Jahresendprämien AAÜG Nachweisproblem

von
Diplomingenieur DDR

Zitat aus einem alten Thread:

"Beitrag von Experte, 03.09.2007, 8:57 Uhr

Die Unterlagen können bei:
Rhenus-Office Systems GmbH, Märkische Allee 1 - 11, 14979 Großbeeren angefordert werden. Wie "Ossi" schon erwähnt hat, können diese Anforderungen kostenpflichtig sein."

Die Kosten sind 39 Euro, wie in diesem Thread beschrieben. Bevor ich eine Anfrage stelle und die Gebühren bezahle würde mich mal interessieren, ob schon jemand positive Erfahrungen mit der Adresse gemacht hat. Bekommt man die Unterlagen zur Jahresendprämie von dort für alle ehemaligen DDR-Betriebe wirklich zugeschickt?

In den Lohnbüros der ehemaligen DDR-Betriebe gibt es offenbar keine Unterlagen zur Jahresenprämie mehr.

von
Wissender

Natürlich steht Ihnen die Möglichkeit frei selbst Ermittlungen zu den Verdiensten anzustellen. Jedoch unterliegt der Rentenversicherungsträger als auch der Versorgungsträger dem Amtsermittlungsgrundsatz, sprich die Ermittlungen sind von diesem zu tätigen. Insofern würde ich raten, erst einmal einen Überprüfungsantrag beim Versorgungsträger bzw. beim Rentenversicherungträger, welcher Leistungen zahlt, unter Hinweis auf die BSG-Rechtsprechung zu stellen.

Lohnunterlagen werden in diesem Archiv nicht von alle "DDR-Betrieben" aufbewahrt.

von
Knut Rassmussen

Na, ich bin einmal wieder nicht der gleichen Meinung wie der 4. Senat. Es war kein Gehaltsbestandteil und wurde aus Fonds bezahlt. Somit keine Aufbewahrungspflicht, somit kein Beleg, somit keine Anerkennung. Aber eventuell ringt man sich durch, einen Pauschalwert anzusetzen. Siehe Postler. Und dann fangen die Armen sicher wieder an, gegen die ANwendung dem Beitragsbemessungsgrenze zu klagen.

von
Wissender

Da muss ich Ihnen vollens zustimmen! Aber das Hauptproblem wird tatsächlich die Nachweisführung sein. Also doch wieder viel Aufwand und wenig Nutzen!

Experten-Antwort

Der 4. Senat des BSG hat am 23.08.2007 entschieden, dass die Jahresendprämie bei nach dem AAÜG Berechtigten zu berücksichtigen ist. Sobald die schriftliche Urteils-Begründung vorliegt, werden die Gremien der Deutschen Rentenversicherung über die weitere Vorgehensweise beraten.

Für die Begründung hat das BSG bis zu 6 Monate Zeit.

von
Arbeitgeber

Die Firma in der ich tätig bin, verwaltet "alte" Verdienstunterlagen verschiedener Betriebe.
Seit diesem Urteil steht mein Telefon nicht mehr still.
1. Wo finde ich den genauen Wortlaut des Urteils (auf der Seite des BSG habe ich nichts entdeckt)?
2. Kann man bei einer bestimmten Tätigkeit generell einen Anspruch ausschließen, bzw. für wen trifft er auf jedenfall zu?

von
Rese

Unter http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2007&nr=10032
finden Sie die Presseinformation zum Urteilsspruch vom 23.08.2007.
Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass die RV-Träger dem Urteil über den Einzelfall hinaus folgen werden. Hier wurde wieder einmal eine Entscheidung getroffen, die von den wenigstens Kennern nachvollzogen werden kann.
Wenn Sie seit einigen Tagen mit ANfragen überhäuft werden, haben Sie schon einmal vorsorglich in Ihren Archiven nachgeschaut, ob Sie diese Anfragen überhaupt beantworten können? Das würde sicher viele Forumsnutzer interressieren.
Ich stimme Knut Rassmusen zu, dass die JEP weder in der ehemaligen DDR noch heute von den RV-Trägern als "Lohn" betrachtet wurde. Neben der JEP gab es auch noch andere Prämien, die teilweise individuell oder als Kollektivprämie zur Auszahlung gelangten. Auch diese Zahlungen waren kein Lohn sondern wurden allesamt als Prämienzahlungen Brutto = Netto ausgezahlt.
MfG Rese

von
Arbeitgeber

Zwar meinten meine Kollegen, dass es dafür Listen gab, auf denen sie unterschreiben mussten. Allerdings hab ich sowas in unserem Archiv noch nie gesehen. Und nun? Sicher ist, dass da Zahlungen stattfanden, doch wie erklärt man das einem "Ehemaligen", dass es darüber keine Dokumente mehr gibt? Es handelte sich ja angeblich um Werte in ungefährer Höhe eines 13. Lohnes. Und das über Jahre hinweg..

von
Ing. Georgi

Nach dem Ausscheiden aus meinen ehemaligen Betrieb wurde mir 1993 nach Aufforderung eine Gehaltsliste für die Arbeitsjahre übergeben und auf einer Spalte wurden auch die gezahlten Jahresendprämien,allerdings nur lückenhaft, aufgeführt.

von
Arbeitsökonom

In unserem Betrieb wurden Listen über die Zahlung der Jahresendprämien nach Abteilungen geführt. Die Höhe belief sich zwischen 90 und 110 % des Durchschnittverdienstes/Mon. der Mitarbeiter. Die Unterlagen wurden in das Archiv nach Klingenberg/SA. übergeben. Für leitende Angestellte wurden extra Nachweise in den Kombinatsleitungen aufbewahrt.