Der § 25 SGB X räumt Ihnen ein generelles Recht auf Akteneinsicht ein, wonach die Behörde grundsätzlich zur Einsichtsgewährung verpflichtet ist. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie die Einsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen benötigen. Enthalten die Akten Angaben über den gesundheitlichen Zustand, kann das Recht auf Einsicht beschränkt werden. Zum Beispiel kann die Behörde den Hausarzt des Versicherten einschalten, damit dieser dann vermittelnd tätig wird. Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können Sie sich selbst Kopien erstellen oder die Rentenversicherung kann Ihnen diese (ggf. mit Erhebung von Gebühren) erstellen. Stellen Sie bitte erneut einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht und die Erstellung von Kopien mit genauer Benennung des Gutachtens.
Kopie vom Gutachten
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Wie Sie das Gutachten bezeichnen, sollte nicht so wichtig sein. Entscheidender ist dann wohl eher, falls mehrere Gutachten vorliegen, das Datum der Begutachtung. Bei der Einbeziehung des behandelnden Arztes ist auch nicht unbedingt die Fachkenntnis in medizinischen Fragen ausschlaggebend, vielmehr in schwierigen Situationen kann dieser besser abwägen, welche Konsequenzen bestimmte medizinische Aussagen auf das Wohlbefinden des Betroffenen haben kann. Ob der behandelnde Arzt / Hausarzt mit einbezogen wird, entscheidet die Rentenversicherung. Bezüglich der Kopien müssen Sie Ihren Wunsch nicht begründen. Besteht das Recht auf Akteneinsicht, besteht auch ein generelles Recht auf eine Kopie, dann nur ggf. kostenpflichtig.
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