Klage wegen Abschlägen bei Erwerbsminderungsrentnern

von
Mario Grazia

In Deutschland sind alle Rechtsmittel wegen der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ausgeschöpft. Wäre es möglich, deshalb Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen? Würde das überhaupt Sinn machen?

von
W*lfgang

Zitiert von: Mario Grazia
In Deutschland sind alle Rechtsmittel wegen der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ausgeschöpft. Wäre es möglich, deshalb Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen? Würde das überhaupt Sinn machen?
Mario Grazia,

ich habe heute zufällig ein paar EU-Urteile zum Rentenrecht interessehalber nachgelesen ...häufiger Kontext: ist Sache des Mitgliedsstaates, das zu regeln - sofern es nicht gegen 'allgemeine' Grundsätze verstößt.

Mehr als die 'allgemeine' Antwort kann ich nicht geben - sehe aber hier im Kontext der gefällten Urteil keine Verletzung von 'höheren' allgemeinen Grundsätzen ...nur weil im einem kleinen dtsch. Teilbereich der RV für alle Europäer mit dtsch. Rentenansprüchen einheitliche Einschränkungen getroffen worden sind.

Gruß
w.
...wenn Sie aktuelle Äußerungen der EU-Kommission zu den geplanten Änderungen/Rentenpaket lesen, kann da auf D noch einiges zukommen - nicht im Positiven ;-)

… … und ja, wenn Sie im Klageverfahren noch drinstecken, geht immer noch einer drauf – Ihr Anwalt wird Sie dazu beraten.

von
KSC

....und ihr Anwalt wird auf jeden Fall einen Weg wissen wie er weiterklagen kann. Der gewinnt nämlich immer.

Wie wäre es noch mit einem Anruf bei der Menschenrechtskommision der UN?
Vielleicht verstoßen die Abschläge in der deutschen Rente auch da gegen irgendetwas?

Dann hätte der Anwalt sicher die nächsten Jahre ausgesorgt. :)

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Mario Grazia,

bitte beraten Sie sich hierzu mit Ihrem Anwalt.

von
ABM

Zitiert von: Mario Grazia

In Deutschland sind alle Rechtsmittel wegen der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ausgeschöpft. Wäre es möglich, deshalb Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen? Würde das überhaupt Sinn machen?

Es scheint so, dass Sie zu viel Langeweile haben.

Wenn es sinnvoll wäre, in dieser Angelegenheit den EuGH anzurufen, dann wären bestimmt schon zahlreiche Leute vor Ihnen darauf gekommen.

Immerhin gibt es diese Abschlagsregelung bereits seit über 13 Jahren!

von
Herz1952

Hallo ABM,

der Fall "Abschlag" wurde allerdings erst im Jahre 2011 durch den Bundesgerichtshof entschieden, nach dem das BSG Kassel bei der Klage einer Frau dagegen entschieden hat.

Ich habe sogar gelesen, dass diese Frau ihre EM-Rente abschlagsfrei bekommen hat, das kann aber auch ein Gerücht sein.

Jedenfalls hätte ich mir die Kosten sparen können, wenn ich mich nicht daran gehängt hätte.

Als EM-Rentner kann man das sowie so vergessen. Bei diesen Verfahrenslängen sieht man die Radieschen eher von unten.

Herz1952

von
ABM

Zitiert von: Herz1952

Ich habe sogar gelesen, dass diese Frau ihre EM-Rente abschlagsfrei bekommen hat, das kann aber auch ein Gerücht sein.

Nö, das ist kein Gerücht aber ein Paradebeispiel von Fehlurteil.

Dem verantwortlichen Richter wurde allerdings kurz darauf ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen.

So jemand passt auch viel besser in die Poststelle als an einen Richtertisch.

Alle anderen Senate haben inzwischen mehrfach plausibel begündet, warum die Abschlagsregelungen rechtmäßig sind.

Daran kann auch der EuGH nichts ändern.

von
Alfons G.

