KdR Beiträge rückwirkend zusätzlich abgezogen

von
Marl

Liebes Forum

ich habe eine Frage, die sich auf die Verrechnung der Nachzahlung der Erwerbsminderungsrente mit bereits gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen (bei Leistungsbezug SGB XII) bezieht:

Es wurde die volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt (Zeitpunkt der Erwerbsminderung über sieben Monate vor dem Rentenantrag).
Während der Bearbeitungszeit des Antrages bis zur Auszahlung wurde zur Überbrückung Grundsicherung SGB XII bezogen. Es wurde dabei durchgehend der Mindestbetrag für die freiwillige Krankenversicherung von ca 160,- Euro monatlich vom Leistungsträger an die GKV gezahlt.

Die Rente wurde dann für elf Monate nachgezahlt. Von der Nachzahlung wurden die in diesen elf Monaten gezahlten Leistungen nach SGB XII und dabei auch die Beiträge für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung (1760,- Euro) abgezogen.

Zusätzlich wurden aber auch für diesen Zeitraum rückwirkend die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (plus Pflegeversicherung) von der Nachzahlung abgezogen.

Müssten nicht die freiwilligen Beiträge zur GKV für diese elf Monate dem Leistungsträger SGB XII von der GKV erstattet werden und nicht vom Versicherten?
Das bedeutet doch, dass für diese elf Monate vom Versicherten doppelte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt wurden, einmal die freiwilligen Beiträge und zusätzlich die für die KdR.

Ist diese Vorgehensweise üblich, oder liegt dort ein Rechenfehler vor?
Das Callcenter der GKV hat mich mit der Frage an dieses Forum verwiesen.

von
Halbprofi

Nein, das ist nicht in Ordnung. Sie müssen natürlich keine doppelten Beiträge leisten.

Üblicherweise stellt die gesetzliche Krankenversicherung aber schon zum Rentenantrag - anhand der Mitgliedszeiten - die Berechtigung zur Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner fest. Wenn Sozialleistungen gezahlt werden, erfolgt dann meistens eine Stundung der Beiträge bis zum Rentenantritt. Dann erst werden die Ansprüche der Krankenversicherung mit den Rentenansprüchen verrechnet. In Ihrem Fall ist das nicht geschehen. Sie wurden vom Leistungsträger durchgängig versichert. Ihr Krankenversicherer hätte dem Sozialleistungsträger natürlich die von ihm für Sie gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zurückerstatten müssen, als er sie rückwirkend in der KdR versicherte.
Das hätte man Ihnen wirklich auch bei dieser Auskunftsstelle ihres Krankenversicherers mitteilen können, statt sie auf das Internet zu verweisen. Man könnte sich nach solchem Abwimmeln fragen, was die wirkliche Aufgabe dieser Call-Center ist.

von
-_-

Wenn die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung in der KVdR bei Ihnen tatsächlich vorliegen, müssen Ihnen zu Unrecht entrichtete freiwillige Beiträge von der Krankenkasse erstattet werden.