Klage wegen doppelten Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrente

von
Herrmann L.

Ich muß von meiner Betriebsrente, die ich zudem überwiegend privat angespart habe, doppelt Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Ich habe vor deutschen Gerichten dagegen erfolglos geklagt.

Doppelt Sozialversicherungsbeiträge bezahlen zu müssen, finde ich absolut unverschämt.

Jetzt möchte ich wissen, ob ich beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen kann und an welche Anschrift ich mich da wenden muß?

von
Anwalt

Das muss doch Ihr Rechtsanwalt wissen.

von
Konrad Schießl

Zitiert von: Herrmann L.

Ich muß von meiner Betriebsrente, die ich zudem überwiegend privat angespart habe, doppelt Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Ich habe vor deutschen Gerichten dagegen erfolglos geklagt.

Doppelt Sozialversicherungsbeiträge bezahlen zu müssen, finde ich absolut unverschämt.

Jetzt möchte ich wissen, ob ich beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen kann und an welche Anschrift ich mich da wenden muß?

Streng genommen , es geht um den Kranken Versicherungsbeitrag.

Statt 8,20 kommt auch der andere Hälfte-
anteil noch hinzu, dies sind nochmals 7,3%,
den sonst der Arbeitgeber bzw. die RV.zahlt.

Dies wäre auch wieder ein Thema für die
Politik, annalog der Mütterrente.

Bin mir aber sicher, brotlose Kunst.

MfG.

von
Leser

Tja, da sollte man beim Abschluss mal die Bedingungen für betriebliche Altersvorsorge lesen.

Die die am meisten davon haben, sind der Vertreter und die Firma ;-)

Mit den "neueren Regelungen" wird das noch schöner, denn dann wird man unter sehr wahrscheinlichen Umständen auch Steuern entrichten müssen.

von
GroKo

Zitiert von: Leser

Tja, da sollte man beim Abschluss mal die Bedingungen für betriebliche Altersvorsorge lesen.

Die die am meisten davon haben, sind der Vertreter und die Firma ;-)

Mit den "neueren Regelungen" wird das noch schöner, denn dann wird man unter sehr wahrscheinlichen Umständen auch Steuern entrichten müssen.


Bei Abschluß war gabs dieses unselige Gesetz noch nicht Du Klugscheisser.

von
Leser

Hey Du Weißbrot,

das Gesetz zur nachgelagerten Sozialversicherungspflicht gibt es schon sehr lang! Was man am Anfang spart, das zahlt man am Ende drauf....

Also nicht die Klappe aufreissen

von
Konrad Schießl

Zitiert von: Leser

Hey Du Weißbrot,

das Gesetz zur nachgelagerten Sozialversicherungspflicht gibt es schon sehr lang! Was man am Anfang spart, das zahlt man am Ende drauf....

Also nicht die Klappe aufreissen

Dies hat doch mit der nachgelagerten Sozial-
versicherungspflicht zu tun.

Es geht doch darum, abweichend für die
gesetzliche Rente sind es nicht 8,20 KrV.,
seit 1.4.2004 hat Ulla, die Ministerin auch
den Arbeitgeber Anteil von 7,3% auch
noch den Rentner auf geladen.
Ein kleiner Tost, sobald der Betrag steuer-
pflichtig wird, kommt überwiegend der so-
gar ermäßigte Steuersatz der Ertragsanteil-
besteuerung, sogar ermäßigt seit 2005 in
Frage.
Maßgebend das Lebensalter-nicht die nach-
gelagerte Besteuerung- seit 2005.
Mit 65 Jahren 18%, 64 Jahren 19% usw..

Vorher mit 65 27%, mit 64 28% usw.

MfG.

von
GroKo

Zitiert von: Leser

Hey Du Weißbrot,

das Gesetz zur nachgelagerten Sozialversicherungspflicht gibt es schon sehr lang! Was man am Anfang spart, das zahlt man am Ende drauf....

Also nicht die Klappe aufreissen


Seit 2005 Du Pfeife und Verträge die davor geschlossen wurden sind genauso betroffen, das ist doch das perfide daran.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Hermann L.,

bitte lassen Sie sich hierzu von Ihrem Anwalt weiter beraten.

von
Hermann L.

Zitiert von: Leser

Hallo Hermann L.,

bitte lassen Sie sich hierzu von Ihrem Anwalt weiter beraten.

