Kindererziehungszeiten bei Beamten

von
Helga

Mir wurden für die Erziehung meiner im Jahr 1987 geborenen Tochter während meiner Dienstzeit als Beamtin 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt, da die Kindererziehungszeit in der Beamtenversorgung nicht gleichwertig wie in der Rentenversicherung berücksichtigt werden wird. Dadurch werde ich soeben die Mindestversicherungszeit für eine spätere Altersrente erfüllen.

Mit Einführung der Mütterrente sollen nach meinem Kenntnisstand grundsätzlich keine Kindererziehungszeiten mehr bei Beamten anerkannt werden. Werden die mir bereits anerkannten Kindererziehungszeiten wieder entzogen und entfällt dadurch der zukünftige Rentenanspruch, da ich dann keine 60 Beitragsmonate mehr haben werde, oder bezieht sich die Gesetzesänderung nur auf bisher nicht anerkannte Zeiten? Falls die Kindererziehungszeiten nachträglich wegfallen, habe ich dann einen Anspruch auf Erstattung der vor meiner Beamtentätigkeit gezahlten Beiträge?

von
KSC

Die Kindererziehungszeiten entfallen, wenn nun die Wartezeit nicht mehr erfüllt ist, haben Sie ab 01.07.14 einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge

von
ABC

Hallo Helga,

Beamtinnen und Beamte werden wieder generell von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen, insbesondere in Ihrem Fall. Die bereits anerkannten Kindererziehungszeiten werden also beim nächsten Feststellungsbescheid bzw. im Rentenbescheid wieder aberkannt. Hiergegen können Sie dann Widerspruch einlegen und anschließend klagen.

Mit der Änderung des § 56 Abs. 4 SGB VI-E soll laut der Gesetzesbegründung im RV-Leistungsverbesserungsgesetz sichergestellt werden, dass für Beamten der Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Absatz 4 SGB VI durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 wiederhergestellt wurde. Die Beamtenversorgung erbringe systembezogen Leistungen für Kindererziehung.

Wenn Sie ohne die Kindererziehungszeit die Wartezeit von 5 Jahren nicht erfüllen, können Sie bei Erreichen der Regelaltersgrenze die von Ihnen gezahlte Beiträge erstatten lassen. Bitte beachten Sie, dass freiwillige Beiträge leider nur zur Hälfte erstattet werden (§ 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI). Eine Ausnahmeregelungen für Beamtinnen, denen die Kindererziehungszeit aufgrund der Änderungen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes nicht mehr berücksichtigt werden, hat der Gesetzgeber bislang (noch) nicht vorgesehen.

Experten-Antwort

Durch die neue Regelung könnten die Kindererziehungszeiten nicht mehr anerkannt werden.
Eine Beitragserstattung wäre grundsätzlich möglich. Zunächst sollten Sie sich jedoch bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen.