Kinderzuschlag bei mehreren Witwenrenten

von
KH

Eine Person erzieht während ihrer ersten Ehe ein Kind für 3 Jahre. Dann stirbt der Ehepartner. Die Person erhält Witwenrente mit Kinderzuschlag nach §78a. Später heiratet sie wieder, erzieht während ihrer zweiten Ehe wieder ein Kind für 3 Jahre, und wieder stirbt ihr Ehepartner und sie erhält wieder Witwenrente mit Kinderzuschlag. Nach §46 Absatz 3 lässt sie zudem wieder ihre alte Witwenrente aufleben.

Wieviel Kinderzuschlag erhält sie nun jeweils für ihre zwei Witwenrenten?

Interessant sind für mich vor allem:
- Gilt die Einschränkung "0,1010 EP für die ersten 3 Jahre" (§78 Absatz 1) pro Rente, erhält sie also in jeder der beiden Renten für das Kind diesen höheren Wert?
- Erbringt das Kind aus erster Ehe auch einen Kinderzuschlag für die Rente aus der zweiten Ehe?

Und ist es möglich, die Lösungen mit Quellenangaben zu belegen? Die schönste Lösung ist weniger wert, wenn ich sie nicht belegen kann.

von Experte/in Experten-Antwort

Bei Ihrer Konstellation erhält sie in jeder WW-RT jeweils für ein Kind den höheren Wert, weil es immer jeweils das erste Kind ist.
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_78AR0&id=§%2078a%20Zuschlag%20bei%20Witwenrenten%20und%20Witwerrenten%20%205%20282

von
KH

Danke sehr. Aber erhöht das Kind aus der zweiten Ehe die Höhe der ersten Witwenrente? Oder erhöht das Kind aus der ersten Ehe die Höhe der zweiten Witwenrente?

Und können Sie mir sagen, unter welchem Unterpunkt der von Ihnen angegebenen Quelle ich die relevanten Informationen finde? Ich finde leider keine dies betreffenden Passagen.

von Experte/in Experten-Antwort

Jeweils ein Kind erhöht die jeweilige WW-RT. Das erste Kind hat mit der 2. WW-RT, sowie das 2. Kind bei der ersten WW-RT nichts zu tun.
Andere Rechtsunterlagen haben wir nicht!

von
Knut Rassmussen

Da es NUR auf die Anerkennung der BÜZ beim Überlebenden ankommt, gibt es in beiden Renten die Zuschlagsentgeltpunkte. Sie entfalten aber nur einmal (finanzielle) Wirkung, da es zur Anrechnung nach § 90 SGB VI kommt.

Es gibt auch keine 0.1010 EP für das "erste" Kind, sonder IMMER für die ersten 36 KM BüZ! Die können auch durch mehrere Kinder aus mehreren Ehen/ Nachgeborene/ 300-Tages-Kinder erworben sein.

von
KH

In Ordnung. Dann ist mir jetzt nicht 100% klar, welche Kinder für eine Witwenrente berücksichtigt werden und welche nicht.

Auch nochmal zu den Quellen: wenn ich Ihrem Link folge, lande ich auf einer Übersichtsseite, die ausschließlich Links zu über 20 Unterthemen beinhaltet. Hier finde ich jedoch derzeit keine passenden Quellen.

Können Sie mir genau sagen, an welcher Stelle (R1-10, ggf. welcher Unterpunkt) eine entsprechende Quelle ist, und vielleicht sogar die Stelle zitieren, aus der Sie dies schließen? Dito für die Aussage aus Ihrem 2. Post?

von Experte/in Experten-Antwort

Der Schlüssel der KiBÜZ wird im Konto des Verstorbenen maschinell mit Grundstellung gebildet, wenn Daten für die Zuschlagsmonate wegen Kinderberücksichtigungszeit (§ 78a SGB VI) angefordert werden . Er wird mit echten Werten gebildet, wenn die Daten aus dem Konto des Hinterbliebenenrentenberechtigten übermittelt werden.
Und da es zwei Hinterbliebenrenten sind, wird aus dem Konto der Mutter jeweils ein Kind in das eine und ein Kind in das zweite HiBlKonto gemeldet, so dass in jedem HiBlKonto ein Kind vermerkt wird. Und dies wird dann jeweils bei der Renteberechnung berücksichtigt. Das eine HiBlKonto weiß von dem anderen HiBlKonto nichts.

Zu Ihren Fragen geht aus den Unterthemen nichts hervor.

von
Knut Rassmussen

Wieso um Himmels willen sollte denn die Aufteilung erfolgen? So etwas gibt weder der 78a her noch die Auslegungsfragen! Es gibt in beiden Renten für die max. 72 KM BüZ! nur dass es nach § 90 nur zur "einmaligen" Auszahlung kommt.

von Experte/in Experten-Antwort

Logisch DENKEN.
Bei der ersten HiblRT ist nur ein Kind da! Also ein Zuschlag für ein Kind. Bei einer neuen Heirat fällt die HiBlRT weg. Jetzt kommt ein Kind vom zweiten Mann. Dieser stirbt. Diese neue HiBlRT erhält nur das zweite Kind, also auch EIN Zuschlag. Jetzt wird die eine HiBlRT mit der anderen verrechnet.
Zwischen den anzurechnenden Ansprüchen und der Witwen- bzw. Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten/Lebenspartner muss Zeitgleichheit bestehen. Und das ist bei KiBÜZ nicht der Fall.

von
Knut Rassmussen

Tut mir leid, aber das ist einfach falsch!

Die Rechtsstellung des Kindes zum Verstorbenen ist egal! Es kommt nur auf die Zuordnung der BüZ zum Überlebenden an. Drei Kinder von drei Vätern und Witwenstatus von Mann Nummer 4 - macht einmal 36 mal 0,1010 und 2 mal 36 mal 0,0505. Es muss nur ggf. bei Kindern unter 3 das Ende oder die Unterbrechung der Erziehung abgewartet werden!

Lieber Experte, ich empfehle dringend die Protokolle der RBRTB als Lektüre.

von Experte/in Experten-Antwort

Knut Rassmussen! Können Sie mir bitte sagen welche RBRTB?

von
Knut Rassmussen

Die deutlichste Aussage finden Sie hier:

RBRTN Sitzung 1/2007

TOP 11

Seite 2

Absatz 2

und AGFAVR Sitzung 02/2001 Auslegungsfragen Seite 55

Leider ist alles gut verteilt bei PGDTTH, AGFAVR und eben RBRTB (01/2009 TOP 10)

von Experte/in Experten-Antwort

Danke für die Quellen, aber auch dort sind keine Beispiele genannt wegen 2 HiBlRT. Ich werde morgen unser Grundsatzreferat fragen. Ich komme unaufgefordert darauf zurück!

von
Knut Rassmussen

Ich drück Ihnen die Daumen ;-)

von Experte/in Experten-Antwort

Meine vorherigen Aussagen bitte vergessen.
Nach Rücksprache mit unserem Grundsatzreferat ist es so, dass in diesem Fall die Zuschläge für die zweite HiBlRT tatsächlich von beiden Kindern berücksichtigt werden, da sie im Konto der Mutter als KiBÜZ gespeichert sind. Es ist egal von wem die Kinder sind!
Steht im § 78a SGB VI.
Auszug daraus:.................. Die Dauer ergibt sich aus der Summe der Anzahl an Kalendermonaten mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die der Witwe oder dem Witwer zugeordnet worden sind, beginnend nach Ablauf des Monats der Geburt, bei Geburten am Ersten eines Monats jedoch vom Monat der Geburt an. Für die ersten 36 Kalendermonate sind jeweils 0,1010 Entgeltpunkte, für jeden weiteren Kalendermonat 0,0505 Entgeltpunkte zugrunde zu legen...............

von
KH

Danke schon mal an Knut für den Hinweis und an Experte fürs Nachforschen. Nur zur Sicherheit:

Klärungsfrage 1: eigentlich gilt das zweite Kind auch für die erste Witwenrente, wirkt sich aber auf die Höhe der Rente wegen §90 nicht aus?

Klärungsfrage 2: Angenommen, die Person heiratet tatsächlich noch ein drittes Mal und der Ehepartner stirbt wieder. Dann wirkt sich das Kind aus erster Ehe auf die Witwenrente aus dritter Ehe aus, obwohl die Witwenrente aus erster Ehe gar nicht mehr gezahlt wird, weil es keine Rente nach vorvorletzter Ehe gibt.

Habe ich das richtig verstanden?

von Experte/in Experten-Antwort

Zu 1: Das zweite Kind war bei der ersten WW-RT noch gar nicht da?!?
Zu 2: JA!

von
KH

Zu 1.: ja, aber laut §78a Absatz 2, letzter Satz, gelten Kinder ja auch, wenn sie erst später dazukommen. Ich wüsste jetzt von keiner Einschränkung, die dies bei wieder aufgenommenen Witwenrenten verhindert.

von Experte/in Experten-Antwort

JA! Sie haben recht. Das zweite Kind zählt auch bei der neuen wiederaufgelebten Rente mit. Sie zählt aber nur, wenn diese WW-RT zur Auszahlung gelangt.

von
KH

Was bedeutet "zur Auszahlung gelangt" in diesem Fall? "Nur wenn die wiederaufgelebte Witwenrente nicht durch Anrechnung der neuen Witwenrente vollständig reduziert wird"?