Zitiert von: Konrad Schießl
Zitiert von: Otto N.
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Ich habe bisher keinen Anwalt genommen. Deshalb stehe ich jetzt auf dem Schlauch.
Ohne Anwalt haben Sie aber nicht die geringste Chance.
Zumal die Sache nach meiner Überzeugung ohnehin aussichtslos ist.
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Der mit dem Schlachtruf"Pfeife" wurde schlecht erzogen. Der Beitrag für die Krankenversicherung gilt auch ab 1.4.2004
auch für Renten die schon vor meinetwegen
30 Jahren abgeschlosssen wurden, auch wenn vorher bis 31.3.2004 der Hälfteanteil
galt.
Den Begriff "nachgelagert" gibt es jetzt für
die Steuer bei der gesetzlichen Rente, dies
war vorher auch die Ertragsanteil Besteuerung, dies ist Gesetz.
Selbst wenn ein RA sich auskennt, wird das Ergebnis "Außer Spesen, nichts gewesen"sein.
MfG.
Man hat es hier ja mit 2 "Verarschungsfaktoren" durch den Gesetzgeber zu tun:
Der 1. ist der, daß man auch bereits bestehende Verträge bzw. rückwirkend durch das Gesetz erfaßt hat. Also auch Betriebsrentner, die meinetwegen seit 2000 eine Betriebsrente bezogen, mußten plötzlich volle Sozialversicherungsbeiträge von ihrer Betriebsrente abführen. Man hat also einfach in schon lange bestehende Verträge eingegriffen, obwohl darin überhaupt nichts stand, daß man da auch Sozialversicherungsbeiträge abführen müßte. Das ist ein eindeutiger Vertragsbruch.
Der 2. "Verarschungsfaktor" ist der, daß dadurch Betriebsrentner, die ihre Einzahlungen in die Betriebsrente ohne Mitwirkung des Arbeitgebers, also einfach privat (und damit aus bereits verbeitragtem Einkommen) gemacht haben, damit doppelt Sozialversicherungsbeiträge zahlen läßt.
Einmal bei der Ansparphase, da die Einzahlung aus bereits verbeitragtem Gelde -privat- erfolgt ist und zudem in der Rentenphase, da dann volle Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.
Diese beiden "Verarschungsfaktoren" sind insbesondere zusammengesehen, grob rechtsstaatswidrig - da kann man sagen was man will.
Ich kann auch als Staat, nicht einfach rückwirkend in bestehende Verträge eingreifen und dazu noch den Betriebsrentner doppelt Sozialversicherungsbeiträge zahlen lassen.
Was wird denn da noch auf die Bürger zukommen?