Kanzleiwechsel

von
Fragesteller

Sehr geehrtes Expertenteam,

ich bitte Sie um eine Einschätzung des folgenden Falls:

Ein selbständiger Patentanwalt hat seinen Kanzleisitz in Bayern und ist somit Pflichtmitglied in der Versorgungskammer. Diese Pflichtmitgliedschaft gilt jedoch nur für die Bundesländer Bayern und NRW. Beim Wechsel in ein anderes Bundesland kann die Versicherung nach Auskunft der Versorgungskammer als freiwillige Versicherung weitergeführt werden.

Angenommen, es tritt nun in dem anderen Bundesland (in welchen keine Pflichtmitgliedschaft für Patentanwälte besteht) eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufnahme einer (voraussichtlich vorübergehenden) Tätigkeit als Angestellter ein, besteht dann die Möglichkeit sich hiervor befreien zu lassen, um keine doppelten Beiträge zu bezahlen?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Experten-Antwort

Hallo Fragesteller,

m. E. ist bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht möglich.

Allerdings werden die Anträge auf Befreiung wegen der Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgung ausschließlich von der DRV Bund bearbeitet, so dass ich als Mitarbeiter eines Regionalträgers Ihre Frage nicht mit absoluter Gewissheit beantworten kann.

Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie sich direkt mit der DRV Bund in Verbindung setzen.