Kommunalpolitisches Ehrenamt (Stadtratsmandat)

von
Mike

Hallo,

ich habe eine Frage zur sozialversicherungsrechtlichen Einstufung eines kommunalpolitischen Ehrenamts als Stadtrat/Gemeinderat.

Rechtlich (BFH) ist entschieden, dass die in dem kommunalen Ehrenamt als Stadtrat/Gemeinderat gewährten Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder aus öffentlichen Kassen den Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit zugeordnet werden. Übersteigen diese Zahlungen den Freibetrag, dann werden sie besteuert (Alles innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze).

Bedeutet diese steuerrechtliche Zuordnung, dass dieses politische Ehrenamt sozialversicherungsrechtlich als selbstständige Erwerbstätigkeit zählt oder gibt es für dieses öffentliche politische Ehrenamt als Stadt-/Gemeinderat eine Ausnahme- bzw. Sonderregelung? Letzlich erbringt man ja keine gewerbsmäßen oder freiberuflichen Dienstleistungen im individuellen Interessee, sondern ist dem Gemeinwohl verpflichtet.

Danke im Voraus für eine Information.

von
Ehre ?

Wieso gibt es überhaupt Geld für ein "Ehrenamt" ?
Wenn ich Ehrenamt lese, denke ich immer, daß jemand das macht, weil er etwas freiwillig für die Gemeinschaft leisten will.
Aber spätestens seit man weiß, daß Wulf über 200.000 Euro "Ehrensold" erhält, weiß man wo man "Ehre" in diesem unserem Lande einzuordnen hat.

von Experte/in Experten-Antwort

Die Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften, wie Gemeinderat, Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Kreistag und Bezirkstag sowie deren Ausschüsse und die Mitglieder von Ortsbeiräten und deren kommunalen Beiräten, gehören in Ausübung dieses Mandats nicht zum Personenkreis der abhängig Beschäftigten. Sie üben insoweit keine Verwaltungstätigkeiten aus, sondern engagieren sich bei der politischen Willensbildung, sind Teil der Legislative. Steuerrechtlich werden Entschädigungen für die Mitgliedschaft in kommunalen Vertretungsorganen als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt. Die Wahrnehmung eines solchen Ehrenamtes und die dafür gewährte Vergütung sind demzufolge sozialversicherungsrechtlich nicht relevant.

von
Mike

LIebes Expertenteam,

vielen Dank für die Antwort. Zählt man dann nach dieser Darstellung als ehrenamtlicher Stadtrat als Selbstständiger (aufgrund der steuerrechtlichen Zuordnung)? Das kann ja auch nicht gewollt sein, man betreibt ja kein Gewerbe oder ist freiberuflich am Markt tätig?

Danke für eine Antwort.