Konsequenzen sich nach ATZ arbeitslos zu melden

von
Schneider

Situation:
Ich bin im Okt.49 geboren.
Ich habe den ATZ vor dem 31.12.03 unterschrieben und erfülle somit den Vertrauensschutz.
Der ATZ-Vertrag endet am 30.10.09

Habe ich mit Konsequenzen folgender Art zu fürchten:

1) Verliere ich die Übergangsversorung nach §3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI ?
Wird diese Zeit dann nicht in die Rentenversicherungspflicht einbezogen?
2) Werden bei der Arbeitslosigkeit nach der ATZ keine Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit gewährt?
3) Drohen vom Arbeitgeber Regreßforderungen?

Experten-Antwort

Zu 1:
Während der Altersteilzeit besteht eine Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, da Sie auch während der Altersteilzeit als Arbeitnehmer versicherungspflichtig sind. Die von Ihnen genannte Vorschrift bezieht sich auf einen Vorruhestandsgeldbezug und gilt nicht für Arbeitnehmer, die sich in Altersteilzeit befinden.
Die Versicherungspflicht besteht auch, wenn Sie keine Altersrente im direkten Anschluss an die Altersteilzeit beantragen.

Zu 2:
Zeiten der Meldung als Arbeitssuchender bei der Agentur für Arbeit sind nach § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI Anrechnungszeiten, wenn Sie eine öffentlich-rechtliche Leistung (Arbeitslosgengeld) bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens nicht bezogen haben.

Zu 3:
Bezüglich möglicher Regreßforderungen kann es natürlich insoweit zu Forderungen der Agentur für Arbeit (an Ihren Arbeitgeber) kommen, als das die Agentur für Arbeit die Altersteilzeit gefördert hat.

Bitte klären Sie daher die Punkte 2 und 3 mit der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit und mit Ihrem Arbeitgeber ab, ob also eine Meldung bei der Agentur für Arbeit erfolgen kann, ein Leistungsanspruch besteht bzw. aus welchen Gründen er nicht besteht und ob Ihr Altersteilzeitarbeitsverhältnis von der Agentur für Arbeit gefördert wird und welche Konsequenzen sich bei Durchführung Ihres Vorhabens ergeben würden.

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