keine Auszahlung wegen Geringfügigkeit?

von
XYZ

Für eine kurze Beschäftigungszeit wurde eine Beitragserstattung beantragt.
Es wird ein Erstattungsbetrag von 5,88 Euro festgestellt, der aber lt. Bescheid wegen Geringfügigkeit nicht ausgezahlt wird.
Können Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage hierfür nennen?
Danke!

von
Achill

Soweit ich weiß, beträgt die Bagatellgrenze 1% der Bezugsgröße (§ 18 SGB IX).

Den §, indem dies geregelt ist, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen.

von
Cassandra

§ 118 SGB VI:
Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwertes nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden
Die Vorschrift Abs. 2a wurde durch Art. 1 Altersvermögensgesetz - AVmG mit Wirkung vom 01.01.2002 geändert. Nunmehr gilt sowohl für Inlands- wie Auslandszahlungen der einheitliche Grenzbetrag von 1/10 des aktuellen Rentenwertes.
Verlangt der Rentenberechtigte bzw. Zahlungsempfänger ausdrücklich die Auszahlung einer geringfügigen Nachzahlung bzw. eines geringfügigen Erstattungsbetrages, sollten diese zur Vermeidung unangemessener Verwaltungs- und Verfahrenskosten ausgezahlt werden.

Die von Ihnen genannten 5,88 Euro übersteigen allerdings den Wert von 1/10.....komisch.
Beantragen Sie die Auszahlung (formlos).

von
Achill

Zitiert von: Cassandra

§ 118 SGB VI:
Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwertes nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden
Die Vorschrift Abs. 2a wurde durch Art. 1 Altersvermögensgesetz - AVmG mit Wirkung vom 01.01.2002 geändert. Nunmehr gilt sowohl für Inlands- wie Auslandszahlungen der einheitliche Grenzbetrag von 1/10 des aktuellen Rentenwertes.
Verlangt der Rentenberechtigte bzw. Zahlungsempfänger ausdrücklich die Auszahlung einer geringfügigen Nachzahlung bzw. eines geringfügigen Erstattungsbetrages, sollten diese zur Vermeidung unangemessener Verwaltungs- und Verfahrenskosten ausgezahlt werden.

Die von Ihnen genannten 5,88 Euro übersteigen allerdings den Wert von 1/10.....komisch.
Beantragen Sie die Auszahlung (formlos).

Genau das hat mich auch stutzig gemacht. Am besten Sie rufen die Nummer im Bescheid mal an und fragen.

von
Nick L. Beck

§ 118 SGB VI gilt für laufende Zahlungen. Eine Betragserstattung ist keine laufende Zahlung und dieser Regelung daher auch nicht unterworfen.

Der Meinung des Wertes von einem Prozent der Bezugsgröße schließe ich mich an, kann dies aber gerade auch nicht gesetzlich belegen. Möglich, dass die RV-Träger das durch gemeinsame Richtlinien selbst bestimmt haben/bestimmen durften (Stichwort: Verwaltungsökonomie).

von
Jupp

Beschweren Sie sich bei der DRV mit Einschreiben und Rückschein,vom Rest der 5,88 kaufen Sie sich 1 Tüte Gummibärchen.

von
Gacki

Zitiert von: Jupp

Beschweren Sie sich bei der DRV mit Einschreiben und Rückschein,vom Rest der 5,88 kaufen Sie sich 1 Tüte Gummibärchen.

Genau, Sie kriegen nichts mehr, Sie langen schon!

von
Cassandra

Zitiert von: Nick L. Beck

§ 118 SGB VI gilt für laufende Zahlungen. Eine Betragserstattung ist keine laufende Zahlung und dieser Regelung daher auch nicht unterworfen.

Der Meinung des Wertes von einem Prozent der Bezugsgröße schließe ich mich an, kann dies aber gerade auch nicht gesetzlich belegen. Möglich, dass die RV-Träger das durch gemeinsame Richtlinien selbst bestimmt haben/bestimmen durften (Stichwort: Verwaltungsökonomie).

Nö, stimmt nicht, § 118 Abs.2a SGB VI gilt für Einmalzahlungen und Nachzahlungen !!!!!!!!

Experten-Antwort

Zur abschließenden Klärung der Angelegenheit wenden Sie sich bitte an die Stelle, die den Bescheid erteilt hat.

von
Sozialröchler?

Zitiert von: XYZ

Es wird ein Erstattungsbetrag von 5,88 Euro festgestellt, der aber lt. Bescheid wegen Geringfügigkeit nicht ausgezahlt wird. Können Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage hierfür nennen?

Die Bagatellbeträge bei Nachzahlungen ins Ausland waren bei der früheren Regelung höher als die Bagatellbeträge bei Auszahlungen im Inland. Damit sollte den höheren Kosten bei Auszahlungen ins Ausland Rechnung getragen werden. Zur Verwaltungsvereinfachung wurde auf diese Unterscheidung bei der gesetzlichen Neuregelung jedoch verzichtet.

Es macht aber auch ohne gesetzliche Grundlage wenig Sinn, 5,88 EUR ins Ausland zu zahlen und damit fremde Bankgebühren (Empfängerbank) für den ausländischen Empfänger von 15,00 EUR zu verursachen. Das wäre eine Negativgeschäft. Erstattungen erfolgen überwiegend ins Ausland, so dass daher hier ein höherer Grenzbetrag programmiert sein wird.

Wenn Sie im Inland wohnen, wird Ihnen der Rentenversicherungsträger aber den Betrag auf Antrag auszahlen, selbst wenn der weit niedriger sein sollte, als der Grenzbetrag.

"Verlangt der Rentenberechtigte bzw. Zahlungsempfänger ausdrücklich die Auszahlung einer geringfügigen Nachzahlung bzw. eines geringfügigen Erstattungsbetrages, sollten diese zur Vermeidung unangemessener Verwaltungs- und Verfahrenskosten ausgezahlt werden."
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_118R4.8&