Kinderlose Behinderte

von
Ulrike

Warum müssen Schwerbehinderte die in einer Einrichtung leben und eine WFB besuchen,die Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, eine Abzug zahlen weil sie kinderlos sind? Das kann ich irgend wie nicht nachvoillziehen!

von
Angelika

Warum müssen Frauen, die keine Kinder kriegen können, Beiträge zahlen weil sie kinderlos sind. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

von
Holger

Warum müssen Männer, die mit einer Frau verheiratet sind, die aufgrund ihrer körperlichen Situation keine Kinder kriegen kann, den Beitrag für Kinderlose zahlen?

von
noch Schlimmer

Eine Mutter die ihr Kind vom Amt (warum auch immer) "weggenommen" bekommt muss den Zuschlag NICHT zahlen....das versteh ich auch nicht.

Nichtsdestototz is die Regelung ganz einfach: 23 Lebensjahr vollendet....Eltern (acu im übertragenen Sinne)...falls Nein -> Zuschlag fällig.....falls Ja -> Juhu, kein Zuschlag, ganze 0,25% gespart :)

von
Herbert

Weil der Staat nicht bemerkt, das diese Frauen existieren.
Ein Schlag ins Gesicht für Betroffene.

von
Wolfgang

Hallo Ulrike,

0,25 % Mehr-Abzug sind nicht wirklich viel ...oder ?!

Steuerrechtlich gesehen, können Sie somit höhere Abzüge geltend machen, als Rentenbezieher mit Kindern - nun dreht sich der Kreis.

Mal den örtlichen Abgeordneten fragen, warum das so beschlossen wurde ...

Gruß
w.

von
Kinder

Einfache Erklärung: Die Hauptleistungserbringer in Sachen "Pflege" sind die Kinder von Pflegebedürftigen. Diese potenziellen Leistungen von professionellem Pflegepersonal erbringen zu lassen, ist sehr, sehr viel teurer. Mit 1/4% kommen Kinderlose noch sehr preisgünstig weg. Dabei ist es völlig egal, aus welchem Grunde die Kinderlosigkeit besteht. Tatsache ist der Mehraufwand. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit im Zuge der Gleichbehandlung diesen Mehraufwand bei der Beitragsleistung vom Gesetzgeber daher ausdrücklich eingefordert.

von
-_-

Hier irrt der Verfasser, denn die unterschiedliche Beitragshöhe ist auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden!

Hier die Begründung:

"Der Erste Senat stellt jedoch eine verfassungswidrige
Benachteiligung von Eltern auf der Beitragsseite der sozialen
Pflegeversicherung fest. Er geht dabei davon aus, dass das Risiko,
pflegebedürftig zu werden, jenseits der 60 deutlich und jenseits der 80
sprunghaft ansteigt. Pflegebedürftige sind deshalb auf die
Pflegeversicherungsbeiträge der nachwachsenden Generation angewiesen.
Auf Grund dieses Umlagesystems profitieren die Kinderlosen von der
Erziehungsleistung der Eltern. Beide sind darauf angewiesen, dass genug
Kinder nachwachsen, die in der Zukunft Beiträge zahlen und ihre Pflege
finanzieren. Dies ist unabhängig davon, ob sie selbst Kinder erzogen
und damit zum Erhalt des Beitragszahlerbestandes beigetragen haben oder
nicht. Kinderlosen, die lediglich Beiträge gezahlt, zum Erhalt des
Beitragszahlerbestandes aber nichts beigetragen haben, erwächst daher
ein Vorteil. Zwar finanzieren sie mit ihren Beiträgen auch die
Abdeckung des Pflegerisikos der beitragsfrei versicherten Ehegatten und
Kinder mit. Insgesamt wird der Vorteil, den Kinderlose durch das
Aufziehen der nächsten Generation erlangen, durch die Umlage für die
Familienversicherten aber nicht aufgezehrt.

Dieser systemspezifische Vorteil für Kinderlose in der sozialen
Pflegeversicherung unterscheidet sich von dem Wohl, das aus der
Erziehung und Betreuung von Kindern für die Gesellschaft im Allgemeinen
erwächst. Kindererziehung liegt im gesellschaftlichen Interesse. Das
allein gebietet noch nicht, sie in einem bestimmten sozialen
Leistungssystem von Verfassungs wegen zu berücksichtigen. Wenn aber das
Leistungssystem ein altersspezifisches Risiko abdeckt und so finanziert
wird, dass die jeweils erwerbstätige Generation die Kosten für
vorangegangene Generationen mittragen muss, ist für das System nicht
nur die Beitragszahlung, sondern auch die Kindererziehung konstitutiv.
Wird die zweite Komponente nicht mehr regelmäßig von allen geleistet,
werden Eltern spezifisch in diesem System belastet, was deshalb auch
innerhalb des Systems ausgeglichen werden muss.

Allerdings kann der Gesetzgeber die Benachteiligung von Eltern solange
vernachlässigen, wie eine deutliche Mehrheit der Versicherten Kinder
bekommt und betreut. Dies folgt aus dem Recht des Gesetzgebers zur
Generalisierung. Trägt die große Mehrheit der Beitragszahler daneben
durch Erziehung und Betreuung von Kindern zum System bei, ist das
System im Großen und Ganzen im generativen Gleichgewicht. Solange liegt
es auch innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, die
Beiträge nicht danach zu differenzieren, ob Kinder erzogen werden oder
nicht.

