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Keine Ablehnung zum Widerspruch erhalten, aber

von
Steffi

Hallo

Ich habe vor Rund zwei Jahren Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt. Die erste Ablehnung ließ nicht lange auf sich warten. Habe dann fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Nachdem ich vor ein paar Monaten noch Sachen nachreichen musste, habe ich heute angerufen und nach dem Stand der Bearbeitung gefragt.
Antwort: Den Widerspruch haben wir abgelehnt.
Der Widerspruch war angeblich sogar zwei Monate eher raus als die Sache mit dem Nachreichen.
Ich habe definitiv kein Schreiben bekommen in dem der Widerspruch abgelehnt wurde.
Dadruch das ich zwischendrin mit denen telefoniert habe usw. hätte ich auch im Leben nicht daran gedacht das der Antrag erneut abgelehnt wurde.

Müssen die das jetzt nicht nachweisen das der Brief hier wirklich angekommen ist?
Umgekehrt ist es ja so bei den Behörden.

Die schicken mir jetzt einen neuen Antrag zu ... aber es ist mehr als ärgerlich zwei Jahre gewartet und dann das.

Liebe Grüße

von
Schorsch

Nachweisen muss man den Posteingang natürlich nur dann, wenn man vom Empfänger irgendetwas fordert, wenn man Fristen wahren muss, etc.

Da Widerspruchsbescheide gewöhnlich per noramler Post, also nicht eingeschrieben oder per Postzustellungsurkunde, verschickt werden, kann so ein Brief schon mal verschwinden. (In Nachbars Briefkasten z.B.)

Allerdings verstehe ich nicht, warum man Ihnen nun neue Antragsvordrucke zuschicken will und keine Kopie des angeblich verlorengegangenen Widerspruchsbescheides.

MfG

von
Steffi

Den habe ich jetzt auch angefordert. Bin mal gespannt ...

von
Schorsch

Zitiert von: Steffi

Den habe ich jetzt auch angefordert. Bin mal gespannt ...

Ich empfehle Ihnen, den Widerspruchsbescheid von einem Fachanwalt für Sozialrecht oder von einem Mitarbeiter eines Sozialverbandes, wie z.B. dem SoVD (www.sovd.de) oder dem VdK (www.vdk.de) überprüfen zu lassen.
Es sei denn, die Ablehnungsgründe sind offensichtlich korrekt.

Vielleicht lässt er sich doch noch per Sozialgerichtsklage angreifen, ohne dass ein Neuantrag gestellt werden muss.

MfG

von
Steffi

Da ich gut Rechtschutzversichert bin, werde ich diesen Rat wohl morgen befolgen und da anrufen. Ich denke das wird der beste Weg sein.

Ich habe eine instabile Wirbelsäule und Nervenschäden in der Wirbelsäule, was auch alles von Fachärzten belegt ist. Für mich ist das ein Kampf nicht wieder in den Rollstuhl zu kommen und in der ersten Ablehnung stand sinngemäß drin das ich einen an der Klatsche hätte. Mittlerweile stimmt das auch bald, bei so einer Schitte

von
Herz1952

Vielleicht wird Ihr Fall auch nochmal aufgerollt, der Widerspruch widerrufen, weil durch neuen Unterlagen noch einmal überprüft werden soll. Deswegen vielleicht auch die Zusendung eines Neuantrages.

Fragen Sie doch einfach mal nach. Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid natürlich vorsorglich einlegen.

In der Verwaltung ist mitunter "alles möglich".

von
Nahla

Zitiert von: Herz1952

Vielleicht wird Ihr Fall auch nochmal aufgerollt, der Widerspruch widerrufen, weil durch neuen Unterlagen noch einmal überprüft werden soll. Deswegen vielleicht auch die Zusendung eines Neuantrages.

Fragen Sie doch einfach mal nach. Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid natürlich vorsorglich einlegen.

Wieso sollte der Fall noch einmal aufgerollt werden, wenn es doch schon eine Entscheidung dazu gegeben hat?!? Um den Fall neu zu prüfen, müsste erst ein neuer Antrag gestellt werden.

Und Widerspruch einlegen gegen einen Ablehnungsbescheid, der vor über zwei Monaten erstellt und verschickt wurde und dessen Zugang die DRV nicht nachweisen muss?!? Viel Glück dabei.

Da sollte schon eher schnellstmöglich der erneute Antrag auf den Weg gebracht werden. Auch die Prüfung durch einen Anwalt oder Sozialverband wird eher nichts bringen, die Frist zur Klageeinreichung dürfte verstrichen sein und die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", um doch noch Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid erheben zu können, dürfte wahrscheinlich keine Grundlage haben.

von
MWXZ

Hallo Steffi,
nehmen sie Hilfe in Anspruch. Es gibt die Möglichkeit:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verwaltungsrecht.
Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 32 Abs. 2 VwVfG innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist eine nachträgliche Wiedereinsetzung nicht mehr möglich.

von
Inka

Hallo

Bei einem Neuantrag wird die Rente doch dann nicht rückwirkend gezahlt, oder? Die zwei Jahre fehlen dann?
Aber jetzt bei neuem Antrag werden dann die aktuellen Befunde mitgezählt, do dass die Chancen größer sind. Ich hab auch wegen kaputter LWS und kaputter Haupthand Rente bekommen.