Sie scheinen ja ein richtiger "Experte" zu sein in Sachen Abschläge für Erwerbsgeminderte. Beziehen Sie vielleicht auch eine Erwerbsminderungsrente? Erklären Sie uns doch mal, was "plausibel" an den Abschlägen für Erwerbsgeminderte sein soll. Die "wollten" alle bestimmt unbedingte in Erwerbsminderungsrente gehen, einfach so aus Jux und Dollerei. Deshalb wohl sind die Abschläge für sie auch absolut "plausibel". Eigentlich schade, dass die tollen Richter nicht schon viel früher auf die grandiose Idee mit den "plausiblen" Abschlägen gekommen sind. Bestimmt finden Sie auch eine "plausible" Erklärung dafür, wieso man einen Altersrenter, der einfach füher in Rente gehen wil, gleichsetzt mit einem Erwerbsgeminderten, der gar keine andere Wahl hat? Und wenn die Abschläge so "plausibel" sind: Warum wurden sie dann nicht schon viel früher eingeführt?

von
ABM

Zitiert von: Alfons G.

Warum wurden sie dann nicht schon viel früher eingeführt?

Das müssen Sie schon die verantwortlichen Politiker fragen.
Irgendwann ist immer das erste Mal.;)

Fakt ist aber nun mal, dass durch die Abschläge die längeren Rentenbezugszeiten ausgeglichen werden sollen, was ICH sehr plausibel finde.

Im Übrigen verweise ich auf die ausführlichen Urteilsbegründungen diverser Gerichte, die sich bereits eingehend mit dieser Materie beschäftigt haben.

"Googlen" müssen Sie aber schon selbst, weil ich dazu keine Lust habe!

Und ja - ICH beziehe ebenfalls eine Erwerbsminderungsrente!

von
Bernhard Diener

Sie müssen ja eine ziemlich fette EM-Rente mit winzig kleinen Abschlägen beziehen, wenn Sie Abschläge für Erwerbsgeminderte in Ordnung finden.
Bisher habe ich außer Ihnen noch von keinem anderen EM-Rentner gehört, wie toll er die Abschläge findet. Was auch völlig in Ordnung ist. Denn: Von den Erwerbsminderungs-Bestandsrentnern sind sechsmal so viele als normale Altersrentner auf Grundsicherung angewiesen. Die finden Ihre Erklärungen für Abschläge alles andere als PLAUSIBEL....

von
Herz1952

An ABM,

glauben Sie das wirklich, dass EM-Rentner länger Rente beziehen? Diese Leute sind z.T. so schwer krank, dass ihre Lebensdauer massiv eingeschränkt sein kann. Glauben Sie, das ist ein Vergnügen, wenn man sich aufgrund des sich ständig verschlechternden Zustandes ausmalen kann, wenn man die Radieschen von unten sieht.

Übrigens habe ich vom Sozialministerium erfahren, dass die EM-Rentner für die die Verbesserung der Zurechnung gelten soll, noch stärker von Arbeitslosigkeit/Hartz IV betroffen sein können wie wir. Wenigstens diese "Sorge" haben die Bestands-EM-Rentner nicht.

Außerdem hat mir die Pressestelle des VdK Deutschland mitgeteilt, dass es seitens des VdK weitere Bemühungen gibt, die Bestandsrentner wie die EM-Rentner ab 1.7.2014 gleich zu stellen (ginge auch noch später = meine Einschätzung). Den ungerechtfertigten Abschlag wollen sie auch noch abschaffen. Dieser ist damals zustande gekommen, um die "Gesunden" zu schonen.

Wenn Sie plötzlich mit ca. 1000,-- Euro weniger auskommen müssen (mit Familie) würden Sie das vielleicht auch anders sehen.

Aber bis es für uns Bestandsrentner "besser" wird, sind die meisten "six feet under).

Hauptsache die Bänker bekommen wieder ihre Boni.

