Kommunalpolitisches Ehrenamt (Stadtratsmandat)

von
Mike

Liebes Expertenteam,

ich habe eine Frage zum Stadtratsmandat. In einer Antwort auf eine diesbezügliche Frage zur sozialversicheurngsrechtlichen Einordnung dieses politischen Ehrenamtes und der dort gezahlten Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder haben Sie wie folgt geantwortet:

"Die Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften, wie Gemeinderat, Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Kreistag und Bezirkstag sowie deren Ausschüsse und die Mitglieder von Ortsbeiräten und deren kommunalen Beiräten, gehören in Ausübung dieses Mandats nicht zum Personenkreis der abhängig Beschäftigten. Sie üben insoweit keine Verwaltungstätigkeiten aus, sondern engagieren sich bei der politischen Willensbildung, sind Teil der Legislative. Steuerrechtlich werden Entschädigungen für die Mitgliedschaft in kommunalen Vertretungsorganen als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt. Die Wahrnehmung eines solchen Ehrenamtes und die dafür gewährte Vergütung sind demzufolge sozialversicherungsrechtlich nicht relevant."

Meine Frage: Bedeudet diese steuerrechtliche Einstufung der Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder als Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit, das man von den Sozialversicherungsträgern als Selbstständiger eingestuft wird (mit allen Konsequenzen)???

Danke für eine Antwort auf meine Nachfrage.

Beste Grüße.

von
Heiko Schröder

In der Sozialversicherung wird dem Grunde nach zwischen beschäftigten und selbstständig tätigen Personen unterschieden. Der (abhängig) Beschäftigte unterliegt in der Regel in allen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Unfallversicherung) der Versicherungspflicht. Hingegen unterliegt nur ein sehr geringer Teil der selbstständig Tätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung der Versicherungspflicht (vgl. § 2 SGB VI), während die übrigen selbstständig Tätigen in der Regel in der Sozialversicherung nicht der Versicherungspflicht unterliegt und sich dort im Einzelfall eventuell nur freiwillig versichern kann.

Die Tätigkeit eines Mitgliedes einer kommunalen Vertretungskörperschaft ist allerdings sozialversicherungsrechtlich weder als abhängige Beschäftigung noch als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren. Insoweit wird diese Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich nicht erfasst!

Dies bedeutet allerdings nicht, dass auch die Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit im Bereich der Sozialversicherung vollständig unberücksichtigt bleiben.

Die Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft können bei einer Einkommensanrechnung oder als Hinzuverdienst berücksichtigt werden, soweit dies gesetzlich geregelt ist.

Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung beispielsweise gelten solche Einnahmen als vergleichbare Einkünfte und sind als Hinzuverdienst im Zusammenhang mit einer Altersrente und Erwerbsminderungsrente (§ 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) sowie Erwerbseinkommen im Zusammenhang mit der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten zu berücksichtigen (§ 18a Abs. 2 Satz 1 SGB IV).

Ob und inwieweit diese vergleichbaren Einkünfte auch in anderen Zweigen der Sozialversicherung insbesondere bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen ist, muss allerdings mit dem jeweiligen Leistungsträger abgestimmt werden.

Experten-Antwort

Hallo mike,
die Einstufung als abhängig Beschäftigter oder Selbständiger erfolgt im Rahmen der Überprüfung der Gesamtumstände des Einzelfalles. Die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzungsmerkmale können dabei voneinander abweichen.

von
Mike

Beiden ein großes Dankeschön für die ausführliche Antwort.