Ich habe bisher keinen Anwalt genommen. Deshalb stehe ich jetzt auf dem Schlauch.

von
Andy

Dieses Gesetz haben wir, wie so viele Wohltaten, der SPD in Person von Frau Ulla Schmidt zu verdanken.
Ich habe mich über diese doppelte Abzocke von Uraltverträgen bei der Bundesregierung beschwert und die Politik aufgefordert, diese Ungerechtigkeit zu beenden.
Mir wurde mitgeteilt, dass dieses Gesetz seinerzeit von Frau Schmidt ausgedacht wurde, weil die finanzielle Situation der Krankenkassen katastrophal war und man festgestellt hat, dass eine wesentliche Ursache hierfür die hohe Kostensituation der Rentner war, deren Beiträge die Kosten im System nicht abdecken.
Vorher war man offensichtlich der Meinung, dass diese Kosten mit Beginn des Rentenalters zurückgehen. Zum Glück (!) hat die SPD, Frau Schmidt, diesen Missstand erkannt und beseitigt.

von
Otto N.

Zitiert von: Hermann L.

Ich habe bisher keinen Anwalt genommen. Deshalb stehe ich jetzt auf dem Schlauch.

Ohne Anwalt haben Sie aber nicht die geringste Chance.

Zumal die Sache nach meiner Überzeugung ohnehin aussichtslos ist.

von
Konrad Schießl

Zitiert von: Otto N.

[quote=202181]
Ich habe bisher keinen Anwalt genommen. Deshalb stehe ich jetzt auf dem Schlauch.

Ohne Anwalt haben Sie aber nicht die geringste Chance.

Zumal die Sache nach meiner Überzeugung ohnehin aussichtslos ist.
[/quote

Der mit dem Schlachtruf"Pfeife" wurde schlecht erzogen. Der Beitrag für die Krankenversicherung gilt auch ab 1.4.2004
auch für Renten die schon vor meinetwegen
30 Jahren abgeschlosssen wurden, auch wenn vorher bis 31.3.2004 der Hälfteanteil
galt.
Den Begriff "nachgelagert" gibt es jetzt für
die Steuer bei der gesetzlichen Rente, dies
war vorher auch die Ertragsanteil Besteuerung, dies ist Gesetz.

Selbst wenn ein RA sich auskennt, wird das Ergebnis "Außer Spesen, nichts gewesen"sein.

MfG.

von
Hermann L.

Zitiert von: Konrad Schießl

Zitiert von: Otto N.

[quote=202181]
Ich habe bisher keinen Anwalt genommen. Deshalb stehe ich jetzt auf dem Schlauch.

Ohne Anwalt haben Sie aber nicht die geringste Chance.

Zumal die Sache nach meiner Überzeugung ohnehin aussichtslos ist.
[/quote

Der mit dem Schlachtruf"Pfeife" wurde schlecht erzogen. Der Beitrag für die Krankenversicherung gilt auch ab 1.4.2004
auch für Renten die schon vor meinetwegen
30 Jahren abgeschlosssen wurden, auch wenn vorher bis 31.3.2004 der Hälfteanteil
galt.
Den Begriff "nachgelagert" gibt es jetzt für
die Steuer bei der gesetzlichen Rente, dies
war vorher auch die Ertragsanteil Besteuerung, dies ist Gesetz.

Selbst wenn ein RA sich auskennt, wird das Ergebnis "Außer Spesen, nichts gewesen"sein.

MfG.

Man hat es hier ja mit 2 "Verarschungsfaktoren" durch den Gesetzgeber zu tun:

Der 1. ist der, daß man auch bereits bestehende Verträge bzw. rückwirkend durch das Gesetz erfaßt hat. Also auch Betriebsrentner, die meinetwegen seit 2000 eine Betriebsrente bezogen, mußten plötzlich volle Sozialversicherungsbeiträge von ihrer Betriebsrente abführen. Man hat also einfach in schon lange bestehende Verträge eingegriffen, obwohl darin überhaupt nichts stand, daß man da auch Sozialversicherungsbeiträge abführen müßte. Das ist ein eindeutiger Vertragsbruch.

Der 2. "Verarschungsfaktor" ist der, daß dadurch Betriebsrentner, die ihre Einzahlungen in die Betriebsrente ohne Mitwirkung des Arbeitgebers, also einfach privat (und damit aus bereits verbeitragtem Einkommen) gemacht haben, damit doppelt Sozialversicherungsbeiträge zahlen läßt.
Einmal bei der Ansparphase, da die Einzahlung aus bereits verbeitragtem Gelde -privat- erfolgt ist und zudem in der Rentenphase, da dann volle Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Diese beiden "Verarschungsfaktoren" sind insbesondere zusammengesehen, grob rechtsstaatswidrig - da kann man sagen was man will.