Die Einführung des SGB XI im Jahr 1994 ohne Kindererziehungskomponente
überschreitet jedoch den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum. Denn
schon 1994 war bekannt, dass die Zahl der Kinderlosen in der
Gesellschaft drastisch ansteigt. Der Gesetzgeber konnte nicht davon
ausgehen, dass die große Mehrheit der Versicherten sowohl Beiträge
zahlen als auch Kinder erziehen würde.

Der Senat setzt sich mit den von den Sachverständigen vorgelegten
Statistiken über die Bevölkerungsentwicklung auseinander, die ein
deutliches Absinken der Bevölkerung und eine Veränderung der
Altersstruktur prognostizieren. Bereits 1989 ging das Statistische
Bundesamt davon aus, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik
Deutschland bis zum Jahr 2030 um 10% zurückgehen und ein Drittel der
Bewohner 60 Jahre und älter sein würde. Es war abzusehen, dass die
Relation zwischen jüngeren Beitragszahlern und älteren
Pflegebedürftigen sich stetig verschlechtert. Andererseits ist nicht zu
erwarten, dass das Pflegerisiko älterer Menschen wesentlich sinken
wird.

Insgesamt müssen weniger Beitragszahler die Pflege der älteren
Generation finanzieren und die Kosten der Kindererziehung tragen. Ein
gleicher Versicherungsbeitrag führt damit zu erkennbarem
Ungleichgewicht zwischen dem Gesamtbeitrag der Eltern (Kindererziehung
und Geldbeitrag) und dem Geldbeitrag der Kinderlosen. Die hieraus
resultierende Benachteiligung von Eltern ist im Beitragsrecht
auszugleichen.

Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der
Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelung offen stehen, sind die
einschlägigen Normen nur als unvereinbar mit dem GG zu erklären. Sie
können ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2004 weiter angewendet
werden. Dies resultiert aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und
dem Umstand, dass der Gesetzgeber prüfen muss, welche Wege einer
verfassungsgemäßen Gestaltung der Pflegeversicherung in Betracht
kommen. Bei der Bemessung der Frist hat der Senat berücksichtigt, dass
die Bedeutung der Entscheidung auch für andere Zweige der
Sozialversicherung zu prüfen ist.
Wie der Gesetzgeber die erforderliche relative Entlastung der
kindererziehenden Beitragszahler vornimmt, kann er im Rahmen seines
Spielraums selbst entscheiden. Sie muss aber den Eltern während der
Zeit zugute kommen, in der sie Kinder betreuen und erziehen. Der
Ausgleich kann nicht durch unterschiedliche Leistungen im Falle der
Pflegebedürftigkeit erfolgen. Es ist geboten, bereits die
Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind zu berücksichtigen."

von
Ulrike

so nun bin ich mal wieder an der Reihe,
wenn Schwerbehinderte Menschen Kinder bekommen, ist nicht auszuschließen dass sie auch behindert sind bzw. diese gar nicht erziehen können, warum müssen sie dann Abzüge, haben für ein Kind, das dann selber pflegebedürftig ist? Da ist doch ein widerspruch oder?

von
-_-

Haben Sie die Begründung des Bundesverfassungsgerichts gelesen und verstanden? Kein Mensch verlangt, dass jemand Kinder bekommen muss.

Pflegebedürftige sind auf die
Pflegeversicherungsbeiträge der nachwachsenden Generation angewiesen. Auf Grund des Umlagesystems der Pflegeversicherung profitieren die Kinderlosen von der
Erziehungsleistung der Eltern. Beide sind darauf angewiesen, dass genug Kinder nachwachsen, die in der Zukunft Beiträge zahlen und ihre Pflege
finanzieren. Dies ist unabhängig davon, ob sie selbst Kinder erzogen
und damit zum Erhalt des Beitragszahlerbestandes beigetragen haben oder nicht. Kinderlosen, die lediglich Beiträge gezahlt, zum Erhalt des
Beitragszahlerbestandes durch eigene Kinder aber nichts beigetragen haben, erwächst daher ein Vorteil und deshalb müssen sie einen höheren Beitrag zahlen.

von
Wolfgang

-_- ...natürlich schmort in meinen Halden der BVerfG-Entscheidungen auch irgendwo dieses Urteil ;-) ...und Sie haben die unabhängig neutrale Betrachtungsweise für diese Differenzierung der Beitragsunterschiedlichkeiten richtig dargestellt. Ob es den Betroffenen nun passt oder nicht ...jegliche Diskussion pro/kontra ist längst entschieden.

Gruß
w.

von Experte/in Experten-Antwort

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich als Vertreter der Deutschen Rentenversicherung an dieser Diskussion nicht beteiligen werde. (Die Festlegungen hierzu wurden nun mal seitens des BSG getroffen bzw. bestätigt.)

von
V wie Vendetta

Natürlich haben wir für Sie Veständnis.Aber!?Warum melden Sie sich dann überhaupt?Nur damit Sie sich gemeldet haben?Das dies aus einem unseeligen deutschem BSG Urteil entsprungen ist dürfte jedem klar sein.

von
Mitleser

Hallo V wie Vendetta,
hätte der Experte der DRV gar nichts dazu gesagt, hätten andere Leser wahrscheinlich gejammert...

von
V

Ganz sicher!