MfG
Inka

von
Schorsch

Zitiert von: Nahla

......und die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", um doch noch Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid erheben zu können, dürfte wahrscheinlich keine Grundlage haben.

Vielleicht aber doch, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Widerspruchsbescheid nicht angekommen ist.
Daher ist anwaltliche Beratung ratsam.

MfG

von
Herz1952

Normalerweise gilt der Bescheid als nicht zugestellt, da Post grundsätzlich auf "Risiko" des Absenders "reist". Die DRV müsste beweisen, dass der Bescheid (rechtzeitig) zugestellt wurde. Dies ist ihr jedoch nicht möglich. Ein "Einwurfeinschreiben" wäre in einem solchen Fall richtig gewesen. Allerdings kommt jetzt noch der Bescheid jetzt noch nachträglich.

So war es jedenfalls auch bei Kündigungen, immer Einwurfeinschreiben oder per Boten.

Ich habe gerade gelesen, dass Schorsch auch in diesem Sinne geantwortet hat. Seinen Rat, anwaltschaftliche Beratung in Anspruch zu nehmen würde ich befolgen.

@Nahla,

Ich habe dies deshalb angenommen, weil Steffi einen neuen Antrag bekommen hat. Es könnte (vielleicht) sein, dass es in anderem Licht gesehen wird und sich jemand die ganze Akte nochmal angesehen hat. Ich nehme an, dass auch die Ablehnung eines Widerspruchs seitens der RV unter neuen Umständen zurückgenommen werden können, um einen Streit wegen des Widerspruchs vorerst zu verhindern, weil es unnötiger Aufwand wäre.

Aber ich weis nicht, wie Ämter angewiesen sind zu reagieren. Es sind auch nur Vermutungen, weil ich ja nicht weis, wie das lief mit Widerspruch versenden und der Einreichung neuer Unterlagen.
.

von
Herz1952

@Nahla,

das erinnert mich an die Rücknahme der Widerspruchsablehnung seitens der Betriebsprüfungs-Abteilung der Rentenversicherung, weil ich kurz danach die Ansicht des Lohnsteuerprüfers des Finanzamtes vorgelegt habe. Die Sache war dann erledigt.

von
Herz1952

@Nahla,

Ich nehme nicht an, dass für die Rentenversicherung ein rechtsfreier Raum besteht. Was z.B. beim Arbeitsamt gilt, müsste auch für die RV gelten. Natürlich wäre es vielleicht zu umständlich oder zu kostenaufwändig jedes Schreiben als Einwurfeinschreiben zu verschicken (ein Einschreiben mit Rückschein ist nicht ratsam, da dieses erst als zugestellt gilt, wenn es der Betreffende bei der Post abholt, wenn er gerade nicht zu Hause war) und wohl im allgemeinen auch nicht nötig, aufgrund relativ weniger Fälle, in denen es wirklich darauf ankommt.

Hier ein Beispiel, das Arbeitsamt betreffend. Es gibt allerdings noch mehr solcher Hinweise von Anwälten im Internet.

https://detlefnolde.wordpress.com/2014/08/03/behoerde-muss-zustellnachweis-erbringen/

von
Herz1952

Soll heißen k e i n rechtfreier......

von
Steffi

Danke für eure Antworten

Ich habe über die Hotline der Rechtschutzversicherung mit einem Anwalt gesprochen. Dieser sagt:
Die DRV ist in der Pflicht zu beweisen, das der Brief bei denen abgesendet wurde. Nicht aber, dass dieser hier eingegangen ist.
Es reicht nicht, wenn die im Computer den Bescheid haben wo das Datum draufsteht.

Jetzt (hab noch keinen erreicht) stelle ich vorab eine mündliche Aufforderung dies binnen 14 Tage zu beweisen.
Können die es nicht, reichen wir Klage ein.
Können die es, muss ein Neuantrag gestellt werden und die zwei Jahre sind futsch.

von
Kim

In der Regel befindet sich eine Zweitschrift des Widerspruchsbescheides in der Akte, die einen „Abgesandt“-Stempel trägt. Dies dürfte dann als Nachweis der Absendung genügen.

