Klagebegründung

von
Anfänger

Gibt es eine Frist, bis zu der man seine Klage begründet haben muss, wenn man zunächst Klage zur Fristwahrung eingelegt hat und um Akteneinsicht gebeten hat?
Sollte man auch sog. Beweise nennen (Z.B. siehe Befund Dr. X) oder könnte man das weglassen, da ja vermutlich die Arztberichte sowieso gelesen werden?

Experten-Antwort

Hallo Anfänger,
neuerdings sind hier tatsächlich Fristen zu beachten. Ich kopiere Ihnen mal die betreffenden Regelungen hier hinein:

§§ 102, 106a SGG d.F. ab 01.04.2008 (Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes)

§ 102
" (2)Die Klage gilt als zurückgenommen,
wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung
des Gerichts länger als drei Monate nicht
betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger
ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1
und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1
in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

"(3)Ist die Klage zurückgenommen oder gilt
sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht
das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein
und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden
sind. Der Beschluss ist unanfechtbar."

§ 106a
(1) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist
setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung
oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren
er sich beschwert fühlt.
(2) Der Vorsitzende kann einem Beteiligten unter
Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen
sowie elektronische Dokumente zu
übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet
ist.
(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel,
die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen
1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden,
zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden,
wenn
1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des
Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern
würde und
2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend
entschuldigt und
3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung
belehrt worden ist.
Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des
Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht,
wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den
Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten"

Und natürlich sollten Sie alle Ihnen vorliegenden Beweismittel angeben - nur so können Sie sicher sein, dass auch alles berücksichtigt wird, was aus Ihrer Sicht den Anspruch untermauert.

von
Realist

Ein Gerichtsverfahren ist keine Bagatelle und der/die zuständige Richter/in wird Ihnen als "Anfänger" auch keine zweite Chance geben, wenn Sie das Verfahren durch Ihre Unkenntnis vergeigt haben.

Unerfahrene Leute wie Sie, sollten sich deshalb grundsätzlich professionelle Unterstützung bei einem Sozialverband - z.B.: www.sovd.de oder www.vdk.de - oder einem Fachanwalt für Sozialrecht holen! Die Sozialverbände werden bereits für einen geringen Jahresbeitrag für Sie tätig. Bei laufenden Verfahren sind allerdings, je nach Stadium, zusätzlich geringe Verfahrenszuschusskosten fällig.

Auch Sozialrichter sind nicht unbedingt auf der Seite des Klägers!