungszentrum im VEB ... , dann wurde sie umbenannt in Ingenieurbüro ... Die Arbeitsaufgabe war stets die gleiche und auch produktionsnah. Nach der Umbenennung ging mein Anspruch verloren.

Wahrscheinlich gibt es da beim Versorgungsträger eine Liste von Betrieben, welche die Kriterien erfüllen, oder auch nicht.

Einspruch meinerseits ist da wahrscheinlich wenig sinnvoll. Unter Umständen erreiche ich damit das Gegenteil und bekomme die beiden Jahre auch aberkannt. Jahresendprämie wird auch nicht anerkannt, weil nicht mehr nachweisbar.

Ich bin aber froh, dass ich überhaupt etwas bekommen habe. Viele mit der gleichen Tätigkeit, die sich nicht Ingenier nennen, sondern Dipl-Physiker oder Dipl-Chemiker o.ä., bzw. nicht in den richtigen Betrieben arbeiten, bekommen nichts.

Ganz gerecht ist das ganze nicht... ich hatte zufällig die richtige Ausbildung und habe einige Jahre in einer anerkannten Firma gearbeitet. Ich glaube, die meisten hatten das Glück nicht. Das wurde aber in anderen Foren schon umfassend behandelt.

von
LS

Die Kriterien für die nachträgliche Anerkennung von Ansprüchen aus dem Zusatzversorgungssystem "wissenschaftlich technische Intelligenz" stellen darauf ab,
a) Ingenieur gewesen zu sein,
b) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb
. . gearbeitet zu haben und daselbst
c) noch am 30.06.1990 gearbeitet zu haben.

Wenngleich die Vorgabe im zutreffenden Gesetz der DDR den volkseigenen Produktionsbetrieb als Voraussetzung gar nicht fordert, hat man sich in der Auslegung wohl mehr oder weniger darauf eingeschossen.

Da ist es schon überlegenswert, bestehe ich auf die Einbeziehung der JEP mit der Möglichkeit, Zeiten aberkannt zu bekommen, oder ievtl. gar keinen Antrag zu stellen.
Wenn Sie ohnehin nicht über Unterlagen zur JEP verfügen, macht es vielleicht die Entscheidung etwas leichter.

Wird aber Antrag gestellt, können Sie die DRV bitten, in eigener Regie recherchierend tätig zu werden, wie sie es für den Personenkreis in einem Fleyer vom Dez. 2007 angeboten hat.

Nachzulesen unter "www.intelligenzrente.org" Beitrag von -rentenrechner-", mein Nickname dort.

Die Zugehörigkeit nachträglich anerkannt bekommen zu haben ist schon als sehr positiv zu werten, ein Glücksfall ist es aber nicht.

Der Anspruch darauf bestand während der gesamten Zeit der Tätigkeit in einem ve-Betrieb, er wurde einfach nicht realisiert.

Ihre Annahme, dass bei Antrag auf Einbeziehung der "JEP" die beiden Jahre verlorengehen könnten, evtl. auch mehr, ist keineswegs abwegig.

Mein Beitrag im Forum http://www.Intelligenzrente.org enthält auch Vergleichsmöglichkeiten für die Jahre 1972 bis 1989, wann und ob überhaupt sich JEP positiv bemerkbar macht.

Daselbst noch mal nachsehen.

Wenn nämlich festgestellt wird, dass die Einbeziehung gar nichts bringt oder nur sehr wenig, fällt vielleicht auch die 'Entscheidung nicht schwer, JEP evtl. gar nicht zu beantragen.

Sie als Person haben entweder davon nichts gewußt oder sich nicht dagegen aufgelehnt, nicht einbezogen worden zu sein.
Insofern wurde durch die BRD dieses "Ja nein" Spiel nicht akzeptiert, sollte Unrecht nicht zementiert werden.

von
Paul

@LS:
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich bin zu der Überzeugung gelangt, das Optimum für mich erreicht zu haben. Man sollte den Bogen auch nicht überspannen...

Ich hatte mir auch alle Mühe gegeben, die noch vorhandenen Unterlagen beizubringen. Das ist nach dieser Zeit bei den zuständigen Stellen zum Teil sehr schwierig. Zum Glück hatte ich selbst noch einige Dokumente, die meine Tätigkeit und Verdienste belegten.
Die positive Entscheidung des Versorgungsträgers erfolgte in meinem Fall dann doch relativ schnell und unbürokratisch. Das sollte auch einmal positiv erwähnt werden.