Ich kann auch als Staat, nicht einfach rückwirkend in bestehende Verträge eingreifen und dazu noch den Betriebsrentner doppelt Sozialversicherungsbeiträge zahlen lassen.

Was wird denn da noch auf die Bürger zukommen?

von
Hermann L.

Man hat es hier ja mit 2 "Verarschungsfaktoren" durch den Gesetzgeber zu tun:

Der 1. ist der, daß man auch bereits bestehende Verträge bzw. rückwirkend durch das Gesetz erfaßt hat. Also auch Betriebsrentner, die meinetwegen seit 2000 eine Betriebsrente bezogen, mußten plötzlich volle Sozialversicherungsbeiträge von ihrer Betriebsrente abführen. Man hat also einfach in schon lange bestehende Verträge eingegriffen, obwohl darin überhaupt nichts stand, daß man da auch Sozialversicherungsbeiträge abführen müßte. Das ist ein eindeutiger Vertragsbruch.

Der 2. "Verarschungsfaktor" ist der, daß dadurch Betriebsrentner, die ihre Einzahlungen in die Betriebsrente ohne Mitwirkung des Arbeitgebers, also einfach privat (und damit aus bereits verbeitragtem Einkommen) gemacht haben, damit doppelt Sozialversicherungsbeiträge zahlen läßt.
Einmal bei der Ansparphase, da die Einzahlung aus bereits verbeitragtem Gelde -privat- erfolgt ist und zudem in der Rentenphase, da dann volle Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Diese beiden "Verarschungsfaktoren" sind insbesondere zusammengesehen, grob rechtsstaatswidrig - da kann man sagen was man will.

Ich kann auch als Staat, nicht einfach rückwirkend in bestehende Verträge eingreifen und dazu noch den Betriebsrentner doppelt Sozialversicherungsbeiträge zahlen lassen.

Was wird denn da noch auf die Bürger zukommen?

von
Hans D.

Da können wir uns schon mal warm anziehen und uns fragen, was da von dem Staat noch auf uns Staat zukommt.

von
Paul Semmelrot

Zitiert von: Hans D.

Da können wir uns schon mal warm anziehen und uns fragen, was da von dem Staat noch auf uns Staat zukommt.

Mensch mach kein Wind. Die Eier werden dir doch sicherlich nicht abgerissen werden.

von
Leser

Zitiert von: GroKo

Zitiert von: Leser

Hey Du Weißbrot,

das Gesetz zur nachgelagerten Sozialversicherungspflicht gibt es schon sehr lang! Was man am Anfang spart, das zahlt man am Ende drauf....

Also nicht die Klappe aufreissen


Seit 2005 Du Pfeife und Verträge die davor geschlossen wurden sind genauso betroffen, das ist doch das perfide daran.

Seit 2004 und das sind 10 Jahre, bei Deinen Kommentaren setzt Dich ins Gras, in Holland ist das legal! Vielleicht hilfst Dir.

Der angebliche Grund für dieses Gesetz:
Mit dem Gesetz verfolgte die rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder das Ziel, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken.

von
GroKo

Zitiert von: Leser

Zitiert von: GroKo

Zitiert von: Leser

Hey Du Weißbrot,

das Gesetz zur nachgelagerten Sozialversicherungspflicht gibt es schon sehr lang! Was man am Anfang spart, das zahlt man am Ende drauf....

Also nicht die Klappe aufreissen


Seit 2005 Du Pfeife und Verträge die davor geschlossen wurden sind genauso betroffen, das ist doch das perfide daran.

Seit 2004 und das sind 10 Jahre, bei Deinen Kommentaren setzt Dich ins Gras, in Holland ist das legal! Vielleicht hilfst Dir.

Der angebliche Grund für dieses Gesetz:
Mit dem Gesetz verfolgte die rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder das Ziel, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken.


Du hast nichts kapiert aber auch gar nichts.

von
Leser

Mir gehts dabei aber sehr gut, Dir auch?

Ich verfolge Deine Beiträge schon eine Weile, woher kommt das Kürzel GroKo?

Von großer Koalition oder von Großkotz?

Das Kürzel gibt es bei uns schon lange also mehr als 10 Jahre :-) , allerdings mit der zweiten Bedeutung.

Entschuldigung an den Verfasser des ursprünglichen Thema`s :-)