M. E. sind die zwei Jahre jedoch nicht verloren, denn es ergeben sich nun zwei Möglichkeiten:

1.) Sie erhalten nun (nach Ihren Angaben) eine Zweitschrift des Widerspruchsbescheides. Sie erheben vor dem darin bezeichneten zuständigen Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zweitschrift Klage und schreiben sinngemäß: „Gegen den Widerspruchsbescheid vom XX.März 2016, mir als Zweitschrift zugestellt am XX. Mai 2016, erhebe ich Klage…“ Das Gericht wird prüfen, ob die Klage fristgemäß erhoben wurde. Sie müssen nur ausdrücklich erwähnen, dass sie die Erst-Ausfertigung des Bescheides nicht erhalten haben. Denn die Klagefrist beginnt erst mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Vielleicht schließt sich das Gericht so Ihrer Argumentation an. Falls nicht, bleibt noch

2.) Sie beantragen die Überprüfung des Widerspruchsbescheides aus März 2016 gemäß § 44 SGB X. So kommen Sie wieder ins Verfahren und könnten auch noch einmal neue Argumente vorbringen, wenn Sie möchten. Auf diesen Antrag werden Sie wieder einen Bescheid erhalten, gegen den Sie dann wieder Widerspruch erheben können. Sollte dieser Widerspruch erneut abgewiesen werden, steht der Klageweg wieder offen. Sie könnten, falls es Ihnen nur um Beschreitung des Klageweges (also eine Klärung der Sache vor Gericht) geht, im Antrag und im Widerspruch angeben, dass keine weitere Begründung erfolgen wird und Sie um (beschleunigte) Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides bitten.

Unabhängig von 1.) könnten Sie auch schon 2.) vorab beschreiten. So bleiben Sie in jedem Fall im „ursprünglichen“ Verfahren, denn darum geht es Ihnen ja. Es kostet nur etwas Zeit. Das ist zwar ärgerlich, aber auch schlicht Pech. Es kann halt passieren, dass Poststücke unterwegs verloren gehen, dafür kann auch der Absender in der Regel nichts…

Abschließend möchte ich noch zu bedenken geben, dass eine „mündliche Aufforderung“ mit (knapper) Fristsetzung nicht als rechtssicher gilt, weil sie nicht beweisbar ist!

von
Nahla

Zitiert von: Steffi

Jetzt (hab noch keinen erreicht) stelle ich vorab eine mündliche Aufforderung dies binnen 14 Tage zu beweisen.
Können die es nicht, reichen wir Klage ein.
Können die es, muss ein Neuantrag gestellt werden und die zwei Jahre sind futsch.

Auf alle Fälle sollte dieser mündlichen Aufforderung schnellstmöglich eine schriftliche mit Einlieferungsbestätigung folgen (Einschreiben) und in dieser Aufforderung schon alle Unterlagen mit anfordern, die zur Ablehnung geführt haben (Gutachten, Stellungnahme des ÄD).

Ansonsten wäre dem Rat von "Kim" zu folgen und nach Erhalt der Zweitschrift einfach Klage einzureichen mit dem Hinweis, dass der eigentliche Widerspruchsbescheid erst mit dieser Zweitschrift zugegangen ist (für die eigentliche Klagebegründung kann man sich dann noch Zeit lassen - einfach reinsetzen "Begründung wird nach Sichtung aller Unterlagen nachgereicht").

von
Steffi

Schriftlich folgt es natürlich, aber erst einmal habe ich heute Morgen noch mal mit der DRV gesprochen und denen mitgeteilt, was mir der Anwalt wir gesagt hat.
Der Herr am Telefon war ganz still, so dass ich fragen musste, ob er noch dran ist und dann sagte er mir das die das nicht beweisen können da die das auf den Normalen postalischen Weg schicken.
Jetzt erfolgt das schriftlich.

@ Kim: Ich fände die Überprüfung erstmal besser.

von
Herz1952

@Kim,

der Nachweis der Absendung genügt nicht. Es kommt (wegen evtl. Widerspruchsfrist) auf den Empfang an. Ich habe auch schon Post bekommen, bei der nur die Straße und Hausnummer gestimmt hat, nicht aber Ort und Name. Und ich habe schon meine Gesundheitskarte mit Rückkuvert an einen Arzt geschickt. Dort ist es nicht angekommen und wurde mir von der Post auch nicht zurückgeschickt.

Da dachte vermutlich jemand, es sei die Karte für mein Off-shore-Konto in Panama (grins).

Seit die "Post" privatisiert ist und private Unternehmen die Briefkästen lehren und evtl. auch Ferienjobber die Briefe zustellen ist nichts mehr so sicher wie früher oder wie bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, bzw. festangestellten Mitarbeitern der RV. Leider.

Aber im vorliegenden Falle wird - wie Sie schon geschrieben haben - niemand ein Nachteil daraus entstehen, außer dem "Verwaltungskram".

von
Kim

Zitiert von: Herz1952

@Kim,

der Nachweis der Absendung genügt nicht.

Ich kann jetzt nicht erkennen, inwieweit mich Ihr Beitrag betreffen sollte?! Ich habe zu keiner Zeit etwas Anderes behauptet. Ggf. haben Sie die Beiträge nicht im Gesamtzusammenhang gelesen. Aber danke für die Zustimmung (smile).