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kein Recht auf Widerspruch?

von
JohnDoe

Guten Tag,

eine Familienangehörige hat dieser Tage ihren Rentenbescheid wegen Erwerbsminderung enthalten. Es wurde ein Abschlag von 10,8% festgestellt. Da ja eine Klage vor dem Verfassungsgericht wegen dieser Abschläge anhängig ist, wollen wir diesbezüglich Widerspruch einlegen. Im Bescheid steht aber bei den Rechtsmitteln:

&#34;Dieser Bescheid ergeht aufgrund des Anerkenntnisses v. ... im sozialgerichtlichen Verfahren. Der Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid ist nur zulässig, soweit er sich gegen die Ausführung des Anerkenntnisses richtet&#34;

Heißt das jetzt dass ein Widerspruchsrecht zur Rentenhöhe nicht gegeben ist?

von
Unbekannt

Hallo JohnDoe,

wenn ich diesen Text so lesen, würde ich es so verstehen, dass man nur Widerspruch einlegen darf, wenn sich die RV nicht an die Vereinbarung hält.

Was Sie jedoch tun können ist, einfach eine Überprüfungsantrage bezüglich der Rentenhöhe stellen. Dies hat den Vorteil, dass das ein neuer Verwaltungsakt ist, somit nicht mehr an die Anerkenntnis. Sie werden dann eine Ablehnung wegen 10,8 % bekommen und dagegen können Sie dann wieder Widerspruch einlegen.

von
Corletto

Selbst wenn Sie Widerspruch einlegen könnten und dies auch tun würden, hätte dieser NULL Aussicht auf Erfolg...

Das Thema Rechtmässigkeit des 10,8 % Abschlages wurde hier schon sehr ausführlich und auch eindeutig behandelt.

Nutzen Sie die Suchfunktion oder &#34; googeln &#34; Sie ein bischen, dann werden Sie schnell feststellen, das es keine Chance gibt, das der Abschlag wegfällt....

von
Agnes

Hallo JohnDoe,
nätürlich könnten Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen. Die Einschränkung gilt nur, wen Sie sich gegen das Anerkenntnis wenden.
Beispiel: Anerkenntnis Rente ab 1.7.2008
Mit dem Widerspruch wollen Sie jetzt Rente ab 1.5.2008
Dieser Widerspruch wäre nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Agnes

von
Gerda

Dieser Abschlag von 10,8% bringt auch viele zum arbeiten, die sonst sich in die Rente mogeln würden. Nur wer schwer krank ist , muß Rente ohne Abschlag bekommen. Das ist meine Meinung.

von
???

Sie könnten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Nur wenn Sie sich gegen das Anerkenntnis wenden, ist er unzulässig, denn mit der Annahme des Anerkenntnisses ist diesbezüglich zwischen Ihnen und dem Leistungsträger eine Vereinbarung getroffen worden, den Streit im beiderseitigen Einverständnis zu beenden. Siehe auch Ausführungen von &#34;Agnes&#34;.

Ein Widerspruch gegen die Abschläge von bis zu 10,8% ist zwar zulässig, beschäftigt allerdings nach meiner Meinung, der des Bundessozialgerichts und der Deutschen Rentenversicherung allenfalls Juristen, Bedienstete der Sozialleistungsträger und Sozialverbände. Letztere haben dadurch immerhin ein Argument für ihre Existenz und Mitgliederwerbung. Das wird auch der Grund sein, warum das Bundesverfassungsgericht dazu noch &#34;bemüht&#34; wird.

Meine Meinung: Am Ende wird außer Spesen nichts gewesen sein.
Lesen Sie mal nach unter:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&#38;Art=ps&#38;Datum=2008&#38;nr=10519&#38;pos=11&#38;anz=50

Experten-Antwort

Wie &#34;Agnes&#34; bereits ausgeführt hat, ist Ihr Widerspruchsrecht nur hinsichtlich des Anerkenntnisses eingeschränkt. Soweit Sie sich gegen den Abschlag wenden wollen, steht einem Widerspruch nichts entgegen.