Herz1952

von
W*lfgang

Hallo Bernhard Diener,

die Begründung dieser Abschläge auf EM-Renten war in der Gesetzesvorlage vor 2001 ausführlich nachzulesen. Stichwort: nicht als 'Ausweichrente' nutzen gegen die zu (höher) kürzenden Altersrente und gleichzeitig aber auch Kompensation durch eine längere Zurechnungszeit (wir 'erinnern' uns, vormals Zurechnungszeit nur bis 55 + 1/3-Differenz (... oder waren es 2/3?) bis 60.

Es wird immer so getan/argumentiert, als hätten sich die 'neuen' EM-Renten verglichen mit den alten EU-Renten erheblich reduziert. Ursachen in etwas 'kleineren' Rente, auch bei Altersrenten (!), liegen ganz wo anders - Zuschläge reduziert, Ausbildungszeiten nicht mehr bewertet ...

Und wie ABM schrieb, alles gerichtsfest nachzulesen.

Gruß
w.

von
ABM

Zitiert von: Bernhard Diener

Bisher habe ich außer Ihnen noch von keinem anderen EM-Rentner gehört, wie toll er die Abschläge findet.

Wo habe ich behauptet, dass ich die Abschläge "toll" finde?

Ich halte lediglich die Begründung für plausibel.
"Toll" ist etwas ganz anderes!

Und was ich persönlich für "plausibel" halte und was nicht, überlassen Sie bitte mir. Okay?

Ich halte die Erklärung, dass unser Staat nicht ohne Steuergelder existieren kann, ebenfalls für "plausibel".

Deshalb finde ich die Pflicht, Steuern zahlen zu müssen, aber nicht "toll".

War die Erklärung plausibel genug oder muß ich extra für Sie einfachere Formulierungen wählen?

(Wie oft wollen Sie in diesem Thread eigentlich noch Ihren Namen wechseln? Ihr Schreibstil verrät nämlich viel!):)

von
Bernhard Diener

Bezüglich des Schreibstils: Sie schreiben viel um den heißen Brei herum. Bringen Sie es doch endlich mal auf den Punkt.

Also: Haben Sie eine fette EM-Rente mit so kleinem Aschlag, weil Sie den so plausibel finden?

P.S.: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich überhaupt mit Ihren Beiträgen hier rumtummeln, wenn Sie sich von der ganzen Angelegenheit nicht betroffen fühlen?

von
ABM

Zitiert von: Bernhard Diener

Also: Haben Sie eine fette EM-Rente mit so kleinem Aschlag, weil Sie den so plausibel finden?

Die Höhe meiner Rente ist völlig unerheblich und geht Sie WAS an? GAR NICHTS!
Zitiert von:

P.S.: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich überhaupt mit Ihren Beiträgen hier rumtummeln, wenn Sie sich von der ganzen Angelegenheit nicht betroffen fühlen?

Vermutlich muss ich tatsächlich extra für Sie einfachere Formulierungen wählen, da Sie offenbar so Manches nicht verstehen!
(Den Unterschied zwischen "plausibel-" und "toll finden" scheinen Sie zumindest immer noch nicht begriffen zu haben...)

Wann und wo ich wozu meine Meinungen äußere, werden Sie schon mir überlassen müssen.

Im Übrigen zwingt Sie niemand dazu, meine Beiträge zu lesen oder sogar darauf zu antworten, Herr Namenswechsler!

Hoffentlich haben Sie DIESEN Text wenigstens verstanden.....

von
Bernhard Diener

Die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, der Frühling kommt - da habe ich Besseres zu tun, als mit solchen Besserwissern und Gleichgesinnten wie Ihnen zu polemisieren, die offenbaar den ganzen Tag nur vor dem Computer herumlungern und nichts anderes zu tun haben, als ihre Borniertheit kundzutun - ohne konkret auf Fragen zu antworten.
Fazit: Alles nur Blablabla und Larifari....

Deshalb: OFFLINE!

von
GroKo

Zitiert von: ABM

Hoffentlich haben Sie DIESEN Text wenigstens verstanden.....

Nö, hat er wie erwartet nicht!